Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen ParlamentsDelegation DIE LINKE. im Europaparlament
Plenarfokus
15. - 18. Juli 2019, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 16. Juli 2019, 14 Uhr 30
Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL,
Wahl der Präsidentschaft der EU-Kommission
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
- MdEP Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Erklärung der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Kommission‘ und
‚Wahl der Präsidentin der …
weiterlesen "Plenarfokus Juli II 2019"
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"Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt Juncker-Voodoo und Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorstellung des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vor dem Europäischen Parlament durch…
weiterlesen "Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie"
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Artikel: Neues Deutschland, 17. Dezember 2014Ökonomen bezweifeln Erfolg des geplanten 315 Milliarden Euro schweren Investitionspakets der EU-Kommission
EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker will aus einem Euro 15 Euro machen. Ökonomen sind skeptisch, ob dem Luxemburger dieser Trick gelingt.
(...)
Dass wieder mehr investiert werden muss, darüber ist man sich überall einig. Im Vergleich zum Boomjahr 2007 waren die Gesamtinvestitionen im zweiten Quartal 2014 um rund 15 Prozent niedriger, schätzt die EU-Kommission. Dies entspricht einer Lücke von …
weiterlesen "Juncker versucht sich in Voodoo-Ökonomie"
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Artikel: Neue Osnabrücker Zeitung, 27. November 2014http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/525903/misstrauensantrag-gegen-juncker#gallery&0&0&525903
Donnerstag um 12 Uhr ist Showdown im EU-Parlament: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte fallen. Jedenfalls hätten das Einige gern. Zur Abstimmung steht ein Misstrauensantrag gegen die gesamte EU-Kommission. Der Vorwurf: Ihr Chef Juncker habe seinerzeitals Ministerpräsident des Erzherzogtums Luxemburg Großunternehmen zu Steuervorteile verholfen.
(...)
Auch die …
weiterlesen "Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidenten"
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Artikel: Publixphere.net, 17. November 2014Den vollständigen Artikel finden sie hier
Ein Beitrag von DavidKrappitz Mitglied JEB Podiumsgast EU-Salon #3
(...)
Heute ist klar: Steuerwettbewerb in der bisher praktizierten Form schadet dem europäischen Gemeinwesen und zerstört die europäische Solidarität. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet sein, um ihre weitreichenden und notwendigen Aufgaben erfüllen zu können. Die EU muss der Steuervermeidung daher sofort ein Ende …
weiterlesen "Die #LuxLeaks zeigen: Europa braucht Mindeststeuern!"
weiterlesen "Die #LuxLeaks zeigen: Europa braucht Mindeststeuern!"
Fabio De Masi im ARD-EuropamagazinDas Europamagazin im Ersten berichtete am Sonntag, 16.11.2014 über die sogenannte LuxLeaks Debatte im Europäischen Parlament zu den Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Länder der EU. Dazu wurde auch Fabio De Masi auch interviewt. Der Beitrag "Luxemburg/Brüssel: Welche Folgen hat Luxleaks?" kann in der ARD-Onlinemediathek abgerufen werden.
Zum Videobeitrag "Luxemburg/Brüssel: Welche Folgen hat Luxleaks?" in der ARD-Onlinemediathek
Der große Herr Juncker hat sich vorhin hinter den kleinen Beamten in Luxemburg versteckt, und er hat gesagt, das alles sei legal gewesen. Genau das ist der Skandal. Das soll er den Menschen dort oben erklären, die hart arbeiten müssen. Wir verlieren jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und ‑vermeidung, während Herr Juncker diesen Menschen das Sparen erklärt. Stellen Sie sich vor, ein Dieb beklaut Sie. Danach klingelt er an der Tür und will Ihre Möbel mitnehmen, und die Polizei sagt Ihnen, das sei legal. Dann gibt es …
weiterlesen "Das System Juncker lässt sich nur ohne ihn beenden"
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Welchen Plattentip würde EU-Wettbewerbskommissarin Jean-Claude Juncker geben, nachdem dieser durch die "Luxemburg-Leaks" mächtig unter Druck steht? Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) über sein Gespräch mit der EU-Kommissarin, Steueroasen in der EU und warum Juncker als Präsident der EU-Kommission zurücktreten muss.
Weitere Informationen zu den "Luxemburg Leaks":
http://www.dielinke-europa.eu/topic/1026.dossiers.html?tcid=22
Steuerskandal in Luxemburg: Was ein offenes Geheimnis war, bringt den neuen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in arge Bedrängnis. Luxemburg hat großen Unternehmen geholfen, ihre Steuerlast auf fast Null Prozent zu drücken. Die EU verliert jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, Fabio De Masi, erklärt die Hintergründe von Luxemburg-Leaks und warum Grüne und SPD kneifen wenn es darum geht, gegen Junckers Politik vorzugehen.