Schlagwort: Investitionspolitik

Stra√üburg, 8. Juni 2016. "Junckers Voodoo z√ľndet nicht. Die Investitionsl√ľcke klafft trotz EFSI weiter. Bei den gef√∂rderten Projekten handelt es sich kaum um zus√§tzliche Investitionen. Der Hebel von 15 Euro Investitionen pro ein Garantie-Euro wurde nicht erreicht. Die EU braucht dringend ein echtes √∂ffentliches Investitionsprogramm statt Nachspielzeit f√ľr das Juncker-Voodoo", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Plenardebatte zur Halbzeitbilanz des Europ√§ischen Fonds f√ľr Strategische ‚Ķ
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI): Nachspielzeit f√ľr Juncker-Voodoo?"
"Die permanenten Nachforderungen der Gl√§ubiger gegen√ľber Griechenland sind ein Offenbarungseid. Die Institutionen folgen damit dem Drehbuch der abgeh√∂rten Telefonate des IWF, der wieder auf eine Chaosstrategie und einen Bank Run im Vorfeld der Tourismussaison setzt, um ihre Maximalforderungen durchzusetzen. Die Ziele f√ľr den Haushalts√ľberschuss waren stets unerreichbar, weil weitere K√ľrzungen die Depression vertiefen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Treffen der Euro-Gruppe. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und ‚Ķ
weiterlesen "Griechenland: Mission Impossible"
Auftaktdebatte der GUE/NGL-Fraktion zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020Unter der Ko-Schirmherrschaft der Berliner Europaabgeordneten Martina Michels lud die GUE/NGL Fraktion am 3. März 2016 zum Hearing "Zukunft der Kohäsionspolitik" ein.   In einem ersten Panel wurden Erfahrungen insbesondere aus so genannten Kohäsionsländern - hier speziell Griechenland, Irland und Spanien - ausgetauscht. Der Griechische Vize-Wirtschaftsminister Alexis Charitsis erläuterte, dass die …
weiterlesen "Sozialer Zusammenhalt in der EU als Kernst√ľck der Regional- und Strukturpolitik muss gest√§rkt werden"
Thomas H√§ndel, DIE LINKE. zum Ende der Interparlamentarischen Konferenz 2016: "Ich bin Vorsitzender des Besch√§ftigungsausschuss im Europ√§ischen Parlament und m√∂chte Ihnen abschlie√üend noch etwas mitgeben. Es leben ¬ľ tel der Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze in Europa. D.h. das ist das f√ľr mich √ľbergreifende Thema mit dem wir die Frage Investitionspolitik diskutieren m√ľssen. Ich meine nicht, dass wir zu dogmatisch √ľber die Frage √∂ffentliche oder private Investitionen diskutieren m√ľssen. Investitionen die wir richtig unter EFSI‚Ķ
weiterlesen "Die Menschen m√ľssen wieder an Europa glauben!"
"Die erste Erh√∂hung des Leitzinses durch die Federal Reserve seit neun Jahren setzt auch die Eurozone unter Druck. Bei freiem Kapitalverkehr drohen W√§hrungskrisen in Schwellenl√§ndern, da die Zentralbanken keine Wechselkursziele vereinbart haben", erkl√§rte der Europaabgeordnete Fabio De¬†Masi¬†(DIE LINKE.) anl√§sslich der heutigen Entscheidung der US-amerikanischen Zentralbank, die Leitzinsen zu erh√∂hen. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung des Europ√§ischen Parlaments (ECON) f√ľhrt aus: "F√ľr die EZB gilt: Gas geben bei ‚Ķ
weiterlesen "Federal Reserve: Die Stunde der Wahrheit"
"Der 5 Pr√§sidenten Bericht ist ein Sch√§uble-Plus-Pakt. Das ist ein Pakt mit der Depression", erkl√§rt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anl√§sslich der heutigen Debatte des Europ√§ischen Parlaments zur Vollendung der Wirtschafts- und W√§hrungsunion (WWU) bzw. der Reform des Europ√§ischen Semesters. Das Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung weiter: "Wohin diese Reform des Euros f√ľhrt, zeigen Griechenland und Portugal. Der portugiesische Pr√§sident meint, der Euro und das Vertrauen der M√§rkte stehen √ľber der Mehrheit der ‚Ķ
weiterlesen "Euro-Reform ist Schäuble-Plus-Pakt"
Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm f√ľr 2016 vor. Dazu h√§lt Martina Michels fest: "Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte f√ľr eine soziale, demokratische und weltoffene EU. Ob Fl√ľchtlingspolitik oder Eurokrise, Mutlosigkeit kennzeichnen die L√∂sungsangebote der Kommission. Sie fu√üen weiterhin auf einer verantwortungslosen Auffassung von Deregulierung und einer st√∂rrischen Wettbewerbsideologie, die letztlich den gef√§hrlichen Protektionismus Europas verst√§rken. √úberdies werden gesellschaftliche Investitionen mit‚Ķ
weiterlesen "Mutlose Kommission"
MdEP Martina Michels (DIE LINKE.): Allg. Bestimmungen √ľber die EU-Struktur- & InvestitionsfondsHintergrund: Martina Michels begr√ľ√üt die rasche √úbereinkunft zwischen Parlament, Rat und Kommission. Trotzdem w√§re es falsch zu behaupten, es ginge um Geschenke an Griechenland. Es handelt sich hier vielmehr um eine kurzfristig sinnvolle Korrektur einer ineffektiven EU-F√∂rderpolitik. Nachdem die EU-Kommission im Schnellverfahren sinnvolle √Ąnderungen der Vergabe von F√∂rdermitteln, zum Beispiel durch den Wegfall der regionalen Ko-Finanzierung und‚Ķ
weiterlesen "Hier geht es nicht um Geschenke an Griechenland!"
MdEP Thomas H√§ndel (DIE LINKE.): Allg. Bestimmungen √ľber die EU-Struktur- & InvestitionsfondsMdEP Thomas H√§ndel (DIE LINKE.) ist Vorsitzender des Ausschusses f√ľr Besch√§ftigung und soziale Angelegenheiten.
Shouting matches, rogue hearings and finger-pointing cloud the appointment process."...Fabio de Masi, a German MEP from the left-wing European United Left/Nordic Green Left grouping, said that unlike other applicants, Carano spoke frankly about problems which had been identified and how he would address them. ‚ÄúFor me, it was purely a decision based on [Carano] being the one most willing to address the concerns of Parliament,‚ÄĚ de Masi¬†said. De Masi said he has never supported the Juncker Plan¬†and, while being of Italian descent,‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Battle royale over top ‚ÄėJuncker Plan‚Äô posts"