Schlagwort: Schuldenkrise

Cornelia Ernst
Cornelia Ernst

Martinas Woche 28_2021: Strasbourg – Plenum vor der Sommerpause

Martina Michels
Wir trauern um Esther Bejarano – Datenschutz – Schuldenbremse – Makroökonomische Steuerung und Investitionen – Demokratie – TürkeiSeit gestern verabschieden sich viele von Esther Bejarano und  trauern um die Auschwitzüberlebende, die 96 Jahre alt wurde. Es gibt wohl kaum jemanden, der nicht ihre eindringlichen Worte, ihre Lieder, ihre Lebendigkeit in irgendeiner Form erlebt hat. „Wir werden ihre Lieder weiter singen, bis es keine Nazis mehr gibt!“   Das letzte Plenum vor der Sommerpause – Strasbourg ohne …
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Eurogruppe: Isch never over

Pressemitteilungen
Der Europaabgeordnete der Linken im Europaparlament, Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments kommentiert das Treffen der Eurogruppe zu Griechenland: „Die Eurogruppe verkommt zu einer Truppe überbezahlter Laienschauspieler und Schäuble führt Regie. Die Finanzminister haben heute endlich der Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland zugestimmt. Aber eine Umschuldung soll es nicht vor der Bundestagswahl geben, damit Schäuble nicht den Konkursverwalter…
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Juncker-Plan 2.0 (EFSI): Öffentliche Investitionen statt Renditegarantie für Banken und Versicherungen

EurokrisePressemitteilungen
"Die Investitionslücke in der EU klafft trotz EFSI weiter. Junckers Mathematik ist Bilanzfälschung, denn ohnehin geplante Investitionen werden in den EFSI verschoben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Abstimmungen zu den Berichten über die Durchführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses…
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„Griechenland retten – das teuflische Spiel zwischen Schäuble und IWF beenden“

EurokriseGabi ZimmerPressemitteilungen
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des 64. Jahrestag des Schuldenerlasses für Deutschland durch die Londoner Schuldenkonferenz: „Am Montag jährt sich der Tag, als 1953 die westlichen Staaten der Bundesrepublik die Schulden erließen. Deutschland hat gegenüber Griechenland eine Kriegsschuld, die noch nicht einmal mit Geld beglichen werden könnte. Der deutsche Finanzminister Schäuble aber fordert ohne Unterlass ‚Reformen‘ und …
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Griechenland: Schulden sind Macht

EurokrisePressemitteilungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, MdEP Fabio De Masi (Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON, Financial Assistance Working Group) erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: "Es geht beim Schuldenstreit nicht um die Last der Schulden, sondern um die Macht der Schulden. Wer immer neue Kredite auf alte Schulden türmen, aber gleichzeitig kürzen und somit kein Einkommen verdienen soll, bleibt eine Handpuppe von Schäuble.“  „Es ist daher Zeit für eine unbequeme Wahrheit: Statt eines frühen Schuldenschnitts wurden …
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25 Jahre Maastricht: Ein deutscher Euro hat keine Zukunft

EurokrisePressemitteilungen
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Vertrags von Maastricht erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:   „25 Jahre nach Maastricht steckt die EU in einer tiefen Krise. Die Architektur von Maastricht könnte den Euro sprengen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet, denn die Defizitkriterien verstärken die Konjunkturschwankungen statt sie zu glätten. Die Eurokrise war keine Krise der …
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Defizitverfahren: Der Pakt ist tot, es lebe der Pakt!

Pressemitteilungen
"Die EU-Kommission weiß: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot. Der Verzicht auf eine unmittelbare Strafe gegen Spanien und Portugal ist daher Realismus. Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen. Weil aber niemand zugeben darf, dass der Pakt tot ist, und die Kommission weiter Lohn- und Rentenkürzungen erzwingen möchte, schwebt das Damoklesschwert des Einfrierens der Strukturfonds über Madrid und Lissabon", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die …
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Gastbeitrag: Die EU muss in die Zukunft investieren

Infrastruktur
Von Fabio De Masi, Guillaume Balas, Emmanuel Maurel und Curzio MalteseGemeinsam mit zwei französischen Europaabgeordneten vom linken Flügel der Sozialdemokratie und einem italienischen Kollegen meiner Fraktion hat Fabio De Masi einen Gastbeitrag für eine "goldene Investitionsregel" und gegen weitere Kürzungsdiktate in der EU verfasst. "...Die EU droht zu scheitern. Die Wirtschaftskrise wird als "verlorenes Jahrzehnt" in Europas Geschichte eingehen. Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten hat die Eurozone ins Koma versetzt und …
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OMT-Urteil – EZB-Schattenregierung bestätigt

Pressemitteilungen
Brüssel, 21. Juni 2016 - „Die EZB darf geldpolitische Maßnahmen wie Anleihekäufe von Auflagen wie Lohn- und Rentenkürzungen abhängig machen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die EZB somit als Co-Gesetzgeber – ganz ohne demokratische Wahlen. Dies widerspricht internen rechtlichen Gutachten, welche die EZB selbst beauftragt hat“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und…
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Press Review: ECB urged to lavish „helicopter money“ on consumers

Presseschau
The Financial Times reported about the debate of helicopter moneyDie Financial Times berichtet über eine Initiative, die Fabio De Masi gemeinsam mit der Initative QE4People und bekannten Ökonomen ins Europaparlament gebracht habe. Er fordert die EZB auf endlich öffentliche Investitionen zu finanzieren. Denn das billige Geld landet wegen der Kürzungspolitik und somit der fehlenden Investitionsnachfrage nicht in der realen Wirtschaft. 16/06/2016 FINANCIAL TIMES "[...] Fabio De Masi, a German lawmaker from the Die…
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