Schlagwort: Zivilgesellschaft
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Cornelia Ernst kommentiert die Resolution zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Iran.
„Einmal mehr müssen wir grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Iran ansprechen und wir werden nicht damit aufhören, solange politische Dissident*innen und Andersdenkende verfolgt, inhaftiert oder sogar hingerichtet werden. Wir verurteilen die Hinrichtung von Ruhollah Zam, fordern die Rücknahme des Todesurteils gegen den …
weiterlesen "Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards"
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Fünftes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch wollte sich die …
weiterlesen "Demokratie durch Beteiligung und Vollbeschäftigung"
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Helmut Scholz, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zu den anhaltenden Verstößen gegen die Menschenrechte, insbesondere die Ermordung von Raman Bandarenka:
„Seit den Wahlen versucht Lukaschenko mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Es vergeht kein Tag ohne brutale Vergeltungsmaßnahmen gegen alle, die das nicht länger hinnehmen wollen. Raman Bandarenka hat dies nicht überlebt und starb an seinen Verletzungen. Seiner Familie und Freund*innen gehört …
weiterlesen "Belarus: Keine Entspannung in Sicht"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, ist empört: „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liefert entgegen großen Ankündigungen - nichts.“
„Die Art und Weise, wie die Konferenz verschleppt wird, ist alarmierend und höchst problematisch:…
weiterlesen "Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!"
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Gestern legte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht zur Situation in der Türkei vor. Dies kommentiert Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei:
„Der von der Kommission vorgelegte Jahresbericht zur Türkei zieht in fast allen Bereichen eine negative Bilanz: Demokratie, Menschenrechte, Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Verwaltung, Zivilgesellschaft – in all diesen Themenfeldern hat sich die Türkei gegenüber dem Vorjahr weiter von demokratischen Grundwerten …
weiterlesen "Jahresbericht Türkei: Tadel ohne Folgen"
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Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die heutige Debatte im Europäischen Parlament zur Situation in dem osteuropäischen Land:
"Statt auf Repression, Einschüchterung, Entführungen und Folter zu setzen um an der Macht zu bleiben, muss Lukaschenko endlich auf die Bevölkerung in Belarus zugehen. Ein transparenter Dialog mit der Opposition ist die einzige Möglichkeit für die so dringend notwendige politische Lösung, auch durch Vermittlungsbemühungen der OSZE. Alle gesellschaftlichen und …
weiterlesen "Belarus: Neuwahlen mittels Dialog"
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Nach den Präsidentschaftswahlen ebbten die Proteste gegen den „ewigen“ Präsidenten Alexander Lukaschenko, dem von den Demonstrant*innen Wahlbetrug und die Umwandlung des Landes in eine Diktatur vorgeworfen wird, nicht ab. Dieser wiederum ließ das Militär auffahren, um die Stadt abzuschotten.
Pavel Katarzheuski von der linken Partei „FAIR WORLD“ und weitere Aktivist*innen wurden nach Protesten gegen Lukaschenko verhaftet. „Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen“, so Dr. Cornelia …
weiterlesen "Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus"
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Der Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und seiner Delegation heute in Berlin findet vor dem Hintergrund sich dramatisch zuspitzender Verhältnisse in der Türkei statt. Unter der Regierung Erdoğan leidet das Land derzeit nicht nur unter hoher Inflation, Wirtschaftskrise und Pandemie, sondern schlittert auch politisch von Krise zu Krise. Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende der Türkei-Delegation und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige …
weiterlesen "Keine faulen Kompromisse mit der abgewirtschafteten AKP-Regierung"
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Also available in PolishThe Left group in the European Parliament will be in Warsaw tomorrow to meet Polish allies, discuss common challenges, and learn more about the current situation in the country.
Click here for the programme
Coming on the eve of local elections in Poland, the focus of debates will be on issues surrounding women’s rights, countering racism and xenophobia, rule of law, and workers’ rights both in Poland and the wider EU.
Amongst those participating alongside left MEPs are representatives from Polish left party Razem, NGOs …
weiterlesen "MEPs in Warsaw to meet Polish left forces"
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Als Messlatte für die Europawahlen wurde heute in Brüssel das Manifest für ein Nachhaltiges Europa für seine Bürgerinnen und Bürger von einem Bündnis großer Organisationen vorgestellt.Der Europaabgeordnete Helmut Scholz begrüßt das heute öffentlich gemachte ‚Manifest für Nachhaltigkeit in Europa‘ (Manifesto for a Sustainable Europe for its Citizens) als wichtigen Prüfstein: Zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben den heutigen Tag zum globalen Aktionstag zur Beendigung …
weiterlesen "Scholz begrüßt Manifest der Zivilgesellschaft für Nachhaltigkeit als wichtigen Prüfstein"
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