Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Entschädigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:
„Die Entscheidung …
weiterlesen "Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen"
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Europäische und nordamerikanische Staaten nötigten in mehr als 2.000 Fällen die Regierungen von meist sogenannten Entwicklungsländern zur Unterzeichnung von Abkommen zum Schutz von Investoreninteressen. Diese Verträge verpflichten zur Anerkennung von Sondergerichten für Investorenklagen, …
weiterlesen "ISDS"
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Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments den beiden Teilen des Freihandelsabkommens EU-Singapur zugestimmt. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz, handelspolitischer …
weiterlesen "EU-Singapur-Abkommen: Täuschung im Doppelpack"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) …
weiterlesen "ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft"
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24. August 2017
HEISE ONLINE
Wer erhält das Bundesverdienstkreuz? von Christian Kliver
"Weshalb die Initiatorin der Klage gegen das Handelsabkommen CETA nach Ansicht von Schwarz-Gelb in NRW nicht ausgezeichnet werden soll
Ab wann …
weiterlesen "Presseschau: Marianne Grimmenstein – Bundesverdienstkreuz"
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet …
weiterlesen "EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen"
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Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!
Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer …
weiterlesen "Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!"
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Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische HürdePlease find English version below
Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit …
weiterlesen "CETA Handelsabkommen durchgewinkt"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Entscheidung des …
weiterlesen "CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Gabriel auf die Verbindlichkeit seiner Äußerungen verpflichten“"
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The European Parliament, BrusselsA Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives
The European Parliament, Brussels
October 20, 2016
Invitation on behalf of MEPs Yannick Jadot (Greens/EFA), Marie Arena (S&D),
Helmut …
weiterlesen "A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives"
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