Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.

Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: „Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet. Die italienische Seenotrettungsmission „mare nostrum“ läuft diesen Monat aus, und keine der EU-finanzierten Operationen hat die Rettung von Menschen in Seenot zur Aufgabe. Ganz im Gegenteil, es geht darum, die Flüchtlinge daran zu hindern, europäische Küsten zu erreichen. Auch gibt es noch immer keine Möglichkeit für Flüchtlinge, auf legalem Weg in die EU zu kommen und Asyl zu beantragen.“

Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im EP Cornelia Ernst weiter: „Höhere Zäune und spezialisiertere Abwehrmechanismen ändern nichts an der Tatsache, dass Monat für Monat mehr Menschen in Not die Flucht ergreifen und in Europa Sicherheit und Schutz suchen. Die EU muss die Fluchtursachen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und Farbe bekennen. Waffenexporte fördern kriegerische Konflikte und verursachen Flüchtlingswellen. Rabiate Umweltzerstörung führt zu Klimakatastrophen, welche wiederum zu Flüchtlingswellen führen. Unfaire Freihandelsabkommen führen zu sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Not, welche Menschen dazu bringt, ihre Heimatländer zu verlassen. All diese Zusammenhänge verschweigen die Regierenden in der EU jedoch geflissentlich.

Migration hat es immer schon gegeben. Dass aber Tausende von Menschen auf der Flucht sind vor Krieg, Hunger, Verfolgung oder Armut sind, hängt mit der Politik der EU eng zusammen. Die künftige EU-Kommission und der Rat müssen umsteuern, andernfalls wächst die soziale Ungerechtigkeit weiter, soziale Spannungen werden zunehmen und Menschen weiter zu Tausenden auf der Flucht sterben.“

Harte Kritik übt DIE LINKE an der bestehenden Asyl- und Migrationspolitik der EU. Cornelia Ernst, die sich im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für einen Paradigmenwechsel einsetzt, weiter: „Europa darf keine „Festung“ sein, die Menschen in Not abweist. Wir wollen ein offenes und demokratisches Europa. Deshalb setzen wir uns für eine gemeinschaftliche Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, die die Menschrechte uneingeschränkt einhält. Ein wichtiger Schritt ist die Abschaffung des bisherigen Dublin-Systems, nach dem für einen Asylantrag der Mitgliedstaat zuständig ist, über den der oder die AntragstellerIn eingereist ist. Damit wird die Verantwortung für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, völlig unverhältnismäßig auf die südlichen und östlichen EU-Länder abgewälzt. Eine vernünftige europäische Asylpolitik muss daher auch mit Fairness innerhalb der EU anfangen.“

Cornelia Ernst ist als Teil einer Delegation der europäischen Linksfraktion im EP noch bis zum 5. Oktober auf Lampedusa. Heute vor einem Jahr kamen bei einer Flüchtlingstragödie 368 Menschen im Mittelmeer ums Leben.