Schlagwort: Angela Merkel

Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zur Übernahme der EU-RatsprĂ€sidentschaft durch die Bundesregierung, erklĂ€rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im EuropĂ€ischen Parlament: „Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschĂ€rft. KommissionsprĂ€sidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel mĂŒssen mit der KĂŒrzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der MitgliedslĂ€nder im SĂŒden der EU.“ „Die Auswirkungen 

weiterlesen "EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Vor Beginn des EuropĂ€ischen Rates erklĂ€rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und WĂ€hrungsausschuss (ECON): „Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang nicht den Eindruck, als hĂ€tten sie die Dimension ihrer Verantwortung begriffen. Auf die Pandemie wird ein beispielloser Corona-Schock der europĂ€ischen Wirtschaft folgen, der nur durch geeintes, solidarisches Vorgehen bewĂ€ltigt werden kann.“ „Corona-Bonds, durch die EZB gesichert, wĂ€ren von 

weiterlesen "Virtueller Rat im RealitÀtscheck"
„Der deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die TĂŒr zur Macht in ganz Europa geöffnet, doch Angela Merkel verschließt davor beharrlich ihre Augen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied der Delegation DIE LINKE im EuropĂ€ischen Parlament, anlĂ€sslich der heutigen Debatte mit Angela Merkel zur Zukunft Europas. Schirdewan weiter: „Angela Merkel ist maßgeblich verantwortlich fĂŒr die Durchsetzung der deutschen Dominanz in der EU. Ihre falsche Spar- und KĂŒrzungspolitik ist mitverantwortlich fĂŒr die zunehmende soziale

weiterlesen "SolidaritÀt statt AusteritÀt ist das Gebot der Stunde"
Vorschau auf die Plenarwoche des EuropĂ€ischen Parlamentsvorab Version (Stand: 6.11.2018)   12. - 15. November 2018, Straßburg   Pressekonferenz: Dienstag, 13. November 2018, 11 Uhr 30 (tbc) Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201)   - MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Aussprache mit der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel ĂŒber die Zukunft Europas‘ Debatte am Dienstagnachmittag, 13. November 2018, ab 15 Uhr „Angela 

weiterlesen "Plenarfokus November 2018"
13. April 2018 EURACTIV USA wollen bald ĂŒber Syrieneinsatz entscheiden "Nachdem die jĂŒngsten Tweets des US-PrĂ€sidenten international fĂŒr viel Besorgnis und Irritation sorgten, wollen die Vereinigten Staaten bald eine Entscheidung treffen. Erst kĂŒndigte Donald Trump ĂŒberraschend einen Raketenangriff auf Syrien als Vergeltung fĂŒr den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma an und keifte mĂ€chtig Richtung Moskau. Die Raketen „werden kommen“, schrieb er auf Twitter. Trump machte per Tweet die syrische Regierung und ihren VerbĂŒndeten Russland fĂŒr den 

weiterlesen "Presseschau: Trump und Syrien"
Aktion zur gescheiterten FlĂŒchtlingspolitik der EU vorm ParlamentsgebĂ€ude in BrĂŒssel
Aktion zur gescheiterten FlĂŒchtlingspolitik der EU vorm ParlamentsgebĂ€ude in BrĂŒsselKonstanze Kriese
mit Exkursen zur Digitalsierung und zur MigrationDer vollstĂ€ndige Text zur Auswertung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD aus europapoltischen Perspektiven von Martina Michels und Konstanze Kriese, findet sich am Ende dieser Seite zum Download.   Im ersten Kapitel des Koalitionsvertragsentwurfs (1) von CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch fĂŒr Europa“ wurde im Unterschied zur Fassung nach der Sondierung erstmalig der Brexit erwĂ€hnt. Neu aufgenommen wurde ebenfalls eine europĂ€ische 

weiterlesen "Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD aus europapolitischen Perspektiven"
AnlĂ€sslich des EU-Gipfels in BrĂŒssel erklĂ€rt MdEP Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: "Ein Merkel-Macron-Euro hat keine Zukunft. Der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron will in Frankreich das Programm des Arbeitgeberverbands umsetzen und somit eine französische Agenda 2010 verwirklichen. FĂŒr die Eurozone fordert er einen Finanzminister und einen gemeinsamen Haushalt. Diese VorschlĂ€ge kennt man schon aus dem FĂŒnf-PrĂ€sidenten-Bericht - verbunden mit mittelbaren Eingriffen in die Tarifautonomie ĂŒber 

weiterlesen "EU-Gipfel: Mer-cron Euro wird scheitern"
Nach dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschef*Innen mahnen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst an, den Interessen der BĂŒrger*Innen in den Verhandlungen höchste PrioritĂ€t einzurĂ€men: "Es ist zu begrĂŒĂŸen, dass auch die Leitlinien zu den GesprĂ€chen mit London diese PrĂ€misse setzen. Allerdings muss das EuropĂ€ische Parlament auch auf deren tatsĂ€chliche Umsetzung drĂ€ngen können.“   Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss fĂŒr konstitutionelle Fragen (AFCO): 

weiterlesen "Roter Faden fĂŒr Brexit-Verhandlungen: Interessen der BĂŒrger mĂŒssen PrioritĂ€t haben"
Fabio De Masi, Europaabgeordnete und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im EuropĂ€ischen Parlament, erklĂ€rt im Vorfeld des USA-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem G20-Treffen der Finanzminister:   „Die StĂ€rke der deutschen Exportwirtschaft beruht auf der Ausbeutung der europĂ€ischen und internationalen PartnerlĂ€nder sowie der BeschĂ€ftigten in Deutschland. Mit EinfĂŒhrung des Euros ist der deutsche ExportĂŒberschuss auf mittlerweile fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 

weiterlesen "Bundeskanzlerin muss US-Kritik an deutschen ExportĂŒberschĂŒssen ernst nehmen"
Gastkommentar von Sabine Lösing in der Jungen WeltGastbeitrag von Sabine Lösing in der Jungen Welt   "Obwohl Bundeskanzlerin Merkel sich als Mutter der Willkommenskultur inszeniert und dieses Schauspiel von vielen im In- und Ausland immer noch geglaubt wird, hat sie spĂ€testens am Mittwoch unmissverstĂ€ndlich klargemacht, wie das Programm ihrer Regierung aussieht: »RĂŒckfĂŒhrung, RĂŒckfĂŒhrung und nochmals RĂŒckfĂŒhrung«. Dies soll Merkel dem Unionsfraktionsvorstand schon vor Wochen als »das Wichtigste fĂŒr die nĂ€chsten 

weiterlesen "Abschiebekultur: Merkel will FlĂŒchtlinge »rĂŒckfĂŒhren«"