TTIP – Freihandelsabkommen der EU und den USA
Rede von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zum Ergebnis des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC):"Herr Präsident, werte Vizepräsidenten! Die Gespräche der Delegation des Handelsausschusses unseres Hauses letzte Woche in Washington verdeutlichten, der TTC ist der gegenwärtig wohl wichtigste wahrnehmbare beiderseitige Versuch, die Zusammenarbeit USA-EU neu zu ergründen.
Zugleich ist klargeworden: Das wichtigste Thema für die USA sind die USA – Buy American. Das…
weiterlesen "TTC muss Dialogforum für Nachhaltigkeit und für Überwindung von Armut sein"
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Helmut Scholz in der Debatte zu den "Empfehlungen für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA"Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Malmström, Präsident Trump drohte uns kürzlich als Europäische Union: „I will tariff the hell out ouf you“, wenn wir uns nicht auf ein Handelsabkommen zu seinen Bedingungen einlassen. Das klingt wie ein Spruch aus einem schlechten Western. Sie selbst sagten im Spiegel noch vor einem Jahr: „Wir verhandeln erst, wenn Trump uns die Pistole wieder von …
weiterlesen "Kein Mandat für diese Verhandlungen"
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Helmut Scholz diese Woche bei der 'Post-Growth Conference' in BrüsselAuf gemeinsame Initiative der GUE/NGL-Fraktion, und vier weiterer Fraktionen des Europäischen Parlaments, namentlich Grüne/EFA, S&D, ALDE und der EPP, startet ab dem 18. 9. die „Post-Growth Conference“ in Brüssel. Helmut Scholz, handelsploitischer Sprecher der Delgation der LINKEN im Europaparlament, gehört zu den Initiatoren:
"Zehn Jahre nach der von der Europäischen Kommission veröffentlichten Roadmap „GDP and beyond: Measuring progress in a changing world“ wird es Zeit für eine …
weiterlesen "Was kommt nach dem Wachstum?"
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Helmut Scholz zur Verpflichtung auf nachhaltige Entwicklung in HandelsverträgenDer handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.…
weiterlesen "Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten"
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TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt
USA und EU verhandeln derzeit über das Freihandelsund Investitionsabkommen TTIP. Ziel ist es, einen einheitlichen transatlantischen Markt zugunsten großer Konzerne zu schaffen. Dabei drohen nicht nur Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Datenschutz und Umweltschutz unter die Räder zu kommen. Die EU Kommission schätzt: mindestens eine Million Jobs in der EU werden durch TTIP überflüssig werden. Das Abkommen zwischen USA und EU wird auch massive …
weiterlesen "Diskussionsveranstaltung zu TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt"
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"Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie", kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP".
DIE LINKE. im Europäischen Parlament fordert einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten. Das CETA Abkommen mit Kanada darf nicht ratifiziert werden. Helmut Scholz weiter: "Wir haben die Bürgerinitiative …
weiterlesen "1 Million Unterschriften gegen TTIP"
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von Philipp Saure, AFPPhilipp Saure von der AFP schreibt: Sie ist der Brüsseler Charmebolzen, der Europas Bürger für ein hochumstrittenes Vorhaben gewinnen soll: Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die sich gerade vor allem um den Handelspakt TTIP mit den USA kümmert. Doch ob die zweifache Mutter aus Schweden die Sorgen vor sinkendem Verbraucherschutz und einer Aushöhlung der Demokratie wirklich ernst genug nimmt, wird von Kritikern bezweifelt........
Allerdings ist fraglich, ob Malmström Kursänderungen in…
weiterlesen "Brüssels freundliches Gesicht soll die Bürger für TTIP gewinnen"
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TTIP und Ceta – Bündnis reicht Klage beim EuGH ein"Für die EU-Kommission ist Demokratie offenbar ein „Handelshemmnis“. Mit fadenscheinigen Argumenten hat sie die Zulassung der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative verweigert. Dass jetzt über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen begrüße ich ausdrücklich", erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz. "Wir haben die Bürgerinitiative eingeführt als ein wichtiges Instrument, um den politischen Diskurs in der EU zu fördern. Es ist nicht …
weiterlesen "Mut zur Demokratie!"
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