Schlagwort: Lobbyismus

Br√ľssel - Berlin: Kultur - Lobbyismus in er EU - Venezuela - Medienfreiheit - Europa vor OrtDa Martina Michels¬†nicht an zwei Orten zugleich sein kann, obwohl dies in diesen Tagen, geht es nach den Anfragen durchaus w√ľnschenswert w√§re, nahm ihre Mitarbeiterin,¬†Konstanze Kriese, am¬†Treffen der kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN, die in Landtagen,¬†im Bundestag und in Europa aktiv sind, wahr. Martina war zu dieser Zeit zwar auch in Berlin, war aber in Spandau und Zehlendorf zu europapolitische Debatten verabredet. Am Dienstag brach Martina dann auf ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche_5_2019"
Please find English version below ¬† Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, Fabio De Masi, kommentiert eine aktuelle Untersuchung der NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zu Beratergremien der Europ√§ischen Zentralbank (EZB): "Die Verbindungen der EZB mit der Finanzindustrie geben Anlass zur Sorge und bedrohen ihre Unabh√§ngigkeit. Dies gilt nicht nur f√ľr die mittlerweile von der Europ√§ischen B√ľrgerbeauftragten untersuchte Teilnahme der EZB an der Group of Thirty, sondern auch f√ľr die Beratergremien der EZB selbst. Von 517 ‚Ķ
weiterlesen "EZB hijacked?"
Also available in EnglishPlease find English version below ¬† Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschw√§chung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚ÄöGiegold-Bericht‚Äė als sehr positiv. Scholz, Schattenberichterstatter f√ľr die EP-Linksfraktion GUE/NGL, unterstreicht die Fortschritte, die im Zusammenhang mit diesem Initiativbericht zu ‚ÄöTransparenz, ‚Ķ
weiterlesen "Wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik"
Also available in EnglishPlease find English version below ¬† Fabio De Masi, Co-Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion f√ľr die Anti-Geldw√§sche-Richtlinie und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldw√§sche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA) kommentiert die gestern von einem Konsortium investigativer Journalisten enth√ľllten Geldw√§scheskandal, in dessen Zentrum die Familie des despotischen aserbaidschanischen Pr√§sidenten Ilham Aliyev vermutet wird: "Auch dieser j√ľngste Skandal ‚Ķ
weiterlesen "Geldwäsche Aserbaidschan: Skandal made in Europe"
In seiner gestrigen Sitzung lud der EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Industriekommissarin ElŇľbieta BieŇĄkowska vor und debattierte den ersten Entwurf zum EMIS-Abschlussbericht, den der Untersuchungsausschuss mit seinem Mandatsende im M√§rz vorlegen muss. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes EMIS-Mitglied: ‚ÄěIm Vergleich zu G√ľnter Verheugen und Antonio Tajani scheint Frau BieŇĄkowska ihren Auftrag ‚Ķ
weiterlesen "Abgasuntersuchungsausschuss: Weniger Halbherzigkeit st√ľnde gut zu Gesicht"
Der f√ľr seinen hei√üen Draht zu Lobbyisten bekannte G√ľnther¬†Oettinger¬†wurde vom Digital- zum Haushaltskommissar bef√∂rdert. Fabio De Masi macht im Interview mit ZDF-heute, dass dies eine Fehlbesetztung ist. Den Beitrag des ZDF¬†kann hier abgerufen werden.
Also available in English‚ÄěDas Vertrauen der B√ľrgerinnen und B√ľrger soll durch die Kooperation der EU-Institutionen und durch mehr ¬āOffenheit‚Äė zur√ľckgewonnen werden. Die Substanz dieses Vorschlags beschr√§nkt sich jedoch lediglich darauf, den Rat der Europ√§ischen Union in das bereits bestehende System miteinzubinden anstatt die Forderungen des Europaparlaments umzusetzen.‚Äú Der Europaabgeordnete f√ľhrt aus: ‚ÄěZweifellos ist das Registrieren von Lobbyisten eine wichtige S√§ule der Transparenz und hier ‚Ķ
weiterlesen "„Wer h√§lt bei der gesetzgeberischen Arbeit wann wem den F√ľller?“"
Also available in EnglishFind English version below please Gestern fand im Stra√üburger Plenum die Aussprache √ľber den Vorschlag der Kommission f√ľr ein verbindliches Transparenz-Register f√ľr die drei EU-Institutionen statt. Helmut Scholz (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f√ľr konstitutionelle Fragen (AFCO) kommentiert und begr√ľndet, weshalb der Vorschlag den Erwartungen nicht entspricht: ¬† ‚ÄěDas Vertrauen der B√ľrgerinnen und B√ľrger soll durch die Kooperation der EU-Institutionen und durch mehr ¬āOffenheit‚Äė ‚Ķ
weiterlesen "EU-Transparenz-Register: Business As Usual"
The European Commission came under fire today from GUE/NGL MEPs as it sought to fend off the issue of conflicts of interest involving past and present EU Commissioners. As documents from Bahamas leaks revealed last month Neelie Kroes, former Commissioner for Competition and for the Digital Agenda, failed to declare a directorship in an offshore firm whilst in office. Kroes is currently a paid advisor to Uber and the Bank of America. Dennis de Jong MEP, co-president in the Parliament’s intergroup on …
weiterlesen "Longer cooling-off periods necessary to stop ‚Äėrevolving-door‚Äô culture of Commissioners."
Unsere Schwerpunkte f√ľr die anstehende PlenarwochePlenarfokus Oktober I Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments 3. - 6. Oktober 2016 ¬† GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: ¬āKey Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europ√§ischen Rates‚Äė. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9:00 Uhr ‚ÄěIn der Migrationskrise steckt die EU in einer Sackgasse: Nur 5.651 von den versprochenen 160.000 Menschen auf der Flucht sind bisher gerecht in der EU verteilt worden. Einige EU-Staaten werden mit der Herausforderung alleine gelassen. Statt Solidarit√§t mit ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Oktober I"