Schlagwort: Ernährungssicherheit
Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet. Die italienische Seenotrettungsmission "mare nostrum" läuft diesen Monat aus, und keine …
weiterlesen "Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später."
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Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendetDie scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären heute in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet.
Hierzu der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz: "Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat rigoros verkündet, es werde bei Ceta nicht nachverhandelt, ansonsten sei das Abkommen tot. Eine solche Haltung offenbart wenig Souveränität. Angesichts der Tragweite des geplanten Abkommens ist es …
weiterlesen "Bittere Hinterlassenschaft"
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Einseitige "Partnerschaft" südafrikanischer Länder mit der EU steht vor dem AbschlussHelmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern der Entwicklungskooperation des südlichen Afrikas (SADC), dessen Verhandlungen vergangene Woche abgeschlossen wurden. "Fachleute erwarten, dass dieses Abkommen der EU stärker nützen wird als den afrikanischen Partnern“, erläutert Scholz. „Längere Verhandlungen hätten zu einem besseren Ergebnis geführt, doch die…
weiterlesen "Abkommen unter Zwang"
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Befürchtung von NGOs: Wird das Paket durch Wettbewerb um schwächste Regeln ausgehebelt?Sie ist nicht einmal besonders lang: Netto hat die neue Fassung der Finanzmarktrichtlinie MiFID mit der dazu gehörenden Verordnung MiFIR etwas mehr als 200 Seiten – 200 Seiten allerdings, die zentral sind für die Regulierung der Finanzmärkte in der EU. Geregelt werden soll dort, welche Schutzrechte Anleger genießen – damit sind durchaus auch Riester-Sparer gemeint –, wie die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln …
weiterlesen "Finanzmarktregulierung: Nahrungsmittelspekulation soll eingedämmt werden"
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Die Europäische Union will Nahrungs- und Rohstoffspekulationen künftig strenge Grenzen setzen. Vertreter des Europaparlaments und des EU-Ministerrats gelangten in der Nacht zum Mittwoch nach monatelangem Streit zu einer informellen Einigung. (...)
Kritiker fürchten Standortvorteile mit Länder mit "laxen Regeln"
Die Verbraucherorganisation foodwatch warnte, dass unterschiedliche Positionslimits zu einem Standortwettbewerb zwischen den verschiedenen europäischen Ländern führen könnten. Letztlich gewinne dabei das …
weiterlesen "EU will Nahrungsmittelspekulationen eindämmen, Experten sind skeptisch"
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Hochfrequenzhandel mit Handbremse, Positionslimits für Nahrungsmittelspekulanten, mehr Rechte für VerbraucherNach langem Hin und Her haben sich das Europäische Parlament, EU-Kommission und Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Abend auf eine gemeinsame Position für die Novelle der Finanzmarktrichtlinie MiFID geeinigt.
„Die neue MiFID ist ein deutlicher Schritt nach vorn – endlich gibt es auf europäischer Ebene Vorschriften, die die Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen eindämmen.“ Jürgen Klute, Koordinator für die Linke im Europäischen …
weiterlesen "Neue Regeln für Finanzmärkte"
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WTO-MinisterkonferenzAm Vorabend des Beginns der WTO-Ministerkonferenz forderte Helmut Scholz die entwickelten Staaten zum Einlenken auf. In einer Rede vor der Parlamentarischen Konferenz der WTO warnte der Europaabgeordnete der Linken vor den Folgen, wenn immer mehr bilaterale Handelsabkommen zu einer Schwächung des multilateralen Systems führen.
"In Abkommen wie zwischen der EU und den USA wollen die stärksten Ökonomien die Standards und Regeln festsetzen, denen der Rest der Welt dann folgen soll. Das wird unweigerlich zu Konflikten …
weiterlesen "Scholz fordert reiche Staaten zum Einlenken auf"
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Debatte im Europäischen Parlament mit Wilson Arias (Linksbündnis PDA)
In Colombia, from the end of August, up until now, thousands of peasants, students, indigenous people and trade unionists have been participating in one of the biggest national strikes in years, to demand much needed changes in the country’s agricultural policies.
One of the main claim is to renegotiate the FTAs such as the one signed with the EU that entered into force recently and still has to be ratified by most of the European national …
weiterlesen "Kolumbien: Wie weiter nach den Aufständen gegen den Freihandels-Ausverkauf?"
weiterlesen "Kolumbien: Wie weiter nach den Aufständen gegen den Freihandels-Ausverkauf?"
EU-Regulierung könnte schon bald Spekulation mit Nahrung verhindern - NGOs machen Druck auf EU-AbgeordneteWelche Regeln sollen künftig für spekulative Finanzgeschäfte mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen an den europäischen Finanzmärkten gelten? Die Verhandlungen darüber befinden sich nun in der entscheidenden Phase. Grund genug für ein breites Bündnis von NGOs, ein wachsames Auge auf die Finanzpolitiker unter den europäischen Volksvertretern zu werfen! Professionell und beharrlich verfolgen Aktivisten seit über einem Jahr die …
weiterlesen "„Ein Planet, 9 Milliarden, alle satt.“"
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Video der LINKEN im EP zum Weltfrauentag am 8. März 2013.