Schlagwort: Entwicklungspolitik

DIE LINKE. im Europaparlament will den Aufbau von Wertsch√∂pfungsketten im globalen S√ľden f√∂rdern.Entwicklungszusammenarbeit muss eine Priorit√§t europ√§ischer Au√üenpolitik werden, fordert Die LINKE im Europaparlament. In Artikel 208 des EU-Vertrages wurden die Ziele der Zusammenarbeit einst bestimmt: Beseitigung von Armut, F√∂rderung nachhaltigen Wachstums, Schutz von Menschenrechten und Demokratie sowie der Klima- und Umweltschutz. F√ľr die Mehrheit der Menschen auf dem Planeten hat sich jedoch die Lage kaum verbessert und immer mehr Menschen versuchen, aus ihrer ‚Ķ
weiterlesen "Entwicklungspolitik"
Zur heutigen Abstimmung √ľber den Vorschlag f√ľr eine Verordnung zur Schaffung des Instruments f√ľr Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit erkl√§rt Sabine L√∂sing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausw√§rtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Man kann es mittlerweile als Trend bezeichnen, dass die EU Finanzmittel, die urspr√ľnglich f√ľr Entwicklungshilfe konzipiert waren, nun f√ľr Migrationsabwehr und Milit√§risches verwendet. So war es bei der √Ąnderung des Instruments f√ľr Stabilit√§t und ‚Ķ
weiterlesen "Aus f√ľr neutrale und zivile EU-Krisenhilfe"
Der Koh√§sionsfonds ist einer der Europ√§ischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), mittels derer den Regionen Gelder aus dem EU-Haushalt zur Umsetzung der EU-Regional- und Koh√§sionspolitik zur Verf√ľgung gestellt werden. In Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen pro Kopf bei unter 90¬†% des EU-Durchschnitts liegt, kann der 1994 eingerichtete KF Umweltvorhaben und Projekte im Bereich der transeurop√§ischen Verkehrs- und Energienetze finanziell unterst√ľtzen. 2014-2020 erhalten 15¬†Mitgliedstaaten¬†‚Äď Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, ‚Ķ
weiterlesen "ARCHIV! Kohäsionsfonds (KF)"
Sabine L√∂sing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausw√§rtigen Ausschuss (AFET), kommentiert die Plenarabstimmung zum Bericht ¬īAnwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Au√üenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und k√ľnftige Struktur in der Zeit nach 2020`: ‚ÄěDie Einbindung des Europaparlaments in Form des so genannten ‚Äöstrategischen Dialogs‚Äė zwischen Parlament, Europ√§ischem Ausw√§rtigen Dienst (EAD) und EU-Kommission war bisher nichts als eine Besch√§ftigungstherapie f√ľr Abgeordnete, bei dem sich EAD und Kommission mit ‚Ķ
weiterlesen "Von Demokratie keine Spur"
Sabine L√∂sung zur 'Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Au√üenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und k√ľnftige Struktur in der Zeit nach 2020'"Frau Pr√§sidentin! Die Einbindung des Parlaments in Form des sogenannten strategischen Dialogs zwischen Parlament, EAD und Kommission war bisher nichts als Besch√§ftigungstherapie f√ľr Abgeordnete, bei der sich EAD und Kommission mit Allgemeinpl√§tzen durch 90-Minuten-Treffen geschleppt haben. Mit Informationen oder gar Zusammenarbeit ‚Ķ
weiterlesen "Die endg√ľltige Unterordnung von Entwicklungspolitik unter EU-Sicherheits- und Milit√§rpolitik"
Guest blog article from Sabine L√∂sing, MEP, and J√ľrgen WagnerGuest post by Sabine L√∂sing (MEP, DIE LINKE) and J√ľrgen Wagner (managing director of Informationsstelle Militarisierung e.V.) It is the prevalent perception in Brussels that if the EU wants to establish itself as a veritable global player within the group of major powers, the construction of a powerful military establishment is inevitable. Great Britain has blocked such a development for many years. This explains why a number of EU politicians perceive the Brexit as an opportunity ‚Ķ
weiterlesen "A European Defence Budget in a Legal Vacuum"
Am 29. September 2017 habe ich mich in G√∂ttingen mit zwei Aktivisten aus Togo getroffen. Dabei berichteten sie mir √ľber die aktuellen gewaltt√§tigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gef√§hrdung der Demokratie. In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren St√§dten zu gro√üen Demonstrationen f√ľr freie Wahlen und eine demokratische Verfassung. Die friedlichen DemonstrantInnen fordern unter anderem eine Begrenzung der Pr√§sidentschaftszeit auf zwei Perioden und eine Verfassung, die das Wahlrecht f√ľr ‚Ķ
weiterlesen "F√ľr Menschenrechte und Demokratie in Togo"
Gastbeitrag von Sabine L√∂sing und J√ľrgen Wagner in der Jungen WeltVorgebliche Armutsbek√§mpfung. Wie die EU per Rechtsbeugung Militarisierung unter dem Mantel der Entwicklungshilfe betreibt. "Die Bundesrepublik hat 2016 eine ¬ĽErt√ľchtigungsinitiative¬ę ausgerufen. Sie sei, hei√üt es in einem ¬ĽArbeitspapier¬ę einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, ¬ĽR√ľstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen¬ę, sondern ¬Ľein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik¬ę.1 Dahinter stehe die Idee, ¬Ľregionale Akteure in die Lage zu ‚Ķ
weiterlesen "Pflugschare zu Schwertern"
Committee vote to further militarise EU ‚Äėmorally bankrupt‚ÄôPlease find English version below ¬† ‚ÄěDieser Quantensprung der Militarisierung muss gro√üe Beachtung finden.‚Äú Zum Ausgang der heutigen Abstimmung zur √Ąnderung des Instruments f√ľr Stabilit√§t und Frieden im Ausschuss f√ľr Ausw√§rtige Angelegenheiten (AFET) erkl√§rt Sabine L√∂sing, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL): ‚ÄěMit dieser √Ąnderung ist der Ausr√ľstung von Partnerarmeen in Drittl√§ndern T√ľr und Tor ge√∂ffnet, und das obwohl es erhebliche ‚Ķ
weiterlesen "Friedenspolitische Bankrotterklärung"
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) begr√ľ√üt, dass sich das Europ√§ische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. ‚Äě2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich st√§rker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits viel weiter sind als unsere Positionen‚Äú, betonte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Dienstagabend zur bevorstehenden UN-Generalversammlung. ¬† Helmut Scholz weiter: ‚ÄěDas ‚Ķ
weiterlesen "UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden"