Digitalsteuer: Überfällig
Zu den Plänen einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene erklärt Martin Günther, Mitglied im ECON-Ausschuss:
„Die Digitalsteuer ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Big-Tech-Konzerne in Europa machen Jahr für Jahr Milliardengewinne, auf die sie kaum Steuern zahlen, während für dringend nötige Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Klimaschutz angeblich das Geld fehlt.
Entscheidend sind nun zwei Dinge: Erstens muss die die EU das Geld aus der Digitalsteuer sinnvoll und produktiv einsetzen, statt es nur zur Rückzahlung von Krediten und für Militärausgaben zu nutzen. Mehr Geld für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz, statt für Aufrüstung und Abschottung.
Zweitens kann die Digitalsteuer nur ein erster Schritt sein. Zwar nimmt die EU möglicherweise 25 Milliarden mehr ein, es fehlen allerdings 200 Milliarden pro Jahr für notwendige Investitionen in Soziales, Klimaschutz und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Gleichzeitig gibt es neben Big Tech mit Ölkonzernen und Superreichen weitere Gruppen, die in den letzten Jahren dick abkassiert und wenig Steuern gezahlt haben. Um die EU ausreichend und gerecht zu finanzieren, setzen wir uns daher für zusätzliche Eigenmittel in Form von Steuern auf Übergewinne, große Vermögen und CO2-intensive Luxusgüter ein.“

