Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission
QUENTIN BRUNOQUENTIN BRUNO
Das Europaparlament hat heute mit nur 370 Stimmen die "Von der Leyen II Kommission" bestätigt. 282 Abgeordnete stimmten gegen den Kollegiumsvorschlag und 36 enthielten sich der Stimme.
Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender von TheLeft, dazu auf x:
"Trotz der Kooperation von Konservativen, Sozis, Liberalen & weiten Teilen der Grünen mit der Rechten. Ein klares Mißtrauensvotum. The Left und Die Linke stimmt geschlossen gegen diesen Wahnsinn antisozialer Sparpolitik & massiver Aufrüstung."
Unsere Delegtionssprecherin, …
weiterlesen "Misstrauensvotum für die neue EU-Kommission"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Abstimmung zur von der Leyen II-Kommission im Europäischen Parlament:
"Das gesamte Verfahren zur Benennung der EU-Kommission war eine Farce. Die Abstimmungen fanden unter Missachtung der Geschäftsordnung des Parlaments erstmalig nicht im Anschluss an die Anhörungen statt, da die Hinterzimmergespräche noch liefen. Nun steht der Kuhhandel und Konservative, Rechte, Liberale und Sozialdemokraten haben die Posten und Pöstchen …
weiterlesen "Von der Leyen II-Kommission: Kuhhandel schadet der EU"
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Uwe Sattler vom Neuen Deutschland interviewte Martin Schirdewan zu den Personalvorschlägen Ursula von der Leyens für die neue EU-Kommission und zur Gründung einer zweiten europäischen Linkspartei.
Neben dem schlechten Stil, mal wieder zuerst die Presse und dann erst die Abgeordneten zu informieren, ist das, was Frau von der Leyen an Personal präsentiert hat, eine mittelschwere Katastrophe für die nächsten fünf Jahre. Es gibt eine strukturelle Mehrheit von Marktliberalen und …
weiterlesen "EU-Parlament: „Eine Koalition des Grauens“ – Ein Interview mit Martin Schirdewan"
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Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Vorstellung der neuen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen:
"Faktisch verabschiedet sich die Europäische Kommission durch ihre neue personelle Zusammensetzung und die damit verbundene inhaltliche Ausrichtung endgültig von den Beschäftigten, den Armen und denen, die im globalen Wettbewerb hinten runterfallen.
Es ist skandalös, dass es keine eigene Zuständigkeit für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mehr in…
weiterlesen "Neue EU-Kommission: Militarismus statt Sozialpolitik"
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Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion The Left wird als Europaabgeordneter erneut im Wirtschafts- und Währungsausschuss Politik machen, Politik gegen Privatisierungen und für demokratisch kontrollierbare Investitionen in öffentliche Infrastrukturen. Die Börsenzeitung stellte ihm dazu 5 Fragen und der Auftakt ist natürlich eine Kritik des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der die Schuldenregelungen auf Europäischer Ebene festzurrt und erneut, nach den Lockerungen durch den 750 Mrd. Fonds …
weiterlesen "Konsequent sozial und ökologisch: Politik für öffentliche Investitionen"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen ParlamentsDelegation DIE LINKE. im Europaparlament
Plenarfokus
15. - 18. Juli 2019, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 16. Juli 2019, 14 Uhr 30
Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL,
Wahl der Präsidentschaft der EU-Kommission
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
- MdEP Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Erklärung der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Kommission‘ und
‚Wahl der Präsidentin der …
weiterlesen "Plenarfokus Juli II 2019"
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"Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt Juncker-Voodoo und Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorstellung des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vor dem Europäischen Parlament durch…
weiterlesen "Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie"
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Artikel: Neues Deutschland, 17. Dezember 2014Ökonomen bezweifeln Erfolg des geplanten 315 Milliarden Euro schweren Investitionspakets der EU-Kommission
EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker will aus einem Euro 15 Euro machen. Ökonomen sind skeptisch, ob dem Luxemburger dieser Trick gelingt.
(...)
Dass wieder mehr investiert werden muss, darüber ist man sich überall einig. Im Vergleich zum Boomjahr 2007 waren die Gesamtinvestitionen im zweiten Quartal 2014 um rund 15 Prozent niedriger, schätzt die EU-Kommission. Dies entspricht einer Lücke von …
weiterlesen "Juncker versucht sich in Voodoo-Ökonomie"
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Artikel: Neue Osnabrücker Zeitung, 27. November 2014http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/525903/misstrauensantrag-gegen-juncker#gallery&0&0&525903
Donnerstag um 12 Uhr ist Showdown im EU-Parlament: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte fallen. Jedenfalls hätten das Einige gern. Zur Abstimmung steht ein Misstrauensantrag gegen die gesamte EU-Kommission. Der Vorwurf: Ihr Chef Juncker habe seinerzeitals Ministerpräsident des Erzherzogtums Luxemburg Großunternehmen zu Steuervorteile verholfen.
(...)
Auch die …
weiterlesen "Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidenten"
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