Schlagwort: Kohäsionspolitik

Ein zentrales Verfassungsziel der EU ist die Verbesserung und zugleich Angleichung der Lebensverhältnisse in der ganzen Union. Klingt nicht nach der „neoliberalen EU“? Ist aber so: Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind fünf Artikel dem „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU gewidmet (Artikel 174-178), dem Ziel der so genannten Kohäsionspolitik. Auch wenn „Aufwärtskonvergenz“ nach Bürokratendeutsch klingt, dieses Ziel ist …
weiterlesen "Niemanden zurücklassen – Kohäsionspolitik 2021-2027 und ff."
Das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion ist ein TabubruchEtwa 220 000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten hätten die ukrainischen Streitkräfte über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits erhalten, zusätzlich rund 1300 Raketen, so wurde in dieser Woche bekanntgegeben. Innerhalb von zwölf Monaten will die EU in der Lage sein, eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Beständen der Mitgliedstaaten, aber auch über neue gemeinsame …
weiterlesen "Keine Aufrüstung mit EU-Strukturfonds!"
Zukunft der Koäsionspolitik - Fake news oder Skandal: EU-Hilfen fördern Ungleichheit - Europäisches Jahr der Kompetenzen - Ausblick auf die REGI-SitzungZukunft der Kohäsionspolitik Die Debatten um die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik ist in vollem Gange. Während in dieser Woche im Strasbourger Plenarsaal über die Notwendigkeit einerseits und mögliche ungewollte Nebenwirkungen des EU-Beihilferechts für die wirtschaftliche Entwicklung in Regionen und Kommunen andererseits debattiert wurde - siehe hier Martina Michels Plenarrede - , luden vier Regionen …
weiterlesen "REGI NEWs April 2023"
Rede im Plenum am 20/04/2023Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Die reformierte EU-Beihilfen liegen auf dem Tisch.  Ja, Sie werden umweltfreundlicher Technologien fördern können.  Wir können Investitionen in und in die Weiterbildung erhöhen, denn in vielen Orten gibt es kaum einen, der die Solaranlagen, Speichermodule und Umwelttechnik einbaut. Es ist wichtig, dass wir über die Gruppenfreistellungsverordnung auch Energiepreise regulieren können. Vergegenwärtigen wir uns jedoch, dass der …
weiterlesen "Martina Michels: Beihilferegeln dürfen den Zusammenhalt der EU nicht gefährden"
  Die EU und der Norden in neuer geopolitischer Situation: Regionalausschuß des Europaparlaments besucht Finnland Martinas spannender Reisebericht erschien bereits in der vergangenen Woche, soll aber auch hier noch einmal verlinkt werden: https://www.dielinke-europa.eu/import-13474.die-eu-und-der-norden-in-neuer-geopolitischer-situation.html. Wer sich einen Überblick über Kohäsionspolitik im hohen Norden verschaffen will, findet weitere Informationen in diesem …
weiterlesen "REGI NEWs Februar 2023: Interreg – Kohleregionen – Zukunft der Kohäsionspolitik – Metropolregionen"
(v.r.n.l.) Martina Michels, MdEP, MK Aida Touma-Suleiman (Joint List) und Curzio Maltese, MdEP
(v.r.n.l.) Martina Michels, MdEP, MK Aida Touma-Suleiman (Joint List) und Curzio Maltese, MdEP
Ukraine – Regionalausschuss in Finnland – Lux-Filmpreis – Wir trauern um Curzio MalteseAm Freitag, den 24. Februar 2023 jährte sich erstmalig der in neuer Form fortgesetzte Krieg gegen die Souveränität der Ukraine durch Russland. Martina kam an diesem Tag von einer aufschlussreichen Reise aus Finnland zurück. Die EU verabschiedete das 10. Sanktionspaket gegen Russland. Viele Veranstaltungen und Demonstrationen wurden rund um den 24. Februar 2023 abgehalten, um politisch zu verstehen, was eigentlich gerade mitten in Europa passiert, oder…
weiterlesen "Martinas Woche 8_2023: Europa von Nord nach Süd"
Rovaniemi, Internationales Tourismuszentrum „Weihnachtsmanndorf“; EFRE-finanziert, Förderung von KMU
Rovaniemi, Internationales Tourismuszentrum „Weihnachtsmanndorf“; EFRE-finanziert, Förderung von KMU
Regionalausschuss des Europaparlaments besucht Finnland - Ein ReiseberichtVom 20. bis 24. Februar besuchte eine parlamentarische Delegation des Europaparlaments, der ich angehören durfte, das nördlichste Mitgliedsland der EU, Finnland. Ziel dieser Reise war es vor allem, einen Eindruck über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Regional- und Strukturfördergelder zu erhalten und die aktuelle Situation unter den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu beleuchten. Bisher standen europäische Norden weniger im …
weiterlesen "Die EU und der Norden in neuer geopolitischer Situation"
Krisenhilfspakete - Energiewende? - Zukunft der Kohäsionspolitik - Just Transition Konferenz - FördertippsEP unterstützt zusätzliche Hilfe für die EU-Regionen, um die Auswirkungen des Krieges zu mildern Ein am 4. Oktober vom Europaparlament bestätigtes Krisenhilfspaket unter dem Namen FAST-CARE-Paket vereinfacht die Regeln für die Verwendung von Kohäsionsmitteln in zwei Bereichen: Migrationshilfe und Unterstützung von Kohäsionsinvestitionen, die durch hohe Energiekosten und Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften bedroht sind. Es sieht eine zusätzliche …
weiterlesen "REGI NEWs Oktober 2022"
Politik und Satire – AVMD Richtlinie – Rojava und Friedrichshain – Kohäsionsbericht – PlenarfokusAm vergangenen Montag nahm Martina zum Wochenauftakt an der Sitzung der Internationalen Kommission bei der Partei DIE LINKE teil. Das Wahlergebnis in Niedersachsen regte einmal mehr an, sich auf die Europawahlen 2024 vorbereitend mit aller Ernsthaftigkeit und Entschiedenheit für ein wiedererkennbares linkes Profil einzusetzen. Genau das hatte eine Woche zuvor schon die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz linker Politikerinnen und …
weiterlesen "Martinas Woche 42_2022: Das Europaparlament als Serienhighlight"
Bericht zur Konferenz der Linksfraktion THE LEFT am 27. September 2022 im Europäischen Parlament in Brüssel.- EN version below as pdf-attachment -  Als die EU-Kommission am 9. Februar 2022 den 8. Kohäsionsbericht vorlegte, geschah dies mit vorsichtigem Optimismus und als erster Auftakt für die Debatte um die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027. In Folge des Kriegs gegen die Ukraine kommt nun der EU-Regionalförderpolitik erneut eine unerwartet verstärkte Rolle zu: Immerhin untersetzt sie ganz wesentlich die …
weiterlesen "„Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten“"