Schlagwort: Umweltpolitik
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage muss mehr zählen als kurzfristige Profitinteressen. Ob es um die Bekämpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, den Umgang mit Ressourcen oder den Verbraucherschutz geht: nach wie vor …
weiterlesen "Green New Deal statt Green Deal für die EU-Umweltpolitik"
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Anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms der Bundesregierung für ihren sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, fordert Helmut Scholz, die Chance zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik infolge der COVID-19-Pandemie nicht verstreichen zu lassen. Der …
weiterlesen "#EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!"
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Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand für die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort „Notstand“ in …
weiterlesen "Europaparlament ruft Klimanotstand aus – Gutes Zeichen für morgigen globalen Klimastreik"
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Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.
von Helmut Scholz, Europaabgeordneter für Die Linke im Handelsausschuss des Europaparlaments
Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker…
weiterlesen "Stoppt das Handelsabkommen EU-Mercosur"
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrte Frau Ministerin Klöckner,
sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,
Die EU-Kommission hat dem zuständigen Ausschuss der …
weiterlesen "Offener Brief zu den EFSA-Bienenleitlinien"
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Abkommen für nachhaltige Forstwirtschaft mit Vietnam„Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam zum Forstsektor könnte sich zu einem internationalen Vorbild entwickeln, wie die Schaffung von wirtschaftlichen…
weiterlesen "Wichtiger Baustein für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele"
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also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rightsPlease find English version below
„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ …
weiterlesen "Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"
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Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten …
weiterlesen "TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?"
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Ein erweiterter UntersuchungsberichtDie Broschüre baut im wesentlichen auf der gedruckten vom Herbst 2017 auf. Inhaltlich soll sie vor allem aufzeigen , welche Entwicklungen es in Deutschland und Europa nach Ende des EMIS (Sonderausschuss im EU-Parlament) gegeben…
weiterlesen "Abgasskandal in der Automobilbranche"
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Helmut Scholz zur Kunststoffstrategie der Europäischen Kommission:Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte …
weiterlesen "Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal einhegen"
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