Schlagwort: EU-Institutionen

12. Dezember 2017 EP-PRESS-SERVICE All EU bodies must follow same data protection rules, Parliament insists The new data protection rules for EU institutions, bodies and agencies must cover all EU bodies to ensure strong and coherent data protection safeguards and avoid loopholes, Parliament’s chief negotiator regrets that it has not yet been possible to reach a compromise with Council negotiators in the inter-institutional talks. Parliament’s lead MEP on the new data protection rules for data processed by the EU institutions, Cornelia Ernst…
weiterlesen "Presseschau: Datenschutz in EU-Institutionen"
Was sie schon immer √ľber Europ√§ische √Ėffentlichkeit wissen wollten und sich nie getraut haben zu fragen...Die Idee: Wie bekommen wir mehr Europ√§ische √Ėffentlichkeit, politische Debatte, Informationen? Ein unkomplizierter Wegweiser Europapolitik, ein Angebot der Delegation der LINKEN im Europaparlament. Die Analyse: "Wie √∂ffentlich ist Europa?" - Wegweiser zu einer EU-Politik f√ľr alle Im Dezember 2014 entstand eine Studie im Auftrag der Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europ√§ischen Parlament von Alban Werner. Sie wurde zur entscheidenden ‚Ķ
weiterlesen "Wegweiser Europapolitik online"
"Die EZB muss ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die Liquidit√§t des griechischen Bankensystems garantieren. Die EZB erh√∂ht durch ihr technisches Waterboarding die Kosten der vermeintlichen Griechenland-Rettung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die anstehenden geldpolitischen Entscheidungen der Europ√§ischen Zentralbank (EZB) anl√§sslich des Treffens des EZB-Pr√§sidenten Mario Draghi mit US-Finanzminister Jack Lew sowie die Vorschl√§ge des Bundesfinanzministers Wolfgang Sch√§uble zur Br√ľckenfinanzierung ‚Ķ
weiterlesen "EZB handelt rechtswidrig, Waterboarding beenden"
‚ÄúDie Griechinnen und Griechen haben in ihrem Referendum 'Oxi' zu Angst und Depression gesagt. Wenn Juncker, Tusk und Merkel das griechische Volk nicht passt, sollen sie sich ein Neues w√§hlen. Tsipras soll jedoch entweder eine Unterschrift unter ein Programm f√ľr eine neue Rezession setzen oder das griechische Volk soll mit dem unkontrollierten Grexit bestraft werden. Beides ist auch ein Verrat an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Europa", kommentiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE.) die gestrigen ‚Ķ
weiterlesen "Griechenland: Euro-Fighter erpressen ein Volk"
EU-Kommission h√§lt Informationen √ľber EU-US Datenschutzabkommen geheim"Immer wenn im Ausschuss Angelegenheiten verhandelt werden, die in irgendeiner Form die USA betreffen, wird die √Ėffentlichkeit ausgesperrt. Das Europaparlament macht sich dabei l√§cherlich und zum Komplizen, wenn diese Einschr√§nkungen widerstandslos hingenommen werden", kritisiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) die Entscheidung der EU-Kommission, ihre Antwort auf Fragen von Mitgliedern des Ausschusses f√ľr b√ľrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu einem Abkommen der EU mit ‚Ķ
weiterlesen "Geheimhaltung mit System"
DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament erkl√§rt: Die Vorsitzenden der Gro√üen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu f√ľgen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufkl√§rung und effektive Ma√ünahmen gegen Steuerdumping verhindern. Wir werden mit allen Mitteln weiter um Unterst√ľtzung im Parlament k√§mpfen und f√ľr den Fall, dass das n√∂tige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten erreicht wird eine Klage auf ‚Ķ
weiterlesen "GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss"
von Simon PoelchauSimon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. ¬ĽEuropas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung daf√ľr¬ę, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspr√§sident am Mittwoch vor dem Europ√§ischen Parlament. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon legte der Luxemburger Juncker einen gewaltigen Investitionsplan vor. Mit Hilfe eines neuen Europ√§ischen Fonds f√ľr strategische Investitionen (EFSI) sollen in dem kommenden drei Jahren zus√§tzliche Investitionen in H√∂he‚Ķ
weiterlesen "Junckers Hedgefonds-Hebel"
Kolumne von Fabio De Masi in: Neues DeutschlandFabio De Masi √ľber die pikanten Nebent√§tigkeiten der Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding f√ľr Bertelsmann und Nyrstar Kaum ist die neue EU-Kommission im Amt, wird alten EU-Kommissaren der Abschied vers√ľ√üt. Der Pate des Luxemburger Steuerkartells, Jean-Claude Juncker, steht wegen Steuerdeals mit Deutscher Bank, Amazon, Ikea und Co. unter Druck. Doch schon gibt es neue Trends aus Luxemburg: Gemeinsam mit der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) legte ich k√ľrzlich offen, dass die ‚Ķ
weiterlesen "Abgeordneter ist man nicht nebenbei"
Der Europ√§ische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: ‚ÄěDie Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance f√ľr einen ehrgeizigen Klimaschutz vertan wurde. Die Staats- und Regierungschefs haben ein wenig ambitioniertes und von faulen Kompromissen gespicktes Paket beschlossen. Angesichts der Bedrohung durch Klimawandel und klimasch√§dliche Gase ist es besch√§mend, dass sie stundenlang darum feilschten, ob ‚Ķ
weiterlesen "Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!"
Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f√ľr Industrie, Forschung und Energie: "Oettinger war nicht √ľberzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von b√ľrgerlichen Freiheiten, Grundrechten und Menschenrechten verkn√ľpft ist. Auch bei wiederholten Fragen zum Datenschutz hatte Oettinger nichts zu sagen. Die Linksfraktion GUE/NGL wird Herr Oettingers Ernennung zur Kommissar daher nicht unterst√ľtzen. Sie wollen mehr √ľber die neue EU-Kommission wissen? Hier geht's zum Extra-Dossier! ->