Schlagwort: Umweltpolitik

Der Schutz unserer nat√ľrlichen Lebensgrundlage muss mehr z√§hlen als kurzfristige Profitinteressen. Ob es um die Bek√§mpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, den Umgang mit Ressourcen oder den Verbraucherschutz geht: nach wie vor werden in der EU die Gewinne von Konzernen vor die Zukunft von Mensch und Umwelt gestellt. Die Europaabgeordneten von Die Linke treten daf√ľr ein, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes in allen Bereichen des politischen Handelns der EU eine entscheidende Rolle spielen. Wir fordern, dass bei ‚Ķ
weiterlesen "Green New Deal statt Green Deal f√ľr die EU-Umweltpolitik"
Im Amazonasgebiet in Ecuador: ein Aktivist von UDAPT, Lola Sanchez (Mitte), Helmut Scholz (rechts)
Im Amazonasgebiet in Ecuador: ein Aktivist von UDAPT, Lola Sanchez (Mitte), Helmut Scholz (rechts)
Anl√§sslich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung f√ľr ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL f√ľhrt aus: ‚ÄěIn Brasilien brennen erneut die Amazonas-W√§lder. Das Ausma√ü ist schlimmer als je zuvor. Brasiliens Pr√§sident Bolsonaro setzt den Vorschlag seines Umweltministers um, die ungeteilte Aufmerksamkeit f√ľr die Corona-Krise zu nutzen, um im ‚Ķ
weiterlesen "#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand f√ľr die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort ‚ÄěNotstand‚Äú in ‚ÄěDringlichkeit‚Äú umzuwandeln und damit die ganze Resolution abzuschw√§chen, ist gl√ľcklicherweise mit einer Mehrheit von 412 Stimmen abgelehnt worden. Dazu erkl√§rt Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěIch begr√ľ√üe, dass das ‚Ķ
weiterlesen "Europaparlament ruft Klimanotstand aus – Gutes Zeichen f√ľr morgigen globalen Klimastreik"
Im Amazonasgebiet in Ecuador: ein Aktivist von UDAPT, Lola Sanchez (Mitte), Helmut Scholz (rechts)
Im Amazonasgebiet in Ecuador: ein Aktivist von UDAPT, Lola Sanchez (Mitte), Helmut Scholz (rechts)
Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europ√§ischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.von Helmut Scholz, Europaabgeordneter f√ľr Die Linke im Handelsausschuss des Europaparlaments ¬† Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker steht unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit. Auf den letzten Metern scheint der Luxemburger EVP-Politiker entschlossen, so viele Freihandelsabkommen wie m√∂glich durchzupr√ľgeln. P√ľnktlich zum G20-Gipfel wurde ein ‚ÄěPolitisches √úbereinkommen‚Äú aus dem Hut gezaubert, mit dem die seit 20 Jahren‚Ķ
weiterlesen "Stoppt das Handelsabkommen EU-Mercosur"
Helmut Scholz
Helmut Scholz
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrte Frau Ministerin Kl√∂ckner, sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, ¬† Die EU-Kommission hat dem zust√§ndigen Ausschuss der EU-Mitgliedsl√§nder (PAFF-Ausschuss) vorgeschlagen, die Bienenleitlinien der EFSA zur Zulassung zur Pestiziden abzuschw√§chen. Damit w√ľrden bienensch√§dliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden. Wir fordern Sie als Bundesregierung dringend auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die ‚Ķ
weiterlesen "Offener Brief zu den EFSA-Bienenleitlinien"
Abkommen f√ľr nachhaltige Forstwirtschaft mit Vietnam‚ÄěDas Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam zum Forstsektor k√∂nnte sich zu einem internationalen Vorbild entwickeln, wie die Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven f√ľr die Bev√∂lkerung und der Schutz der Natur und des Klimas in Einklang gebracht werden k√∂nnen‚Äú, erkl√§rte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, in der entsprechenden Plenardebatte am gestrigen Montagabend. Helmut ‚Ķ
weiterlesen "Wichtiger Baustein f√ľr das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele"
also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rightsPlease find English version below ‚ÄěWir k√∂nnen nicht l√§nger Gesch√§ftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,‚Äú unterstrich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen. Die Debatte mit anschlie√üender Resolutionsempfehlung zu einem solchen Abkommen, das ‚Ķ
weiterlesen "Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"
Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repr√§sentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. ‚ÄěWas TTIP f√ľr die USA und CETA f√ľr Kanada ist, ist JEFTA f√ľr die Handelsbeziehungen der EU zu Japan ‚Äď mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern‚Äú, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz. ‚ÄěF√ľr Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz ist wieder nichts Verbindliches im Abkommen enthalten. Besonders entt√§uscht mich, dass die Gelegenheit vers√§umt wurde, Japan zu ‚Ķ
weiterlesen "TTIP, CETA, JEFTA ‚Äď nichts gelernt?"
Ein erweiterter UntersuchungsberichtDie Brosch√ľre baut im wesentlichen auf der gedruckten vom Herbst 2017 auf. Inhaltlich soll sie vor allem aufzeigen , welche Entwicklungen es in Deutschland und Europa nach Ende des EMIS (Sonderausschuss im EU-Parlament) gegeben hat, au√üerdem nimmt sie neue Akteure wie den VDA in den Blick und betrachtet die weiteren Entwicklungen bei den gro√üen Konzernen. Schlie√ülich soll sie vor allem einen Ausblick auf die Zukunft der Automobilindustrie geben und unsere Vorstellungen veranschaulichen, stellt Konzepte/Ideen/Wege vor, ‚Ķ
weiterlesen "Abgasskandal in der Automobilbranche"
Helmut Scholz zur Kunststoffstrategie der Europ√§ischen Kommission:Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragf√§hig. ‚ÄěDie gew√§hlte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht des Binnenmarktes, werden keine L√∂sungen liefern‚Äú, erkl√§rte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Mittwochabend in Stra√üburg. Der handelspolitische Sprecher der ‚Ķ
weiterlesen "Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal einhegen"