Schlagwort: Armut

Junckers kreative Buchführung – Geschenke für Großbanken

zum Treffen der Finanzminister der Eurozone"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. Wir brauchen endlich öffentliche Investitionen, …
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„Vermögensabgabe für Millionäre notwendig“

Interview mit Fabio De Masi auf WDR5Im WDR 5 Morgenecho sagte Fabio De Masi, die bisherige Unterstützungspolitik der EU für Griechenland sei alles andere als eine Erfolgsgeschichte. "Die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sind …
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EuGH: Deutschland darf Zuwanderer von Hartz IV ausschließen

27. November 2014

Presseschau Thomas Händel

Arbeit Arbeitnehmerrechte Armut Ausgrenzung Mindestlohn Soziales

EuractivDas Nachrichtenportal Euractiv schreibt am 11. November 2014: "Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen …
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G 20: Juncker und Merkel sind Risiko für Weltwirtschaft

"Die harsche Kritik der US-Regierung an der Euro-Politik ist richtig und eine Backpfeife für Bundeskanzlerin Merkel. Die Fortschritte beim Informationsaustausch werden den Steuersumpf nicht austrocknen", kommentiert der Europaabgeordnete und …
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EuGH Urteil: Deutschland darf Rumänin soziale Existenzsicherung verweigern

11. November 2014

Gabi Zimmer Pressemitteilungen Thomas Händel

Arbeit Arbeitnehmerrechte Armut Ausgrenzung Diskriminierung Soziales Wirtschaft

Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland einer in Deutschland lebenden Rumänin Hartz-VI-Leistungen verweigern darf. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert das Urteil. Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des …
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EU-Finanzminister, hört die Signale!

"Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete …
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Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!

Der Europäische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament: „Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance …
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Neue Kommission, alte Leier.

LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-KommissionDie Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales …
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Kuhhandel mit Europas Zukunft

8. Oktober 2014

Pressemitteilungen

Armut Austerität EU-Kommission EZB - Europäische Zentralbank Finanzkrise Finanzmarktpolitik Fiskalpakt Jean-Claude Juncker Krise Liberalisierung Privatisierung Spardiktat Stabilitäts- und Wachstumspakt Steuerpolitik Wirtschaft

"Wir haben die Abstimmungen über Junckers Finanzlobbyisten Hill und den designierten Vizepräsidenten Katainen verlangt und lehnen beide ab", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Abstimmungen über die beiden designierten …
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Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.

Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. …
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