Schlagwort: Wasser

Quer durch Europa herrschen D√ľrren und Wasserknappheit: Kommunen m√ľssen Wasser sparen, Schwimmb√§der m√ľssen schlie√üen. Doch den Konzernen wird das Wasser spottbillig hinterhergeschmissen. Coca-Cola muss zum Beispiel f√ľr sein Werk in L√ľneburg nur 0,18 pro Kubikmeter zahlen. Privatpersonen zahlen im Vergleich siebenmal so viel. Die Linke im EP will das √§ndern. Wir brauchen eine solidarische Wasserversorgung, die zuerst an die Menschen denkt, nicht an milliardenschwere Gro√ükonzerne. Daf√ľr m√ľssen die europ√§ischen Wasserentgelte einheitlich geregelt werden. ‚Ķ
weiterlesen "Wasserversorgung"
Thomas H√§ndel, DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament: "Das Europ√§ische Parlament wird diese Woche eine Position zu TiSA verabschieden. TiSA, das ist der gew√ľnschte, k√ľnftige Dienstleistungshandel zwischen europ√§ischen Unternehmen und ausl√§ndischen Unternehmen. Also sowohl der Verkauf von Dienstleistungen in andere L√§nder, sowie der Zugang von Dienstleistern zum Europ√§ischen Markt. Dieses TiSA-Abkommen ist sehr umstritten. Wir sind der Auffassung, TiSA muss streng reguliert werden, wenn es √ľberhaupt Dienstleistungshandel gibt, dann muss auf ‚Ķ
weiterlesen "Wir wollen kein Wasser, das CocaCola gehört!"
Die Plenumswoche in Stra√üburg innerhalb und au√üerhalb des Parlaments"Strasbourg lag im Sonnenschein..." w√§hrend es manchmal fast Nacht ist im Europ√§ischen Parlament. Die Fl√ľchtlingspolitik Europas stand im Mittelpunkt der Woche, selbst in Junckers Rede zur Lage der Europ√§ischen Union. Er fand f√ľr den katastrophalen Zustand der politischen Institutionen das passende Bild: Die EU hat zu wenig Europa und zu wenig Union. Andererseits gab es kleine Lichtblicke, z. B. beim Menschenrecht auf Wasser... Plenumswoche in Stra√üburg mit vollem Programm Die Lage der EU und die ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche KW 37"
FolderJetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln √ľber ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen √ľber ein √§hnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Besch√§ftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche F√∂rderung von Kultur und Bildung sollen als ‚ÄěHandelshemmnisse‚Äú abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem gro√üe Konzerne, die Mehrheit verliert. Geheimprojekt Freihandel Die‚Ķ
weiterlesen "TTIP und CETA stoppen!"
Verhandlungen √ľber Freihandelsabkommen CETA beendetDie scheidenden Pr√§sidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erkl√§ren heute in Ottawa die Verhandlungen √ľber das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) f√ľr beendet. Hierzu der handelspolitische Sprecher der europ√§ischen Linksfraktion Helmut Scholz: "Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat rigoros verk√ľndet, es werde bei Ceta nicht nachverhandelt, ansonsten sei das Abkommen tot. Eine solche Haltung offenbart wenig Souver√§nit√§t. Angesichts der Tragweite des geplanten Abkommens ist es ‚Ķ
weiterlesen "Bittere Hinterlassenschaft"
von Klaus LedererVon Klaus Lederer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Fraktion DIE LINKE Kaum jemand kennt das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Vor diesem Gericht verklagen internationale Konzerne nationalstaatliche Regierungen auf Schadensersatz, wenn sie sich von deren Gesetzen und Ma√ünahmen ‚Äěungleich und unfair behandelt‚Äú f√ľhlen (ISDS-Verfahren). ICSID agiert auf Grundlage bilateraler Investitionsschutzvertr√§ge ‚Äď es tagt nicht √∂ffentlich ‚Ķ
weiterlesen "Wasser ist keine Handelsware!"
Zur Stellungnahme der Europ√§ischen Kommission zu "right-to-water"Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen. Rund zwei Millionen Menschen in der Europ√§ischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird dieses Grundbed√ľrfnis verwehrt. Auf den Versuch der EU-Kommission per Konzessionsrichtlinie privaten "Investoren" den zur Wasserversorgung zu erleichtern, reagierte die europaweite B√ľrgerinitiative ¬ĽWasser ist ein Menschenrecht!¬ę u.a. mit der Forderung die Versorgung mit Trinkwasser und sanit√§ren ‚Ķ
weiterlesen "Alles beim alten!"
Die europ√§ische B√ľrgerinitiative "right to water" zeigt sich entt√§uscht √ľber die Reaktion der EU-Kommission. Der Europaabgeordnete Thomas H√§ndel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss f√ľr Binnenmarkt und Verbraucherschutz dazu: "Die positive Reaktion der Europ√§ischen Kommission auf die erste europ√§ische B√ľrgerinitiative "right to water" ist zu begr√ľ√üen. Dem Anliegen der B√ľrgerinitiative, ‚Äědie Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ... nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen" und die ‚Ķ
weiterlesen "Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten"
Wir als LINKE. im Europ√§ischen Parlament sind der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf die Versorgung mit lebenswichtigen G√ľtern hat. Die Bereiche der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sollten f√ľr alle Menschen frei und kostenlos zug√§nglich sein. Diese Bereiche umfassen f√ľr uns soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dienstleistungen und G√ľter, wie die Versorgung mit Wasser, Strom, Internet und Wohnraum aber auch die M√ľll- und Abwasserentsorgung, der √∂ffentliche Personenverkehr, Post und Telekommunikation, kulturelle Leistungen, ‚Ķ
weiterlesen "Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge"
Die LINKE. setzt sich f√ľr ein Verbot von Fracking ein.DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament (EP) setzt sich f√ľr ein Verbot von Fracking ein. Die Technologie f√ľhrt zu massiven Umweltsch√§den, stellt eine gro√üe Gefahr f√ľr das Grund- bzw. Trinkwasser dar und befeuert eine Politik von gestern, die nach wie vor auf fossile Energietr√§ger setzt. Wir fordern eine konsequente Energiewende in B√ľrgerhand - ohne ungewollte und gef√§hrliche Br√ľckentechnologien! Hinter dem Begriff "Fracking" verbirgt sich eine Technologie zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas aus tieferliegenden ‚Ķ
weiterlesen "Fracking"