Schlagwort: Mindestlohn
Durch die Konkurrenz im EU-Binnenmarkt wurde über Jahre Lohndumping befeuert und prekäre Beschäftigung ausgeweitet. Jeder neunte Beschäftigte, 20,5 Millionen Menschen in der EU sind „arm trotz Arbeit“. Die Linke im EP, ebenso wie fast alle Gewerkschaften aus den EU-Mitgliedsstaaten haben sich auch deshalb viele Jahren für eine EU-Mindestlohnrichtlinie stark gemacht. Denn in fast allen Mitgliedstaaten der EU, die bereits einen gesetzlichen Mindestlohn haben, reicht auch dieser nicht zum Leben. Die beschlossene Richtlinie trägt eine eindeutige Linke Handschrift. …
weiterlesen "Löhne müssen steigen"
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Plenum – Energiekrise – Mindestlohn – Europäisches Bauhaus – 8. Kohäsionsbericht – FastCare – ManiFiestaIn der vergangenen Woche tagten die Abgeordneten in Straßburg. Natürlich standen die Lösungsangebote der europäischen Politik in der Energiepreiskrise auf dem Programm und mit Spannung wurden nicht nur die gesonderte Debatte dazu erwartet, sondern auch die Rede der Kommissionspräsidenten von der Leyen und die anschließende Aussprache. Einmal im Jahr, immer im September, spricht …
weiterlesen "Martinas Woche 38_2022: In der Energiekrise erklärt die Kommission den Markt zur heiligen Kuh"
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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) – Mindestlohn – Corona und Patente – Europäisches Forum Brüssel 2021In der vergangenen Woche spielte die Musik der Europaabgeordneten in Straßburg. Das Plenum wurde zwar kurz zuvor wieder halb in den Online-Modus versetzt, doch das tat den intensiven Debatten, z. B. um die gemeinsame Europäische Agrarpolitik, um das Verhandlungsmandat des Parlaments für einen Europäischen Mindestlohn, um die Lage von Asylsuchenden zwischen Belarus und der polnischen Grenze oder um die …
weiterlesen "Martinas Woche 47_2021: Plenum in Straßburg – Europäisches Forum in Brüssel"
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Whistleblowerin Francis Haugen – COP26 in Glasgow – Mindestlohn – Migration – Veranstaltungs-TippKeine Woche wie jede andere, denn der Montag begann mit einer beeindruckenden Anhörung der Whistleblowerin Francis Haugen, die für Facebook arbeitete und inzwischen über die Verantwortungslosigkeit ihres einstigen Arbeitgebers informiert: sachlich, überaus kompetent und im Sinne des öffentlichen Interesses, um das Rückgrat einer demokratischen Kommunikation zu retten.
Auf Martina wartete in Brüssel …
weiterlesen "Martinas Woche 45_2021 Keine Woche wie jede andere: Francis Haugen im Europaparlament"
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In seiner gestrigen Sitzung nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) den Initiativbericht „Verringerung der Ungleichheit mit besonderem Augenmerk auf die Erwerbstätigenarmut“ von Özlem Alev Demirel an. Neben dem großen Thema der Stärkung der Arbeitnehmer*innen-Rechte und Gewerkschaften, fordert der Bericht die Kommission unter anderem dazu auf, in der Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnungspolitik, dem Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen, sowie bei Tarifverträgen und Mindeststandards aktiv zu werden. Özlem…
weiterlesen "„Starkes Signal gegen Armut in Zeiten der Krise!“"
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Biden und Harris gewinnen die 46. Präsidentschaftswahlen in den USA – Rechtsstaatsprinzip und Förderpolitik – EU und Mindestlohn – Kultur und LockdownWar und ist Trump nun das Symptom oder eine der Ursachen für eine politische Unkultur, die Antidemokrat*innen und Rassist*innen befördert, Fakenews und Egiosmen heiligt, egal ob frustrierte Beschäftigte aus den ehemaligen Industriehochburgen einem Autokraten zujubeln oder die reichen unter den Unternehmer*innen, die einzig Steuersenkung als politische Strategie kennen, egal wie es …
weiterlesen "Martinas Woche 45_2020: Trump geht, Trumpismus bleibt?"
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Die EU-Kommission stellte heute ihre Eckpunkte für eine geplante EU-Mindestlohn-Richtlinie vor. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
“Entscheidend für die Bekämpfung von Armutslöhnen ist, wie hoch die Lohnuntergrenze in einem EU-Land angesetzt wird. Hierzu muss es klare Kriterien geben, die in keinem …
weiterlesen "EU-Mindestlohn braucht rote Linien statt unverbindlicher Kriterien"
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Die heutige Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass bald endlich eine EU-Mindestlohn-Initiative vorgelegt werden soll. Ein solcher Vorstoß macht aber nur dann Sinn, wenn er auch wirklich vor Armut schützt, und zwar jeden und jede Arbeitnehmer*in in allen 27 Mitgliedstaaten. Bereits heute sind mehr als 20 Millionen Menschen in der EU arm trotz Arbeit*, das ist schlicht …
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Pathos reicht nicht"
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In vielen EU-Staaten - darunter auch Deutschland - sind die Mindestlöhne nicht existenzsichernd und liegen auf einem Niveau unterhalb der Armutsschwelle. Dies ist das Ergebnis einer im Auftrag der Delegation DIE LINKE im Europaparlament und Linksfraktion GUE/NGL erstellten Studie „Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union“, die heute vorgestellt wurde.
Die von Prof. Dr. Thorsten Schulten* und Dr. Torsten Müller** vorgelegte Untersuchung …
weiterlesen "„Europäische Mindestlohninitiative muss Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden!“"
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Zur Vorstellung des ‚Fahrplans für ein gerechtes Europa‘ und den damit verbundenen ersten Veröffentlichungen zu einem europäischen Mindestlohn durch den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, Sprecherin für Beschäftigungs- und Sozialpolitik der LINKEN im Europäischen Parlament und Mitglied im dortigen Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL):
„Fast zehn Prozent der abhängig Beschäftigten sind von Armut bedroht. Das ist ein …
weiterlesen "Europäischer Mindestlohn muss armutsfest und verbindlich sein"
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