Schlagwort: Haushalt
Manifest für ein föderales Europa - Feminismus - Spanien - Mehrjähriger FinanzrahmenIn dieser Woche gehen wir als Linksfraktion auf Reisen – nach Spanien. Wie Sie sicherlich erinnern, organisieren traditionell unsere Fraktionskolleg:innen aus dem Land, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, die sogenannten Studientage vor Ort.
Unsere spanischen Abgeordneten der Delegationen von Podemos und Izquierda Unida haben uns ein anspruchsvolles dreitägiges Programm zusammengestellt. Im Mittelpunkt stehen die Themen …
weiterlesen "Europapolitische Vorschau auf die Woche: Zwischen Zeuthen und Brüssel"
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Zur heutigen Debatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Corona-Wiederbelebungsfonds und dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
„Die gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist für die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die Kürzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an: Die deutsche Ratspräsidentschaft hat gezeigt, dass die …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis"
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Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen auf den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
"Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, tritt die EU gerne als Lehrmeisterin gegenüber Drittstaaten auf. Allein deshalb dürfte es keine faulen Kompromisse zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus geben. Die Einigung im Rat über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ist auch …
weiterlesen "Einigung auf schlechten EU-Haushalt: Kein guter Tag für Europa"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, BrüsselPressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 24. November 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020
Erklärungen des Rates und der Kommission’
Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr
„Am 31. …
weiterlesen "Plenarfokus November 2020"
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Rat opfert für den Haushalt die Rechtsstaatlichkeit und die KlimazieleMartina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europäischen Parlament und Koordinatorin ihrer Fraktion GUENGL im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert die Resolution des Europäischen Parlaments zur Einigung des Rates für den Wiederaufbau und den Mehrjährigen Finanzrahmen inmitten der Corona-Pandemie:
"Heute beschloss das Europäische Parlament in einer Resolution, dass die Einigungen des Europäischen Rates vom …
weiterlesen "Europaparlament kritisiert scharf den Sieg der nationalen Egoismen"
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Zu dem gestern von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für das Budget der Europäischen Friedensfazilität erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Die EU-Kommission hat sich einen neuen Trick ausgedacht, um das im EU-Vertrag enthaltene Verbot, Militäreinsätze aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, umgehen zu können. Der Kniff nennt sich ‚Europäische Friedensfazilität‘. Die Bezeichnung ist grob irreführend, schließlich sollen über den…
weiterlesen "Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität"
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Zu dem heute von der EU-Kommission vorgelegten neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 (MFR) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Angesichts der dringenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Krise, hat der heute von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag für den EU-Haushalt eine fatale militärische Schattenseite. Erstmals wird es im EU-Haushalt eine eigene Budgetlinie für ‚Resilienz, Sicherheit und Verteidigung‘ …
weiterlesen "EU-Haushalt: Die militärische Schattenseite"
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Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
„Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.“
„Wir brauchen eine wirtschaftliche und …
weiterlesen "Mutloses Europäische Parlament"
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Rechter Terror in Deutschland - Kommission und Digitale Zukunft - Kulturausschuss - Ratsgipfel - Berlinale - HDP - Hamburg u.a."Wie konnte Hans-Georg Maaßen so lange Bundesverfassungsschutz-Chef sein?" Diese und andere Fragen bewegten Martina Michels, die Kolleginnen und Teams am Donnerstag vormittag auch in Brüssel. 9 Menschen wurden in Hanau getötet, nachdem, der Mörder seine Mutter und sich umbrachte. Weitere sind verletzt. Un es war wieder Rassismus, ein behördenbekannter Täter, Waffenbesitzer... …
weiterlesen "Martinas Woche 8_2020: Brüssel – Rechter Terror in Hanau – Berlin"
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Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe das zu ändern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen und den sozialen …
weiterlesen "EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!"
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