Schlagwort: Mitbestimmung

‚ÄěMit der Resolution fordern wir den Rat noch einmal unmissverst√§ndlich auf, sich nach acht Monaten des Herumlavierens endlich zu Format und Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas zu positionieren‚Äú, betont Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europ√§ischen Parlament, nach der heutigen Abstimmung. Ausdr√ľcklich bezieht die Resolution einen m√∂glichen Nachfolgeprozess der zweij√§hrigen Konferenz ein. ‚ÄěIn den Textverhandlungen konnten wir den Verweis auf Vertrags√§nderungen verankern und auch den notwendigen Bezug ‚Ķ
weiterlesen "Vertrags√§nderungen m√ľssen auf den Tisch"
"Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur St√§rkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU‚Äú, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament zum Gesellschaftsrechtspaket (‚ÄöCompany Law Package‚Äė). Dieses Gesetzespaket besteht aus zwei Teilen, wovon der erste heute im EP-Rechtsausschuss (JURI) zur Abstimmung stand: Richtlinie zur grenz√ľberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen. Martin ‚Ķ
weiterlesen "Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt"
Martina Michels, Mitglied im Ausschuss f√ľr Kultur und Bildung (CULT), war Unterh√§ndlerin der EP-Linksfraktion f√ľr den Bericht zur Implementierung der EU-Jugendstrategie, der heute im Europaparlament angenommen wurde. ‚ÄěDieser Bericht hat seine Besonderheit darin, dass alles auf den Pr√ľfstand kam, weil der bisherige Rahmen der EU-Jugendstrategie in diesem Jahr ausl√§uft. Die Spar- und K√ľrzungspolitiken in den Mitgliedstaaten sind der allgemeine Sargnagel einer erfolgreichen Jugendpolitik und verweisen alle ‚Ķ
weiterlesen "#EYE2018: Zukunft Europas braucht verankerte Mitsprache der nächsten Generation"
Gastbeitrag f√ľr EURACTIV von Fabio De Masi und Alexander Ulrich (MdB)Gastbeitrag von Fabio De Masi und Alexander Ulrich. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht Ungemach aus Luxemburg: Der Europ√§ische Gerichtshof k√∂nnte heute das deutsche Mitbestimmungsgesetz f√ľr unvereinbar mit dem Europarecht erkl√§ren ‚Äď und es im schlimmsten Fall au√üer Kraft setzen. ¬† Kl√§ger ist ein Kleinaktion√§r des Touristik-Konzerns TUI. Konrad Erzberger k√∂nnte gelingen, woran die deutschen Arbeitgeber in einer Klage vor dem ‚Ķ
weiterlesen "EURACTIV-Gastbeitrag: EU attackiert Mitbestimmung in Unternehmen"
25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis f√ľr den unbedingten Wunsch der Menschen nach Ver√§nderung und lehrt, dass nichts unab√§nderlich ist. Was 1989 der richtige Schritt war, hat auch heute Bestand: Wir brauchen m√ľndige B√ľrgerinnen und B√ľrger, die den Mut haben f√ľr ihre Rechte einzustehen. Es waren 1989 nicht die Regierungen, sondern die B√ľrger, die den Eisernen Vorhang beiseiteschoben und ‚Ķ
weiterlesen "„Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdr√ľckung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung.“"
FolderJetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln √ľber ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen √ľber ein √§hnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Besch√§ftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche F√∂rderung von Kultur und Bildung sollen als ‚ÄěHandelshemmnisse‚Äú abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem gro√üe Konzerne, die Mehrheit verliert. Geheimprojekt Freihandel Die‚Ķ
weiterlesen "TTIP und CETA stoppen!"
Die sozialen Grundrechte der Menschen in der EU sollen gleich auf mehreren Ebenen gesch√ľtzt werden: Verfassungen der Mitgliedsstaaten, die Charta der Grundrechte der EU und die Sozialcharta des Europarates enthalten Artikel wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine Wohnung oder das Recht auf Sozialschutz. Doch trotz dieser verbrieften Grundrechte sind weiterhin Millionen Menschen in der EU von umfassender gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Dies hat leider System: Die EU ist derzeit so ausgestaltet, dass die Mitgliedsstaaten gegeneinander konkurrieren ‚Äď um‚Ķ
weiterlesen "Soziale Mindeststandards"
Seit Jahren h√§lt sich der massive Druck auf die Verl√§ngerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Auf Seiten der Arbeitgeber wird regelm√§√üig ins Feld gef√ľhrt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen w√∂chentlichen Arbeitszeit in der Lage sei, die Wirtschaft wettbewerbsf√§hig zu halten, die dann -quasi automatisch -zu mehr und sichereren Arbeitspl√§tzen f√ľhren w√ľrde. Diese Diskussion Ô¨Āndet jedoch nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der Europ√§ischen Ebene statt. Der Rahmen f√ľr die gesetzlichen Arbeitszeiten ist auf ‚Ķ
weiterlesen "Arbeitszeit"
Wir als LINKE. im Europ√§ischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen G√ľtern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten f√ľr alle Menschen frei und kostenlos zug√§nglich sein. Diese Bereiche umfassen f√ľr uns soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dienstleistungen und G√ľter, wie die Versorgung mit Wasser, Strom, Internet und Wohnraum aber auch die M√ľll- und Abwasserentsorgung, der √∂ffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, ‚Ķ
weiterlesen "Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge"
Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-AuflagenDie Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programml√§ndern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Bis Freitag dieser Woche blieb den Abgeordneten ihre Positionen und Forderungen zum Untersuchungsbericht einzureichen.¬† Der Vertreter der Linksfraktion im Untersuchungsteam J√ľrgen Klute zieht aus der bisherigen Untersuchungsarbeit ‚Ķ
weiterlesen "‚ÄěUntersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“"