Schlagwort: Arbeitnehmerrechte
Das geheim ausgehandelte »Dienstleistungsabkommen« dient privatem Profit. Es ist kriminell und ein Angriff auf die DemokratieDie Tory-Regierung versprach den Briten in den 90er Jahren, sie könnten nach der Privatisierung der Bahn über Aktien Eigentümer des Unternehmens werden. Ein Bahnarbeiter bemerkte dazu, dies leuchte ihm nicht ein. Wozu solle er etwas verkaufen, das seine Großväter und Großmütter mit ihrem Schweiß bezahlt hätten und ihm ohnehin gehöre, um es dann zurückzukaufen? Vielleicht liegt es daran, daß Privatisierung aus dem Lateinischen kommt und im …
weiterlesen "TISA verhindern"
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Von Carsten Hübner, Experte für internationale Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit
Die deutsche Automobilindustrie zählt zu den größten Befürwortern des TTIP. Ihre Lobby ist mächtig und politisch gut vernetzt. Der Wegfall von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen verspricht zusätzliche Milliardengewinne. Besonders die Automobilarbeiter in den USA würden damit weiter unter Druck geraten.
Bei den Spitzenverbänden der europäischen und US-amerikanischen Automobilindustrie herrscht transatlantische Einigkeit. In einer gemeinsamen Erklärung …
weiterlesen "TTIP: Mit Vollgas in den Freihandel"
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"Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn der europäische Gesetzgeber tätig wird, dann muss er wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort in Angriff nehmen. Das tun wir mit dieser Richtlinie nicht! Ich will nicht verhehlen, dass wir einige Verbesserungen durchgesetzt haben, das ist nicht der Streitpunkt. Aber die Kernpunkte löst dieser Richtlinienentwurf, über den wir morgen abstimmen werden, nicht.
Erstens: De facto ist die Frage der Kontrollen eine geschlossene …
weiterlesen "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit statt Arbeitnehmer 2.Klasse"
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Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg über die Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie abgestimmt. Hierzu Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Europäischen Linksfraktion (GUE/ NGL): "Trotz einiger weniger Verbesserungen bedeutet die abgestimmte Richtlinie keinen Fortschritt für entsandte Arbeitnehmer. Vor allem Konservative, Liberale und Grüne haben dem zugestimmt, mit heftigem Druck von Präsident Martin Schulz und der deutschen Bundesregierung. Wir dagegen stehen für ein …
weiterlesen "Entsendung von Beschäftigten: Fauler Kompromiss zu Lasten der ArbeitnehmerInnen."
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Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung erklären die Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel:
Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: “Leider hat das Parlament die Chance verpasst, bessere Rechte für diese ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten durchzusetzen. Im Beschäftigungsausschuss hatten wir uns dafür stark gemacht, …
weiterlesen "Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst"
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Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der Öffentlichkeit vorgestellt.
Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN: "Dank dem enormen Druck durch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zum TTIP eingeleitet. Das Gutachten soll einen Beitrag dazu leisten, dass die Resonanz auf …
weiterlesen "Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken"
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Eingerichtet 1957, aus ihm werden Projekte v.a. für Beschäftigte, Weiterbildungsmaßnahmen, soziale Integration und transnationale Maßnahmen gefördert.
Weitere Themen:
Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)
Kohäsionsfonds
Strukturpolitik bzw. Kohäsionspolitik bzw. Regionalpolitik bzw. Fördermittelpolitik
Eine verpasste Chance für entsandte Arbeitnehmer.Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament über die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein vorläufiger "Deal" verkündet:
Der Beschäftigungsausschuss werde über den Text abstimmen, den der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AST/ COREPER) an diesem Mittwoch (5.3.) abstimmen wird.
Thomas Händel, zuständiger Berichterstatter der Europäischen Linken, dazu:…
weiterlesen "Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!"
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Hände weg vom Streikrecht!Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE.
Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt den heutigen Protest ausdrücklich.
Seit Jahren kämpfen wir an der Seite der Gewerkschaften und VerbraucherInnen gegen Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen. Für DIE LINKE. gehört die Eisenbahn mit all ihren Leistungen zur …
weiterlesen "NEIN zum 4. Eisenbahnpaket"
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Internet-Talk der LINKEN im Europaparlament vom 27. November 2013Die europäische Beschäftigungspolitik gleicht einem heidnischen Ritual: je schlimmer die Ergebnisse, um so lauter und länger die Beschwörungsformeln. Die "Erhöhung der Beschäftigungsquote auf 75 %" und die "Jugendgarantie" sind nur zwei Beispiele von Vielen.
Die Bilanz der europäischen Beschäftigungspolitik wird von Tag zu Tag schlechter: Verschärfte Ausbeutung und wachsende Armut sind die Ergebnisse. Fast ein Viertel der Menschen in Europa sind arm oder stark …
weiterlesen "Europa alternativ: Von GUTER ARBEIT keine Spur"
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