Schlagwort: ISDS
Europäische und nordamerikanische Staaten haben in mehr als 2.000 Fällen Druck auf die Regierungen hauptsächlich von Entwicklungsländern ausgeübt, um sie zur Unterzeichnung von Abkommen zum Schutz von Investoreninteressen zu zwingen. Diese Verträge verpflichten zur Anerkennung von Sondergerichten für Investorenklagen, kurz ISDS (Investor-to-State-Dispute-Settlement). Mit dem Beitritt zur Energiecharta verpflichtete sich auch die Europäische Union zur Anerkennung des darin enthaltenen ISDS-Klagemechanismus.
Diese Praxis hat es …
weiterlesen "ISDS – Investor-gegen-Staat-Klagemechanismus"
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Entschädigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Entschädigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg macht zwei Sachen deutlich: Erstens, dass wir keine ISDS-Sonderklagewege für Konzerne brauchen, denn unsere für alle geltende Gerichtsbarkeit ist offenbar absolut in der Lage, über …
weiterlesen "Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen"
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Europäische und nordamerikanische Staaten nötigten in mehr als 2.000 Fällen die Regierungen von meist sogenannten Entwicklungsländern zur Unterzeichnung von Abkommen zum Schutz von Investoreninteressen. Diese Verträge verpflichten zur Anerkennung von Sondergerichten für Investorenklagen, kurz ISDS (Investor-to-State-Dispute-Settlement). Mit dem Beitritt zur Energiecharta verpflichtete sich auch die Europäische Union zur Anerkennung des darin enthaltenen ISDS-Klagemechanismus.
Anwaltskanzleien können damit reich werden, Regierungen wegen eines neuen Umweltschutzgesetzes auf…
weiterlesen "ISDS"
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Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments den beiden Teilen des Freihandelsabkommens EU-Singapur zugestimmt. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Mit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag über Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der Öffentlichkeit verhindert werden.
Die beiden Abkommen mit Singapur, über deren Ratifizierung das Europäische Parlament am Mittwoch …
weiterlesen "EU-Singapur-Abkommen: Täuschung im Doppelpack"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ankündigung müsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten.
Sogenannte Investoren-Staaten-Streitbeilegungs-Regeln erlauben es ausländischen Investoren, normale öffentliche Gerichte zu umgehen, um Regierungen …
weiterlesen "ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft"
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24. August 2017
HEISE ONLINE
Wer erhält das Bundesverdienstkreuz? von Christian Kliver
"Weshalb die Initiatorin der Klage gegen das Handelsabkommen CETA nach Ansicht von Schwarz-Gelb in NRW nicht ausgezeichnet werden soll
Ab wann macht man sich in Deutschland um Republik und Bürger verdient? Diese Frage bewegt derzeit Oppositionspolitiker und Aktivisten in Nordrhein-Westfalen (NRW). Dort wurde von verschiedenen Seiten die Lüdenscheider Musiklehrerin Marianne Grimmenstein für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.
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weiterlesen "Presseschau: Marianne Grimmenstein – Bundesverdienstkreuz"
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL.
Helmut Scholz weiter: „Das Gutachten des EuGH hat Bedeutung weit über das in Luxemburg …
weiterlesen "EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen"
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Also available in EnglishPlease find English version below
Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!
Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis:
„Die Hoffnung, die Mehrheit der Europaabgeordneten würde die Bedenken zahlreicher Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich CETA, die kritischen Stimmen aus Regionen und Kommunen, die Warnungen von …
weiterlesen "Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!"
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Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische HürdePlease find English version below
Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei …
weiterlesen "CETA Handelsabkommen durchgewinkt"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA:
Das Bundesverfassungsgericht unterschätzt die realen Auswirkungen, die das Durchwinken von CETA für Deutschland, die Europäische Union und für Kanada haben wird. Das ist zugleich eine Signalwirkung für die zahlreichen Verhandlungen mit weiteren Ländern und …
weiterlesen "CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Gabriel auf die Verbindlichkeit seiner Äußerungen verpflichten“"
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