Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
Am heutigen Tage lud die GUENGL, die linke Fraktion im Europäischen Parlament, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus vielen Gemeinden und Städten Europas ein und verhandelte die Lage der Kommunen unter dem Liberalisierungsdruck der EU und in Folge des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments, eröffnete die Nachmittagssession des Treffens "Réformes Territoriales, Austérité & TAFTA" (Territoriale Reformen, Kürzungspolitik und TTIP) mit einem …
weiterlesen "Öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat unserer Demokratie"
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Kulturausschuss positioniert sich nicht zu ISDS und versenkt den PositivlistenansatzAls Schattenberichterstatterin zur Stellungnahme des Kulturausschusses: "Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)" - (2014/2228 (INI)) - erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss:
"Derzeit wird sich zum Stand der TTIP-Verhandlungen in beinahe jedem Ausschuss des Europäischen Parlaments positioniert. Basis der Stellungnahmen ist der Bericht von …
weiterlesen "Schweigen ist Zustimmung – TTIP und Kultur"
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Der REGI-Ausschuss des Europaparlaments diskutierte in dieser Woche den Entwurf seiner Stellungnahme für eine Europäische Stadtagenda. Kernforderungen, die die Europaabgeordneten u. a. mit dem Ausschuss der Regionen (u. a. Vertreter der Bundesländer und Städte) teilen, sind frühzeitige Einbeziehung der Städte in alle EU-Gesetzgebungsvorhaben, kohärentere Politikgestaltung, eine generelle Verpflichtung zur Folgenabschätzung in Gesetzesvorhaben sowie die Ernennung eines …
weiterlesen "Ausschuss für Regionale Entwicklung diskutiert Europäische stadtpolitsche Agenda und Juncker-Fonds"
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Holocaust Gedenktag - Urheberrecht - Juncker-InvestitionsplanInternationaler Holocaust Gedenktag
Gedenkstunde im EP
Am Gedenktag anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee fand am 27. Januar im Europaparlament eine Gedenkstunde und Schweigeminute statt (Video).
Die Delegation der LINKEN. im Europaparlament war dabei selbstverständlich vertreten. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung …
weiterlesen "Martinas Woche KW5"
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Anlässlich der Aussprache mit EU-Kommissar Jyrki Katainen zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (Juncker-Investitionsplan) im Plenum des Europaparlaments wie auch im Europaausschuss des Bundestags erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels:
"Der Kommissar konnte auf offene Fragen zum Investitionsplan keine klaren Antworten geben, unsere Bedenken haben sich damit leider noch verschärft."
Die Sprecherin für Regional-, Medien- Kulturpolitik der LINKEN. im Europaparlament erläutert:
"Das ganze ist zur Zeit eine Einladung zur …
weiterlesen "Juncker-Plan mit vielen Fragezeichen"
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von Simon PoelchauSimon Poelchau schreibt in der Tageszeitung "Neues Deutschland": Jean-Claude Juncker hat es eilig. »Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzung dafür«, sagte der frisch gebackene EU-Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament. Noch nicht einmal einen Monat im Amt, schon legte der Luxemburger Juncker einen gewaltigen Investitionsplan vor. Mit Hilfe eines neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen in dem kommenden drei Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe…
weiterlesen "Junckers Hedgefonds-Hebel"
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LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-KommissionDie Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen."
Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU. Was Juncker jedoch als neue Traum-Truppe präsentierte entpuppte sich bereits auf den ersten Blick als ein Abklatsch…
weiterlesen "Neue Kommission, alte Leier."
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Künftig Industriekommissarin für Medizinprodukte zuständigDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie: "Die Entwicklung medizinischer Produkte und vor allem die Zulassung von Medikamenten müssen unbedingt immer im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher gehandhabt werden. Indem Juncker diese Aufgaben künftig im Ressort für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU ansiedelt, wird statt der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger das Profitinteresse der Pharmaindustrie in den Mittelpunkt gestellt. …
weiterlesen "Gesundheit ist keine Ware!"
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Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendetDie scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären heute in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet.
Hierzu der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz: "Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat rigoros verkündet, es werde bei Ceta nicht nachverhandelt, ansonsten sei das Abkommen tot. Eine solche Haltung offenbart wenig Souveränität. Angesichts der Tragweite des geplanten Abkommens ist es …
weiterlesen "Bittere Hinterlassenschaft"
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