Schlagwort: EU-Grundrechtecharta
Gabi Zimmer in der Debatte "Future of Europe" mit Griechenlands Premierminister TsiprasGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ja, das dritte Memorandum ist vor wenigen Tagen zu Ende gegangen. Das ist sein großer Erfolg, aber – und hier widerspreche ich ausdrücklich Herrn González Pons – es ist eben kein Akt der Solidarität gewesen, sondern es ist eine ungeheure Last gewesen, die den Menschen in Griechenland auferlegt worden ist. Und es kann nicht als das Musterbeispiel dafür gelten, wie künftig…
weiterlesen "Die Lehren für Europa"
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Linksfraktion begrüßt Dialogverfahren, fordert Ende des polnischen Opt-out zur EU-GrundrechtechartaPolens Ministerpräsidentin Beata Szydlo folgte am 19. Januar der Einladung des Europaparlaments zur Debatte über die zur Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in ihrem Land. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen eingeleitet. Mehrere umstrittene Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung, die zum einen das Verfassungsgericht zum anderen die …
weiterlesen "Europaparlament debattiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen."
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Wir für euch im Europaparlament!
Zahlreiche Anhörungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission.
Ende vergangenen Jahres entschieden sich die Abgeordneten für die Verfassung eines Untersuchungsberichts zur Arbeit der Troika, im Mittelpunkt steht neben der demokratischen Legitimität dieses Gremiums die Frage, ob die Troika mit ihrer Arbeit die selbst gesteckten Ziele erreicht, die Notlage …
weiterlesen "Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentesHerr Präsident, meine Damen und Herren! Die so genannte freiwillige Ausreise der Roma aus Frankreich ist ein Fanal der Vertreibung – und zwar der größten und ältesten Bevölkerungsgruppe, die wir hier als Minderheit in Europa haben. Und das leistet den politisch rechten Kräften, den extrem rechten Kräften Vorschub. Dagegen müssen wir uns wehren – auch hier im Europäischen Parlament! Darauf kommt es an.
Die GUE/NGL verlangt daher einen Stopp dieser Abschiebungen. Und Frau Reding, ich hätte mir gewünscht, dass auch …
weiterlesen "Lage der Roma in Europa"
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