Schlagwort: Martin Schulz
Martin Schulz hat angekündigt, bei einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen zu beginnen. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, kommentiert:
„Der Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig. Zumal die in der Bundesrepublik stationierten Massenvernichtungswaffen militärisch keinerlei Sinn machen. …
weiterlesen "Martin Schulz‘ Ruf nach Atomwaffenabzug – nur Wahlkampfgeplänkel?"
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Fabio De Masi über die jüngsten Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin SchulzAm 10. April 2017 äußerte sich Martin Schulz gegenüber der Financial Times, dass er als Kanzler nicht vom Schäuble-Kurs abrücken werde.
Die Pressemitteilung von Fabio De Masi vom 11. April wurde in der Presse aufgegriffen.
12. April 2017
EURACTIV
Schulz hält Euroaustritt Griechenlands für denkbar, von Daniel Mützel:
"SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in einem Interview den Austritt Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel …
weiterlesen "Presseschau: Martin Schulz bekräftigt sein Ja zur Kürzungspolitik"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der gestrigen Financial Times:
"Martin Schulz bekräftigt sein Ja zur Kürzungspolitik in Europa. Er werde als Kanzler nicht vom Schäuble-Kurs abrücken und Griechenland und Co. weitere Strukturreformen abverlangen. Schon als Präsident des Europäischen Parlaments hat Schulz die Euro- beziehungsweise …
weiterlesen "Martin Schäuble: SPD-Kanzlerkandidat unterstützt Kürzungspolitik in Europa"
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Martin Schulz ist in die Bundespolitik gewechselt. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident tritt bei den Bundestagswahlen als Kanzlerkandidat an. In Brüssel hat sich Schulz dadurch ausgezeichnet, dass er demokratische Debatten über die Konzernschutzabkommen TTIP und CETA verhindert und die Veramrungs- und Kürzungspolitik in Griechenland und Europa durchgesetzt hat. Zudem hat er seinen Freund und Steuerpaten Jean-Claude Juncker während der LuxLeaks-Affäre vor einem Untersuchungsausschuss geschützt. Die Presse berichtet über den neuen …
weiterlesen "Presseschau: Martin Schulz – der Scheinheilige"
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Portrait von Fabio De Masi (DIE WELT)Julia Witte portraitiert für die Tageszeitung DIE WELT den Europapolitiker und Spitzenkandidaten der Hamburger LINKEN, Fabio De Masi. Der Artikel kann online hier abgerufen werden. Aus presserechtlichen Gründen, können wir den Artikel nur in Auszügen dokumentieren.
"Beinahe wäre Fabio De Masi der Assistent des damaligen HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher geworden. Als der Brief mit der Einladung zum Vorstellungsgespräch bei De Masi eintraf, überlegte er ein paar Tage. …
weiterlesen "Presseschau: „Wenn die SPD es ernst meint, muss sie liefern“"
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11. Februar 2017
FOCUS
Martin Schulz ist in die Bundespolitik gewechselt. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident tritt bei den Bundestagswahlen als Kanzlerkandidat an. In Brüssel hat sich Schulz dadurch ausgezeichnet, dass er demokratische Debatten über die Konzernschutzabkommen TTIP und CETA verhindert und die Veramrungs- und Kürzungspolitik in Griechenland und Europa durchgesetzt hat. Zudem hat er seinen Freund und Steuerpaten Jean-Claude Juncker während der LuxLeaks-Affäre vor einem Untersuchungsausschuss geschützt. Die …
weiterlesen "Presseschau: Martin Schulz wird Bundeskanzlerkandidat"
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ARD/ZDF Mittagsmagazin16. Januar 2017
ARD/ZDF Mittagsmagazin
Kampf um EP-Präsidentschaft, von Ina D'Hondt
"Mr President?
Morgen steht die Wahl bzw. das Geschacher um die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments an.
Martin Schulz war der Türsteher der GroKo bzw. der EU-Kommission und hat demokratische Debatten wie über das euro-kanadische-Konzernschutzabkommen CETA abgewürgt. Das hat Europa geschadet. DIE LINKE wird sich an keinen Deals beteiligen und flexibel entscheiden.
Es geht nicht allein um Parteipolitik: Gäbe es hier …
weiterlesen "Presseschau: Kampf um EP-Präsidentschaft"
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Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie die europäische Große Koalition aus EPP und S&D (GroKo) unter Führung von Präsident Schulz (SPD) derzeit fast jedes übliche parlamentarische Verfahren blockiert und versucht, CETA -das Handelsabkommen mit Kanada- mit möglichst wenig Zeit, Aufmerksamkeit und Beratung im Europäischen Parlament durchzuprügeln.
Erst letzte Woche hat die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden verhindert, dass von CETA betroffene Ausschüsse sich in Stellungnahmen äußern können. Gerade weil CETA eben kein übliches reines …
weiterlesen "Parlamentsunwürdiges Geschacher um CETA"
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Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun fünf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Der kleinste gemeinsame Nenner der Staats- und RegierungschefInnen ist…
weiterlesen "Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!"
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Die Pressemitteilung wurde auf lokalkompass.de veröffentlicht.