Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission

Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen ParlamentsDelegation DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus ¬† 15. - 18. Juli 2019, Stra√üburg ¬† Pressekonferenz: Dienstag, 16. Juli 2019, 14 Uhr 30 Martin Schirdewan, Interimspr√§sident der EP-Linksfraktion GUE/NGL, Wahl der Pr√§sidentschaft der EU-Kommission EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) ¬† ¬† - MdEP Martin Schirdewan, Interimspr√§sident der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄöErkl√§rung der Kandidatin f√ľr das Amt der Pr√§sidentin der Kommission‚Äė und ‚ÄöWahl der Pr√§sidentin der ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Juli II 2019"
Neue Europafraktion - Kommissions- und Parlamentspr√§sident - Politische Priorit√§ten - Regional- und F√∂rderpolitik - Neuwahlen in Israel - Kushner-PlanAllem voran DANKE ‚Ķan alle Wahlk√§mpfer*innen f√ľr ihrem engagierten Einsatz. ‚Ķan die W√§hler*innen f√ľr das Vertrauen f√ľr weitere 5 Jahre im Europaparlament. Ich nehme die enorme Verantwortung mit Respekt an. Unter dem Motto:¬†F√ľr ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europ√§ische Union der Million√§re! haben wir LINKEN. und habe ich mir f√ľr die kommenden f√ľnf Jahre Einiges vorgenommen. ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche ist wieder da!"
"Die K√ľrzungsdiktate haben Investitionen abgew√ľrgt und Wohlstand zerst√∂rt. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die K√ľrzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte √∂ffentliche Investitionen statt Juncker-Voodoo und Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorstellung des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europ√§ischen Fonds f√ľr Strategische Investitionen (EFSI) vor dem Europ√§ischen Parlament durch‚Ķ
weiterlesen "Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie f√ľr Finanzhaie"
Artikel: Neues Deutschland, 17. Dezember 2014√Ėkonomen bezweifeln Erfolg des geplanten 315 Milliarden Euro schweren Investitionspakets der EU-Kommission EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker will aus einem Euro 15 Euro machen. √Ėkonomen sind skeptisch, ob dem Luxemburger dieser Trick gelingt. (...) Dass wieder mehr investiert werden muss, dar√ľber ist man sich √ľberall einig. Im Vergleich zum Boomjahr 2007 waren die Gesamtinvestitionen im zweiten Quartal 2014 um rund 15 Prozent niedriger, sch√§tzt die EU-Kommission. Dies entspricht einer L√ľcke von ‚Ķ
weiterlesen "Juncker versucht sich in Voodoo-√Ėkonomie"
Artikel: Neue Osnabr√ľcker Zeitung, 27. November 2014http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/525903/misstrauensantrag-gegen-juncker#gallery&0&0&525903 Donnerstag um 12 Uhr ist Showdown im EU-Parlament: EU-Kommissionspr√§sident Jean-Claude Juncker k√∂nnte fallen. Jedenfalls h√§tten das Einige gern. Zur Abstimmung steht ein Misstrauensantrag gegen die gesamte EU-Kommission. Der Vorwurf: Ihr Chef Juncker habe seinerzeitals Ministerpr√§sident des Erzherzogtums Luxemburg Gro√üunternehmen zu Steuervorteile verholfen. (...) Auch die ‚Ķ
weiterlesen "Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidenten"
Artikel: Publixphere.net, 17. November 2014Den vollst√§ndigen Artikel finden sie hier Ein Beitrag von DavidKrappitz Mitglied JEB Podiumsgast EU-Salon #3 (...) Heute ist klar: Steuerwettbewerb in der bisher praktizierten Form schadet dem europ√§ischen Gemeinwesen und zerst√∂rt die europ√§ische Solidarit√§t. Die Europ√§ische Union und ihre Mitgliedstaaten m√ľssen mit den n√∂tigen Finanzmitteln ausgestattet sein, um ihre weitreichenden und notwendigen Aufgaben erf√ľllen zu k√∂nnen. Die EU muss der Steuervermeidung daher sofort ein Ende ‚Ķ
weiterlesen "Die #LuxLeaks zeigen: Europa braucht Mindeststeuern!"
Fabio De Masi im ARD-EuropamagazinDas Europamagazin im Ersten berichtete am Sonntag, 16.11.2014 √ľber die sogenannte LuxLeaks Debatte im Europ√§ischen Parlament zu den Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer L√§nder der EU. Dazu wurde auch Fabio De Masi auch interviewt. Der Beitrag "Luxemburg/Br√ľssel: Welche Folgen hat Luxleaks?" kann in der ARD-Onlinemediathek abgerufen werden. Zum Videobeitrag "Luxemburg/Br√ľssel: Welche Folgen hat Luxleaks?" in der ARD-Onlinemediathek
Der gro√üe Herr Juncker hat sich vorhin hinter den kleinen Beamten in Luxemburg versteckt, und er hat gesagt, das alles sei legal gewesen. Genau das ist der Skandal. Das soll er den Menschen dort oben erkl√§ren, die hart arbeiten m√ľssen. Wir verlieren jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und ‚ÄĎvermeidung, w√§hrend Herr Juncker diesen Menschen das Sparen erkl√§rt. Stellen Sie sich vor, ein Dieb beklaut Sie. Danach klingelt er an der T√ľr und will Ihre M√∂bel mitnehmen, und die Polizei sagt Ihnen, das sei legal. Dann gibt es ‚Ķ
weiterlesen "Das System Juncker lässt sich nur ohne ihn beenden"
Welchen Plattentip w√ľrde EU-Wettbewerbskommissarin Jean-Claude Juncker geben, nachdem dieser durch die "Luxemburg-Leaks" m√§chtig unter Druck steht? Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) √ľber sein Gespr√§ch mit der EU-Kommissarin, Steueroasen in der EU und warum Juncker als Pr√§sident der EU-Kommission zur√ľcktreten muss. Weitere Informationen zu den "Luxemburg Leaks": http://www.dielinke-europa.eu/topic/1026.dossiers.html?tcid=22
Steuerskandal in Luxemburg: Was ein offenes Geheimnis war, bringt den neuen Pr√§sidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in arge Bedr√§ngnis. Luxemburg hat gro√üen Unternehmen geholfen, ihre Steuerlast auf fast Null Prozent zu dr√ľcken. Die EU verliert j√§hrlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, Fabio De Masi, erkl√§rt die Hintergr√ľnde von Luxemburg-Leaks und warum Gr√ľne und SPD kneifen wenn es darum geht, gegen Junckers Politik vorzugehen.