Schlagwort: Angela Merkel
Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
„Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der Mitgliedsländer im Süden der EU.“
„Die Auswirkungen …
weiterlesen "EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen"
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Vor Beginn des Europäischen Rates erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
„Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang nicht den Eindruck, als hätten sie die Dimension ihrer Verantwortung begriffen. Auf die Pandemie wird ein beispielloser Corona-Schock der europäischen Wirtschaft folgen, der nur durch geeintes, solidarisches Vorgehen bewältigt werden kann.“
„Corona-Bonds, durch die EZB gesichert, wären von …
weiterlesen "Virtueller Rat im Realitätscheck"
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„Der deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die Tür zur Macht in ganz Europa geöffnet, doch Angela Merkel verschließt davor beharrlich ihre Augen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, anlässlich der heutigen Debatte mit Angela Merkel zur Zukunft Europas.
Schirdewan weiter: „Angela Merkel ist maßgeblich verantwortlich für die Durchsetzung der deutschen Dominanz in der EU. Ihre falsche Spar- und Kürzungspolitik ist mitverantwortlich für die zunehmende soziale…
weiterlesen "Solidarität statt Austerität ist das Gebot der Stunde"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlamentsvorab Version (Stand: 6.11.2018)
12. - 15. November 2018, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 13. November 2018, 11 Uhr 30 (tbc)
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL,
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Aussprache mit der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel über die Zukunft Europas‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 13. November 2018, ab 15 Uhr
„Angela …
weiterlesen "Plenarfokus November 2018"
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mit Exkursen zur Digitalsierung und zur MigrationDer vollständige Text zur Auswertung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD aus europapoltischen Perspektiven von Martina Michels und Konstanze Kriese, findet sich am Ende dieser Seite zum Download.
Im ersten Kapitel des Koalitionsvertragsentwurfs (1) von CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa“ wurde im Unterschied zur Fassung nach der Sondierung erstmalig der Brexit erwähnt. Neu aufgenommen wurde ebenfalls eine europäische …
weiterlesen "Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD aus europapolitischen Perspektiven"
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Anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel erklärt MdEP Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
"Ein Merkel-Macron-Euro hat keine Zukunft. Der französische Präsident Emmanuel Macron will in Frankreich das Programm des Arbeitgeberverbands umsetzen und somit eine französische Agenda 2010 verwirklichen. Für die Eurozone fordert er einen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt. Diese Vorschläge kennt man schon aus dem Fünf-Präsidenten-Bericht - verbunden mit mittelbaren Eingriffen in die Tarifautonomie über …
weiterlesen "EU-Gipfel: Mer-cron Euro wird scheitern"
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Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der Bürger*Innen in den Verhandlungen höchste Priorität einzurämen: "Es ist zu begrüßen, dass auch die Leitlinien zu den Gesprächen mit London diese Prämisse setzen. Allerdings muss das Europäische Parlament auch auf deren tatsächliche Umsetzung drängen können.“
Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO):
…
weiterlesen "Roter Faden für Brexit-Verhandlungen: Interessen der Bürger müssen Priorität haben"
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Fabio De Masi, Europaabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem G20-Treffen der Finanzminister:
„Die Stärke der deutschen Exportwirtschaft beruht auf der Ausbeutung der europäischen und internationalen Partnerländer sowie der Beschäftigten in Deutschland. Mit Einführung des Euros ist der deutsche Exportüberschuss auf mittlerweile fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) …
weiterlesen "Bundeskanzlerin muss US-Kritik an deutschen Exportüberschüssen ernst nehmen"
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Gastkommentar von Sabine Lösing in der Jungen WeltGastbeitrag von Sabine Lösing in der Jungen Welt
"Obwohl Bundeskanzlerin Merkel sich als Mutter der Willkommenskultur inszeniert und dieses Schauspiel von vielen im In- und Ausland immer noch geglaubt wird, hat sie spätestens am Mittwoch unmissverständlich klargemacht, wie das Programm ihrer Regierung aussieht: »Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung«. Dies soll Merkel dem Unionsfraktionsvorstand schon vor Wochen als »das Wichtigste für die nächsten …
weiterlesen "Abschiebekultur: Merkel will Flüchtlinge »rückführen«"
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