Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!

Der Europäische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:

„Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance für einen ehrgeizigen Klimaschutz vertan wurde. Die Staats- und Regierungschefs haben ein wenig ambitioniertes und von faulen Kompromissen gespicktes Paket beschlossen. Angesichts der Bedrohung durch Klimawandel und klimaschädliche Gase ist es beschämend, dass sie stundenlang darum feilschten, ob nur 30 oder nur 27 Prozent Energie gespart werden sollten.“

Bei der letzten Tagung des Europäischen Rates unter dem Vorsitz von Van Rompuy einigten sich die GipfelteilnehmerInnen darauf, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent zu erhöhen und den Energieverbrauch um 27 Prozent zu senken.

„So werden die Staats- und Regierungschefs den Klimawandel nicht aufhalten“, meint Gabi Zimmer. „Merkels Erklärung zu den Ergebnissen, Deutschland sollte sich nicht aufregen und würde mit dem Ergebnis klarkommen, ist eine Farce. Selbst die etwas höheren deutschen Ziele reichen nicht aus, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Deutschland gehört zu den größten Pro-Kopf-Klimasündern der EU. Ich fordere die EU-Staatschefs auf, sich zu verpflichten, bis 2030 mindestens 50 Prozent weniger Klimagase in die Atmosphäre zu blasen, 80 Prozent bis 2050. Wir brauchen verbindliche Quoten, um erneuerbare Energien zügig auszubauen und Energie zu sparen.“

Zur Debatte über die Wirtschaftslage in Europa kommentiert Gabi Zimmer: „Große Teile der Bevölkerung haben kein Vertrauen mehr in die EU. Massenarbeitslosigkeit und Armut sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik in Europa. Wir brauchen jetzt keine Diskussion um das Einhalten verfehlter Haushaltsziele. Wir brauchen endlich massive Investitionen, die den Mitgliedsstaaten eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung bieten.“