Schlagwort: EU-Institutionen

Presseschau: Datenschutz in EU-Institutionen

12. Dezember 2017

12. Dezember 2017 EP-PRESS-SERVICE All EU bodies must follow same data protection rules, Parliament insists The new data protection rules for EU institutions, bodies and agencies must cover all EU bodies to ensure strong and coherent data protection …
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Wegweiser Europapolitik online

20. April 2016

Martina Michels

Was sie schon immer über Europäische Öffentlichkeit wissen wollten und sich nie getraut haben zu fragen...Die Idee: Wie bekommen wir mehr Europäische Öffentlichkeit, politische Debatte, Informationen? Ein unkomplizierter Wegweiser Europapolitik, ein Angebot der …
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EZB handelt rechtswidrig, Waterboarding beenden

15. Juli 2015

Pressemitteilungen

Austerität Banken ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus EU-Institutionen Euro EZB - Europäische Zentralbank Griechenland IWF - Internationaler Währungsfonds Jeroen Dijsselbloem Kürzungspolitik SYRIZA Troika Wolfgang Schäuble Zukunft der EU

"Die EZB muss ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die Liquidität des griechischen Bankensystems garantieren. Die EZB erhöht durch ihr technisches Waterboarding die Kosten der vermeintlichen Griechenland-Rettung", kommentiert der …
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Griechenland: Euro-Fighter erpressen ein Volk

8. Juli 2015

Pressemitteilungen

Alexis Tsipras Austerität Banken Demokratie EU-Institutionen Euro Eurogruppe EZB - Europäische Zentralbank Griechenland Investitionspolitik Kürzungspolitik SYRIZA Zukunft der EU

“Die Griechinnen und Griechen haben in ihrem Referendum 'Oxi' zu Angst und Depression gesagt. Wenn Juncker, Tusk und Merkel das griechische Volk nicht passt, sollen sie sich ein Neues wählen. Tsipras soll jedoch entweder eine Unterschrift unter ein …
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Geheimhaltung mit System

11. Dezember 2014

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Datenschutz Demokratie EU-Institutionen EU-Kommission

EU-Kommission hält Informationen über EU-US Datenschutzabkommen geheim"Immer wenn im Ausschuss Angelegenheiten verhandelt werden, die in irgendeiner Form die USA betreffen, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Das Europaparlament macht sich dabei lächerlich und zum …
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GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

4. Dezember 2014

Cornelia Ernst Gabi Zimmer Helmut Scholz Martina Michels Pressemitteilungen Sabine Lösing Thomas Händel

Austerität Banken EU-Institutionen EU-Kommission Jean-Claude Juncker Luxleaks Steueroasen Steuerpolitik Wirtschaft

DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam …
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Junckers Hedgefonds-Hebel

von Simon PoelchauSimon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am …
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Abgeordneter ist man nicht nebenbei

20. November 2014

Arbeitnehmerrechte EU-Institutionen EU-Kommission Lobbyismus

Kolumne von Fabio De Masi in: Neues DeutschlandFabio De Masi über die pikanten Nebentätigkeiten der Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding für Bertelsmann und Nyrstar Kaum ist die neue EU-Kommission im Amt, wird alten EU-Kommissaren der Abschied versüßt. Der Pate …
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Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!

Der Europäische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: „Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance …
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Oettinger hat seinen Job nicht verstanden

1. Oktober 2014

Cornelia Ernst Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission

Datenschutz Demokratie EU-Institutionen EU-Kommission Wirtschaft Zukunft der EU

Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: "Oettinger war nicht überzeugend. Er hat nicht verstanden, dass die digitale Agenda eng mit der Verteidung von bürgerlichen Freiheiten, Grundrechten und …
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