Schlagwort: EU-Grundrechtecharta

Gabi Zimmer in der Debatte "Future of Europe" mit Griechenlands Premierminister TsiprasGabriele Zimmer,¬†im Namen der GUE/NGL-Fraktion.‚Äď Herr Pr√§sident, sehr geehrter Herr Ministerpr√§sident! Ja, das dritte Memorandum ist vor wenigen Tagen zu Ende gegangen. Das ist sein gro√üer Erfolg, aber ‚Äď und hier widerspreche ich ausdr√ľcklich Herrn Gonz√°lez Pons ‚Äď es ist eben kein Akt der Solidarit√§t gewesen, sondern es ist eine ungeheure Last gewesen, die den Menschen in Griechenland auferlegt worden ist. Und es kann nicht als das Musterbeispiel daf√ľr gelten, wie k√ľnftig‚Ķ
weiterlesen "Die Lehren f√ľr Europa"
Linksfraktion begr√ľ√üt Dialogverfahren, fordert Ende des polnischen Opt-out zur EU-GrundrechtechartaPolens Ministerpr√§sidentin Beata Szydlo folgte am 19. Januar der Einladung des Europaparlaments zur Debatte √ľber die zur Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in ihrem Land. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegen√ľber Polen eingeleitet. Mehrere umstrittene Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung, die zum einen das Verfassungsgericht zum anderen die ‚Ķ
weiterlesen "Europaparlament debattiert √ľber Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen."
Zahlreiche Anh√∂rungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europ√§ischen Parlaments √ľben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europ√§ischer Zentralbank, Internationalem W√§hrungsfonds und EU-Kommission. Ende vergangenen Jahres entschieden sich die Abgeordneten f√ľr die Verfassung eines Untersuchungsberichts zur Arbeit der Troika, im Mittelpunkt steht neben der demokratischen Legitimit√§t dieses Gremiums die Frage, ob die Troika mit ihrer Arbeit die selbst gesteckten Ziele erreicht, die Notlage ‚Ķ
weiterlesen "Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?"
Rede im Plenum des Europ√§ischen ParlamentesHerr Pr√§sident, meine Damen und Herren! Die so genannte freiwillige Ausreise der Roma aus Frankreich ist ein Fanal der Vertreibung ‚Äď und zwar der gr√∂√üten und √§ltesten Bev√∂lkerungsgruppe, die wir hier als Minderheit in Europa haben. Und das leistet den politisch rechten Kr√§ften, den extrem rechten Kr√§ften Vorschub. Dagegen m√ľssen wir uns wehren ‚Äď auch hier im Europ√§ischen Parlament! Darauf kommt es an. Die GUE/NGL verlangt daher einen Stopp dieser Abschiebungen. Und Frau Reding, ich h√§tte mir gew√ľnscht, dass auch ‚Ķ
weiterlesen "Lage der Roma in Europa"