Schlagwort: Wasser
Quer durch Europa herrschen Dürren und Wasserknappheit: Kommunen müssen Wasser sparen, Schwimmbäder müssen schließen. Doch den Konzernen wird das Wasser spottbillig hinterhergeschmissen. Coca-Cola muss zum Beispiel für sein Werk in Lüneburg nur 0,18 pro Kubikmeter zahlen. Privatpersonen zahlen im Vergleich siebenmal so viel. Die Linke im EP will das ändern.
Wir brauchen eine solidarische Wasserversorgung, die zuerst an die Menschen denkt, nicht an milliardenschwere Großkonzerne. Dafür müssen die europäischen Wasserentgelte einheitlich geregelt werden. …
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Thomas Händel, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Das Europäische Parlament wird diese Woche eine Position zu TiSA verabschieden. TiSA, das ist der gewünschte, künftige Dienstleistungshandel zwischen europäischen Unternehmen und ausländischen Unternehmen. Also sowohl der Verkauf von Dienstleistungen in andere Länder, sowie der Zugang von Dienstleistern zum Europäischen Markt. Dieses TiSA-Abkommen ist sehr umstritten. Wir sind der Auffassung, TiSA muss streng reguliert werden, wenn es überhaupt Dienstleistungshandel gibt, dann muss auf …
weiterlesen "Wir wollen kein Wasser, das CocaCola gehört!"
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Die Plenumswoche in Straßburg innerhalb und außerhalb des Parlaments"Strasbourg lag im Sonnenschein..." während es manchmal fast Nacht ist im Europäischen Parlament. Die Flüchtlingspolitik Europas stand im Mittelpunkt der Woche, selbst in Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union. Er fand für den katastrophalen Zustand der politischen Institutionen das passende Bild: Die EU hat zu wenig Europa und zu wenig Union. Andererseits gab es kleine Lichtblicke, z. B. beim Menschenrecht auf Wasser...
Plenumswoche in Straßburg mit vollem Programm
Die Lage der EU und die …
weiterlesen "Martinas Woche KW 37"
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FolderJetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen!
Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit verliert.
Geheimprojekt Freihandel
Die…
weiterlesen "TTIP und CETA stoppen!"
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Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendetDie scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären heute in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet.
Hierzu der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz: "Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat rigoros verkündet, es werde bei Ceta nicht nachverhandelt, ansonsten sei das Abkommen tot. Eine solche Haltung offenbart wenig Souveränität. Angesichts der Tragweite des geplanten Abkommens ist es …
weiterlesen "Bittere Hinterlassenschaft"
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von Klaus LedererVon Klaus Lederer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Fraktion DIE LINKE
Kaum jemand kennt das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Vor diesem Gericht verklagen internationale Konzerne nationalstaatliche Regierungen auf Schadensersatz, wenn sie sich von deren Gesetzen und Maßnahmen „ungleich und unfair behandelt“ fühlen (ISDS-Verfahren). ICSID agiert auf Grundlage bilateraler Investitionsschutzverträge – es tagt nicht öffentlich …
weiterlesen "Wasser ist keine Handelsware!"
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Zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zu "right-to-water"Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen.
Rund zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird dieses Grundbedürfnis verwehrt.
Auf den Versuch der EU-Kommission per Konzessionsrichtlinie privaten "Investoren" den zur Wasserversorgung zu erleichtern, reagierte die europaweite Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!« u.a. mit der Forderung die Versorgung mit Trinkwasser und sanitären …
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Die europäische Bürgerinitiative "right to water" zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der EU-Kommission. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dazu:
"Die positive Reaktion der Europäischen Kommission auf die erste europäische Bürgerinitiative "right to water" ist zu begrüßen. Dem Anliegen der Bürgerinitiative, „die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ... nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen" und die …
weiterlesen "Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten"
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Die LINKE. setzt sich für ein Verbot von Fracking ein.DIE LINKE. im Europäischen Parlament (EP) setzt sich für ein Verbot von Fracking ein. Die Technologie führt zu massiven Umweltschäden, stellt eine große Gefahr für das Grund- bzw. Trinkwasser dar und befeuert eine Politik von gestern, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Wir fordern eine konsequente Energiewende in Bürgerhand - ohne ungewollte und gefährliche Brückentechnologien!
Hinter dem Begriff "Fracking" verbirgt sich eine Technologie zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas aus tieferliegenden …
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Wir als LINKE. im Europäischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein. Diese Bereiche umfassen für uns soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dienstleistungen und Güter, wie die Versorgung mit Wasser, Strom, Internet und Wohnraum aber auch die Müll- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, …
weiterlesen "Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge"
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