Schlagwort: Investitionspolitik
Straßburg, 8. Juni 2016. "Junckers Voodoo zündet nicht. Die Investitionslücke klafft trotz EFSI weiter. Bei den geförderten Projekten handelt es sich kaum um zusätzliche Investitionen. Der Hebel von 15 Euro Investitionen pro ein Garantie-Euro wurde nicht erreicht. Die EU braucht dringend ein echtes öffentliches Investitionsprogramm statt Nachspielzeit für das Juncker-Voodoo", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Plenardebatte zur Halbzeitbilanz des Europäischen Fonds für Strategische …
weiterlesen "Juncker-Plan (EFSI): Nachspielzeit für Juncker-Voodoo?"
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"Die permanenten Nachforderungen der Gläubiger gegenüber Griechenland sind ein Offenbarungseid. Die Institutionen folgen damit dem Drehbuch der abgehörten Telefonate des IWF, der wieder auf eine Chaosstrategie und einen Bank Run im Vorfeld der Tourismussaison setzt, um ihre Maximalforderungen durchzusetzen. Die Ziele für den Haushaltsüberschuss waren stets unerreichbar, weil weitere Kürzungen die Depression vertiefen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Treffen der Euro-Gruppe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und …
weiterlesen "Griechenland: Mission Impossible"
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Sozialer Zusammenhalt in der EU als Kernstück der Regional- und Strukturpolitik muss gestärkt werden
Auftaktdebatte der GUE/NGL-Fraktion zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020Unter der Ko-Schirmherrschaft der Berliner Europaabgeordneten Martina Michels lud die GUE/NGL Fraktion am 3. März 2016 zum Hearing "Zukunft der Kohäsionspolitik" ein.
In einem ersten Panel wurden Erfahrungen insbesondere aus so genannten Kohäsionsländern - hier speziell Griechenland, Irland und Spanien - ausgetauscht.
Der Griechische Vize-Wirtschaftsminister Alexis Charitsis erläuterte, dass die …
weiterlesen "Sozialer Zusammenhalt in der EU als Kernstück der Regional- und Strukturpolitik muss gestärkt werden"
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Thomas Händel, DIE LINKE. zum Ende der Interparlamentarischen Konferenz 2016: "Ich bin Vorsitzender des Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament und möchte Ihnen abschließend noch etwas mitgeben. Es leben ¼ tel der Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze in Europa. D.h. das ist das für mich übergreifende Thema mit dem wir die Frage Investitionspolitik diskutieren müssen.
Ich meine nicht, dass wir zu dogmatisch über die Frage öffentliche oder private Investitionen diskutieren müssen. Investitionen die wir richtig unter EFSI…
weiterlesen "Die Menschen müssen wieder an Europa glauben!"
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"Die erste Erhöhung des Leitzinses durch die Federal Reserve seit neun Jahren setzt auch die Eurozone unter Druck. Bei freiem Kapitalverkehr drohen Währungskrisen in Schwellenländern, da die Zentralbanken keine Wechselkursziele vereinbart haben", erklärte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Entscheidung der US-amerikanischen Zentralbank, die Leitzinsen zu erhöhen. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) führt aus:
"Für die EZB gilt: Gas geben bei …
weiterlesen "Federal Reserve: Die Stunde der Wahrheit"
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"Der 5 Präsidenten Bericht ist ein Schäuble-Plus-Pakt. Das ist ein Pakt mit der Depression", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bzw. der Reform des Europäischen Semesters. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:
"Wohin diese Reform des Euros führt, zeigen Griechenland und Portugal. Der portugiesische Präsident meint, der Euro und das Vertrauen der Märkte stehen über der Mehrheit der …
weiterlesen "Euro-Reform ist Schäuble-Plus-Pakt"
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Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2016 vor. Dazu hält Martina Michels fest:
"Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte für eine soziale, demokratische und weltoffene EU. Ob Flüchtlingspolitik oder Eurokrise, Mutlosigkeit kennzeichnen die Lösungsangebote der Kommission. Sie fußen weiterhin auf einer verantwortungslosen Auffassung von Deregulierung und einer störrischen Wettbewerbsideologie, die letztlich den gefährlichen Protektionismus Europas verstärken. Überdies werden gesellschaftliche Investitionen mit…
weiterlesen "Mutlose Kommission"
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MdEP Martina Michels (DIE LINKE.): Allg. Bestimmungen über die EU-Struktur- & InvestitionsfondsHintergrund: Martina Michels begrüßt die rasche Übereinkunft zwischen Parlament, Rat und Kommission. Trotzdem wäre es falsch zu behaupten, es ginge um Geschenke an Griechenland. Es handelt sich hier vielmehr um eine kurzfristig sinnvolle Korrektur einer ineffektiven EU-Förderpolitik.
Nachdem die EU-Kommission im Schnellverfahren sinnvolle Änderungen der Vergabe von Fördermitteln, zum Beispiel durch den Wegfall der regionalen Ko-Finanzierung und…
weiterlesen "Hier geht es nicht um Geschenke an Griechenland!"
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MdEP Thomas Händel (DIE LINKE.): Allg. Bestimmungen über die EU-Struktur- & InvestitionsfondsMdEP Thomas Händel (DIE LINKE.) ist Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Shouting matches, rogue hearings and finger-pointing cloud the appointment process."...Fabio de Masi, a German MEP from the left-wing European United Left/Nordic Green Left grouping, said that unlike other applicants, Carano spoke frankly about problems which had been identified and how he would address them. “For me, it was purely a decision based on [Carano] being the one most willing to address the concerns of Parliament,” de Masi said.
De Masi said he has never supported the Juncker Plan and, while being of Italian descent,…
weiterlesen "Presseschau: Battle royale over top ‘Juncker Plan’ posts"
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