Schlagwort: Lobbyismus

Martinas Woche_5_2019

3. Februar 2019

Brüssel - Berlin: Kultur - Lobbyismus in er EU - Venezuela - Medienfreiheit - Europa vor OrtDa Martina Michels nicht an zwei Orten zugleich sein kann, obwohl dies in diesen Tagen, geht es nach den Anfragen durchaus wünschenswert wäre, nahm ihre Mitarbeiterin, Konstanze Kriese, am Treffen der kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN, die in Landtagen, im Bundestag und in Europa aktiv sind, wahr. Martina war zu dieser Zeit zwar auch in Berlin, war aber in Spandau und Zehlendorf zu europapolitische Debatten verabredet. Am Dienstag brach Martina dann auf …
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EZB hijacked?

3. Oktober 2017

Eurokrise Pressemitteilungen

EZB - Europäische Zentralbank Finanzmarktpolitik Lobbyismus

Please find English version below Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert eine aktuelle Untersuchung der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zu Beratergremien der Europäischen Zentralbank (EZB): "Die Verbindungen der EZB mit der Finanzindustrie geben Anlass zur Sorge und bedrohen ihre Unabhängigkeit. Dies gilt nicht nur für die mittlerweile von der Europäischen Bürgerbeauftragten untersuchte Teilnahme der EZB an der Group of Thirty, sondern auch für die Beratergremien der EZB selbst. Von 517 …
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Wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik

14. September 2017

Demokratisches EUropa Helmut Scholz Pressemitteilungen

Demokratie EPlenary GUE/NGL Lobbyismus Transparenz Zukunft der EU

Also available in EnglishPlease find English version below Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚Giegold-Bericht‘ als sehr positiv. Scholz, Schattenberichterstatter für die EP-Linksfraktion GUE/NGL, unterstreicht die Fortschritte, die im Zusammenhang mit diesem Initiativbericht zu ‚Transparenz, …
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Geldwäsche Aserbaidschan: Skandal made in Europe

6. September 2017

Eurokrise Pressemitteilungen

Geldwäsche Lobbyismus PANA Panama Papers

Also available in EnglishPlease find English version below Fabio De Masi, Co-Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion für die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) kommentiert die gestern von einem Konsortium investigativer Journalisten enthüllten Geldwäscheskandal, in dessen Zentrum die Familie des despotischen aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev vermutet wird: "Auch dieser jüngste Skandal …
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Abgasuntersuchungsausschuss: Weniger Halbherzigkeit stünde gut zu Gesicht

10. Februar 2017

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Autoindustrie EMIS Emissionen Industrie Lobbyismus Transparenz Untersuchungsausschuss

In seiner gestrigen Sitzung lud der EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska vor und debattierte den ersten Entwurf zum EMIS-Abschlussbericht, den der Untersuchungsausschuss mit seinem Mandatsende im März vorlegen muss. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes EMIS-Mitglied: „Im Vergleich zu Günter Verheugen und Antonio Tajani scheint Frau Bieńkowska ihren Auftrag …
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Presseschau: Oettinger wird Haushaltskommissar

12. Januar 2017

Presseschau

EU-Kommission Günther Oettinger Lobbyismus

Der für seinen heißen Draht zu Lobbyisten bekannte Günther Oettinger wurde vom Digital- zum Haushaltskommissar befördert. Fabio De Masi macht im Interview mit ZDF-heute, dass dies eine Fehlbesetztung ist. Den Beitrag des ZDF kann hier abgerufen werden.

„Wer hält bei der gesetzgeberischen Arbeit wann wem den Füller?“

11. Oktober 2016

Helmut Scholz Reden

EU-Kommission Europäischer Rat Korruption Lobbyismus Transparenz

Also available in English„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger soll durch die Kooperation der EU-Institutionen und durch mehr Offenheit‘ zurückgewonnen werden. Die Substanz dieses Vorschlags beschränkt sich jedoch lediglich darauf, den Rat der Europäischen Union in das bereits bestehende System miteinzubinden anstatt die Forderungen des Europaparlaments umzusetzen.“ Der Europaabgeordnete führt aus: „Zweifellos ist das Registrieren von Lobbyisten eine wichtige Säule der Transparenz und hier …
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EU-Transparenz-Register: Business As Usual

6. Oktober 2016

Helmut Scholz Pressemitteilungen

EU-Kommission Europäischer Rat Lobbyismus Transparenz

Also available in EnglishFind English version below please Gestern fand im Straßburger Plenum die Aussprache über den Vorschlag der Kommission für ein verbindliches Transparenz-Register für die drei EU-Institutionen statt. Helmut Scholz (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) kommentiert und begründet, weshalb der Vorschlag den Erwartungen nicht entspricht: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger soll durch die Kooperation der EU-Institutionen und durch mehr Offenheit‘ …
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Longer cooling-off periods necessary to stop ‘revolving-door’ culture of Commissioners.

4. Oktober 2016

Eurokrise Pressemitteilungen

Digitalisierung EU-Kommission Jean-Claude Juncker Korruption Lobbyismus

The European Commission came under fire today from GUE/NGL MEPs as it sought to fend off the issue of conflicts of interest involving past and present EU Commissioners. As documents from Bahamas leaks revealed last month Neelie Kroes, former Commissioner for Competition and for the Digital Agenda, failed to declare a directorship in an offshore firm whilst in office. Kroes is currently a paid advisor to Uber and the Bank of America. Dennis de Jong MEP, co-president in the Parliament’s intergroup on …
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Plenarfokus Oktober I

Unsere Schwerpunkte für die anstehende PlenarwochePlenarfokus Oktober I Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 3. - 6. Oktober 2016 GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: Key Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europäischen Rates‘. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9:00 Uhr „In der Migrationskrise steckt die EU in einer Sackgasse: Nur 5.651 von den versprochenen 160.000 Menschen auf der Flucht sind bisher gerecht in der EU verteilt worden. Einige EU-Staaten werden mit der Herausforderung alleine gelassen. Statt Solidarität mit …
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