Schlagwort: ISDS

Europ√§ische und nordamerikanische Staaten haben in mehr als 2.000 F√§llen Druck auf die Regierungen haupts√§chlich von Entwicklungsl√§ndern ausge√ľbt, um sie zur Unterzeichnung von Abkommen zum Schutz von Investoreninteressen zu zwingen. Diese Vertr√§ge verpflichten zur Anerkennung von Sondergerichten f√ľr Investorenklagen, kurz ISDS (Investor-to-State-Dispute-Settlement). Mit dem Beitritt zur Energiecharta verpflichtete sich auch die Europ√§ische Union zur Anerkennung des darin enthaltenen ISDS-Klagemechanismus. Diese Praxis hat es ‚Ķ
weiterlesen "ISDS – Investor-gegen-Staat-Klagemechanismus"
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Entsch√§digungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament: ‚ÄěDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Entsch√§digungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg macht zwei Sachen deutlich: Erstens, dass wir keine ISDS-Sonderklagewege f√ľr Konzerne brauchen, denn unsere f√ľr alle geltende Gerichtsbarkeit ist offenbar absolut in der Lage, √ľber ‚Ķ
weiterlesen "Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen"

ISDS

Europ√§ische und nordamerikanische Staaten n√∂tigten in mehr als 2.000 F√§llen die Regierungen von meist sogenannten Entwicklungsl√§ndern zur Unterzeichnung von Abkommen zum Schutz von Investoreninteressen. Diese Vertr√§ge verpflichten zur Anerkennung von Sondergerichten f√ľr Investorenklagen, kurz ISDS (Investor-to-State-Dispute-Settlement). Mit dem Beitritt zur Energiecharta verpflichtete sich auch die Europ√§ische Union zur Anerkennung des darin enthaltenen ISDS-Klagemechanismus. ¬† Anwaltskanzleien k√∂nnen damit reich werden, Regierungen wegen eines neuen Umweltschutzgesetzes auf‚Ķ
weiterlesen "ISDS"
Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit im Plenum des Europ√§ischen Parlaments den beiden Teilen des Freihandelsabkommens EU-Singapur zugestimmt. ‚ÄěDer √Ėffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert‚Äú, so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. ‚ÄěMit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag √ľber Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der √Ėffentlichkeit verhindert werden. Die beiden Abkommen mit Singapur, √ľber deren Ratifizierung das Europ√§ische Parlament am Mittwoch ‚Ķ
weiterlesen "EU-Singapur-Abkommen: Täuschung im Doppelpack"
Please find English version below Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begr√ľ√üt die heutige Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ank√ľndigung m√ľsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten. Sogenannte Investoren-Staaten-Streitbeilegungs-Regeln erlauben es ausl√§ndischen Investoren, normale √∂ffentliche Gerichte zu umgehen, um Regierungen ‚Ķ
weiterlesen "ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft"
24. August 2017 HEISE ONLINE Wer erh√§lt das Bundesverdienstkreuz? von Christian Kliver "Weshalb die Initiatorin der Klage gegen das Handelsabkommen CETA nach Ansicht von Schwarz-Gelb in NRW nicht ausgezeichnet werden soll Ab wann macht man sich in Deutschland um Republik und B√ľrger verdient? Diese Frage bewegt derzeit Oppositionspolitiker und Aktivisten in Nordrhein-Westfalen (NRW). Dort wurde von verschiedenen Seiten die L√ľdenscheider Musiklehrerin Marianne Grimmenstein f√ľr das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. ... ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Marianne Grimmenstein – Bundesverdienstkreuz"
Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsvertr√§ge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zust√§ndigkeit der Europ√§ischen Institutionen. "Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Vertr√§ge behalten‚Äú, so Helmut Scholz, Mitglied des Europ√§ischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL. ¬† Helmut Scholz weiter: ‚ÄěDas Gutachten des EuGH hat Bedeutung weit √ľber das in Luxemburg ‚Ķ
weiterlesen "EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen"
Also available in EnglishPlease find English version below ¬† Folgen wir dem Beispiel der Wallonie! Am Mittwoch hat das Plenum des Europ√§ischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis: ‚ÄěDie Hoffnung, die Mehrheit der Europaabgeordneten w√ľrde die Bedenken zahlreicher B√ľrgerinnen und B√ľrger hinsichtlich CETA, die kritischen Stimmen aus Regionen und Kommunen, die Warnungen von ‚Ķ
weiterlesen "Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!"
Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische H√ľrdePlease find English version below Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europ√§ischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄěDie Hoffnung sehr vieler B√ľrgerinnen und B√ľrger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europ√§ischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei ‚Ķ
weiterlesen "CETA Handelsabkommen durchgewinkt"
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss f√ľr Internationalen Handel (INTA) f√ľr die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA: Das Bundesverfassungsgericht untersch√§tzt die realen Auswirkungen, die das Durchwinken von CETA f√ľr Deutschland, die Europ√§ische Union und f√ľr Kanada haben wird. Das ist zugleich eine Signalwirkung f√ľr die zahlreichen Verhandlungen mit weiteren L√§ndern und ‚Ķ
weiterlesen "CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: ‚ÄěGabriel auf die Verbindlichkeit seiner √Ąu√üerungen verpflichten“"