Schlagwort: Arbeitnehmerrechte
In seiner Rede zur Lage der Union wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bilanz über die Lage in Europa ziehen und Zukunftsperspektiven für die Europäische Union präsentieren...."„Wir erwarten von den Vertretern der …
weiterlesen "EU-Kommissionspräsident Juncker hält Rede zur Lage der Union"
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Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution.Helmut Scholz: "Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der …
weiterlesen "TTIP ist die falsche Antwort"
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Wir für euch im Europaparlament!
"Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt …
weiterlesen "Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie"
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"Die Bundesregierung lässt die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen" kommentiert der …
weiterlesen "Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung"
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zum Treffen der Finanzminister der Eurozone"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, …
weiterlesen "Junckers kreative Buchführung – Geschenke für Großbanken"
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EuractivDas Nachrichtenportal Euractiv schreibt am 11. November 2014:
"Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen …
weiterlesen "EuGH: Deutschland darf Zuwanderer von Hartz IV ausschließen"
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Kolumne von Fabio De Masi in: Neues DeutschlandFabio De Masi über die pikanten Nebentätigkeiten der Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding für Bertelsmann und Nyrstar
Kaum ist die neue EU-Kommission im Amt, wird alten EU-Kommissaren der Abschied versüßt. Der Pate …
weiterlesen "Abgeordneter ist man nicht nebenbei"
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Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland einer in Deutschland lebenden Rumänin Hartz-VI-Leistungen verweigern darf. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert das Urteil.
Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des …
weiterlesen "EuGH Urteil: Deutschland darf Rumänin soziale Existenzsicherung verweigern"
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"Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete …
weiterlesen "EU-Finanzminister, hört die Signale!"
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