Schlagwort: Luxleaks
MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, über die Zukunft EuropasMartin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausführungen und Ideen zur Zukunft Europas mit großer Aufmerksamkeit zugehört, und es klingt ja auch alles erstmal schön und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widersprüchlich. Einerseits sprechen Sie von Steuergerechtigkeit, andererseits wissen wir, dass Luxemburg mit seiner …
weiterlesen "Widersprüchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa"
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Gestern erhöhte das EU-Parlament den Druck auf die Kommission und forderte, für einen EU-weiten Whistleblowerschutz bis zum Ende dieses Jahres Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Dazu kommentiert Martina Michels, die für die Stellungnahme des Kulturausschusses (CULT) Schattenberichterstatterin war:
"Auch wenn die EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager dem Whistleblower Antoine Deltour und dem Journalisten Raphaël Halet im Zuge der 'LuxLeaks' bescheinigte, das Richtige getan zu haben, wurden Deltour und der Investigativjournalist …
weiterlesen "Whistleblowerschutz: Europaparlament macht Druck"
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Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, Luxemburg zu verpflichten, vom US-amerikanischen Konzern Amazon über 250 Millionen Euro an Steuernachzahlungen zu fordern:
"Amazon verschiebt seine Gewinne durch Europa, so wie es seine Pakete über …
weiterlesen "Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht"
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Neue Broschüre von Fabio De MasiÜber die Steuertricks der Mächtigen und Konzerne und wie Kriminelle ihr schmutziges Geld waschen
Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.
Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der…
weiterlesen "Lux Leaks, Panama Papers & Co."
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A two-day event on the growing international movement against tax havens and the persistent problem of money laundering and tax evasion has been held by GUE/NGL political group at the European Parliament this week.
‘The Panama Papers, one year on: Fighting money-laundering and tax dumping’ was a part-conference, part-public forum which featured relevant guests from NGOs, governments and intergovernmental organisations. They shared the platform with journalists, trade unions and MEPs to discuss the current situation …
weiterlesen "International struggle for tax justice highlighted by GUE/NGL conference"
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Fabio De Masi war am 15.03.2017 in Luxemburg zur Urteilsverkündung gegen die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour, Raphaël Halet und den Journalisten Edouard Perrin, die schmutzige Steuerdeals für Konzerne offen legten. Über das Urteil berichtet die Presse und zitiert Fabio De Masi.
03/26/2017
THE WIRE
Secret Tax Deals Increased Substantially After Luxleaks, by Ida Karlsson
"The LuxLeaks scandal erupted in 2014 and sparked a major global push against generous deals handed to multinationals, which grew even stronger with new …
weiterlesen "Presseschau: Berufungsurteil im LuxLeaks-Prozess"
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„Das Berufungsurteil ist eine Schande. Deltour und Halet haben im öffentlichen Interesse gehandelt und verdienen Schutz. Die EU-Kommission versagt beim Whistleblowerschutz“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Urteil im Berufungsverfahren gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet.
Das Gericht hob die erstinstanzliche Verurteilung wegen Geheimnisverrat auf und bestätigte die Verurteilung wegen Diebstahls. Als Strafmaß wurden sechs …
weiterlesen "LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft"
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Am morgigen 15. März 2017 wird in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die ehemaligen PwC Angstellten und LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin verkündet. Perrin war erstinstanzlich freigesprochen worden, wogegen die Luxemburger Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Deltour und Halet waren zu Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden, was die Verteidigung angefochten hatte.
Der …
weiterlesen "LuxLeaks-Prozess: Berufungsurteil gegen Whistleblower"
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Der PANA-Untersuchungsausschuss hat in Luxemburger den Finanzminister sowie die Finanzkommission des Parlaments getroffenLetzte Woche war der Untersuchungsausschuss zu den Panamapapern in Luxemburg und traf dort sowohl den Finanzminiser als auch die Finanzkommission des Parlaments (PM von Fabio De Masi & Presseschau). Nun scheint sich ein Skandal anzubahnen. Wie die Presse in Luxemburg berichtet, scheint das Luxemburger Finanzministerum Anwälte per E-Mail, vor einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments …
weiterlesen "Presseschau: Lux. Finanzminister riet Anwälten von Aussage ab"
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Am heutigen Donnerstag begibt sich der Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) nach Luxemburg. Dies ist nach Besuchen im Vereinigten Königreich und auf Malta, sowie vor abschließenden Gesprächen in den USA die dritte von vier Hintergrundreisen. Für die Linksfraktion wird der spanische Abgeordnete Miguel Ùrban-Crespo (Podemos) an der Delegation teilnehmen.
Zahlreiche Firmen und Privatpersonen, die Beziehungen zu der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca …
weiterlesen "Panama Papers: Keine Aufklärung in Luxemburg"
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