Schlagwort: Mitbestimmung
„Mit der Resolution fordern wir den Rat noch einmal unmissverständlich auf, sich nach acht Monaten des Herumlavierens endlich zu Format und Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas zu positionieren“, betont Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, nach der heutigen Abstimmung. Ausdrücklich bezieht die Resolution einen möglichen Nachfolgeprozess der zweijährigen Konferenz ein.
„In den Textverhandlungen konnten wir den Verweis auf Vertragsänderungen verankern und auch den notwendigen Bezug …
weiterlesen "Vertragsänderungen müssen auf den Tisch"
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"Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Gesellschaftsrechtspaket (‚Company Law Package‘). Dieses Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen, wovon der erste heute im EP-Rechtsausschuss (JURI) zur Abstimmung stand: Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen. Martin …
weiterlesen "Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt"
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Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT), war Unterhändlerin der EP-Linksfraktion für den Bericht zur Implementierung der EU-Jugendstrategie, der heute im Europaparlament angenommen wurde.
„Dieser Bericht hat seine Besonderheit darin, dass alles auf den Prüfstand kam, weil der bisherige Rahmen der EU-Jugendstrategie in diesem Jahr ausläuft. Die Spar- und Kürzungspolitiken in den Mitgliedstaaten sind der allgemeine Sargnagel einer erfolgreichen Jugendpolitik und verweisen alle …
weiterlesen "#EYE2018: Zukunft Europas braucht verankerte Mitsprache der nächsten Generation"
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Gastbeitrag für EURACTIV von Fabio De Masi und Alexander Ulrich (MdB)Gastbeitrag von Fabio De Masi und Alexander Ulrich. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht Ungemach aus Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof könnte heute das deutsche Mitbestimmungsgesetz für unvereinbar mit dem Europarecht erklären – und es im schlimmsten Fall außer Kraft setzen.
Kläger ist ein Kleinaktionär des Touristik-Konzerns TUI. Konrad Erzberger könnte gelingen, woran die deutschen Arbeitgeber in einer Klage vor dem …
weiterlesen "EURACTIV-Gastbeitrag: EU attackiert Mitbestimmung in Unternehmen"
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25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und lehrt, dass nichts unabänderlich ist. Was 1989 der richtige Schritt war, hat auch heute Bestand: Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die den Mut haben für ihre Rechte einzustehen.
Es waren 1989 nicht die Regierungen, sondern die Bürger, die den Eisernen Vorhang beiseiteschoben und …
weiterlesen "„Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung.“"
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FolderJetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen!
Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit verliert.
Geheimprojekt Freihandel
Die…
weiterlesen "TTIP und CETA stoppen!"
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Seit Jahren hält sich der massive Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Auf Seiten der Arbeitgeber wird regelmäßig ins Feld geführt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit in der Lage sei, die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, die dann -quasi automatisch -zu mehr und sichereren Arbeitsplätzen führen würde. Diese Diskussion findet jedoch nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der Europäischen Ebene statt.
Der Rahmen für die gesetzlichen Arbeitszeiten ist auf …
weiterlesen "Arbeitszeit"
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Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen geschützt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine Wohnung oder das Recht auf Sozialschutz.
Doch trotz dieser verbrieften Grundrechte sind weiterhin Millionen Menschen in der EU von umfassender gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Dies hat leider System: Die EU ist derzeit so ausgestaltet, dass die Mitgliedsstaaten gegeneinander konkurrieren – um…
weiterlesen "Soziale Mindeststandards"
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Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. Diese Bereiche umfassen für uns soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dienstleistungen und Güter, wie die Versorgung mit Wasser, Strom, Internet und Wohnraum aber auch die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, …
weiterlesen "Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge"
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Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-AuflagenDie Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Bis Freitag dieser Woche blieb den Abgeordneten ihre Positionen und Forderungen zum Untersuchungsbericht einzureichen.
Der Vertreter der Linksfraktion im Untersuchungsteam Jürgen Klute zieht aus der bisherigen Untersuchungsarbeit …
weiterlesen "„Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“"
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