Schlagwort: Haushalt

Foto: FlickR/ Marzia Bisognin ocasaggia
Foto: FlickR/ Marzia Bisognin ocasaggia
Manifest f√ľr ein f√∂derales Europa - Feminismus - Spanien - Mehrj√§hriger FinanzrahmenIn dieser Woche gehen wir als Linksfraktion auf Reisen ‚Äď nach Spanien. Wie Sie sicherlich erinnern, organisieren traditionell unsere Fraktionskolleg:innen aus dem Land, das gerade die EU-Ratspr√§sidentschaft inne hat, die sogenannten Studientage vor Ort. Unsere spanischen Abgeordneten der Delegationen von Podemos und Izquierda Unida haben uns ein anspruchsvolles dreit√§giges Programm zusammengestellt. Im Mittelpunkt stehen die Themen ‚Ķ
weiterlesen "Europapolitische Vorschau auf die Woche: Zwischen Zeuthen und Br√ľssel"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zur heutigen Debatte zum Mehrj√§hrigen Finanzrahmen, dem Corona-Wiederbelebungsfonds und dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT: ‚ÄěDie gute Nachricht ist, dass endlich der Weg frei ist f√ľr die Auszahlung der Corona-Aufbaumittel. Auch wenn diese wiederum an die K√ľrzungs- und Sparpolitik gebunden sein werden. Doch leider haftet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU jetzt dauerhaft ein Preisschild an: Die deutsche Ratspr√§sidentschaft hat gezeigt, dass die ‚Ķ
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen: Qualitätsmängel mit Aufpreis"
Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen auf den EU-Haushalt f√ľr die Jahre 2021 bis 2027,¬†erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung des Europ√§ischen Parlaments (SEDE): "Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, tritt die EU gerne als Lehrmeisterin gegen√ľber Drittstaaten auf. Allein deshalb d√ľrfte es keine faulen Kompromisse zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus geben. Die¬†Einigung im Rat √ľber den EU-Haushalt f√ľr die Jahre 2021 bis 2027 ist auch ‚Ķ
weiterlesen "Einigung auf schlechten EU-Haushalt: Kein guter Tag f√ľr Europa"
Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, Br√ľsselPressekonferenz der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden: Martin Schirdewan¬†(DIE LINKE.) &¬†Manon Aubry¬†(La France Insoumise) Dienstag, 24. November 2020, 10:30 Uhr EP-Pressesaal Anna Politkovskaya (PHS 0A50) Livestream ¬† - MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄöVorbereitung der Tagung des Europ√§ischen Rates am 10./11. Dezember 2020 Erkl√§rungen des Rates und der Kommission‚Äô Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr ¬† ‚ÄěAm 31. ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus November 2020"
Martina Michels
Martina Michels
Rat opfert f√ľr den Haushalt die Rechtsstaatlichkeit und die KlimazieleMartina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europ√§ischen Parlament und Koordinatorin ihrer Fraktion GUENGL im Regionalausschuss des Europ√§ischen Parlaments kommentiert die Resolution des Europ√§ischen Parlaments zur Einigung des Rates f√ľr den Wiederaufbau und den Mehrj√§hrigen Finanzrahmen inmitten der Corona-Pandemie: ¬† "Heute beschloss das Europ√§ische Parlament in einer Resolution, dass die Einigungen des Europ√§ischen Rates vom ‚Ķ
weiterlesen "Europaparlament kritisiert scharf den Sieg der nationalen Egoismen"
Zu dem gestern von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag f√ľr das Budget der Europ√§ischen Friedensfazilit√§t erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung des Europ√§ischen Parlaments (SEDE): ‚ÄěDie EU-Kommission hat sich einen neuen Trick ausgedacht, um das im EU-Vertrag enthaltene Verbot, Milit√§reins√§tze aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, umgehen zu k√∂nnen. Der Kniff nennt sich ‚ÄöEurop√§ische Friedensfazilit√§t‚Äė. Die Bezeichnung ist grob irref√ľhrend, schlie√ülich sollen √ľber den‚Ķ
weiterlesen "Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität"
Zu dem heute von der EU-Kommission vorgelegten neuen Vorschlag f√ľr den EU-Haushalt 2021 bis 2027 (MFR) erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung des Europ√§ischen Parlaments (SEDE): ‚ÄěAngesichts der dringenden √∂konomischen, √∂kologischen und sozialen Krise, hat der heute von der EU-Kommission pr√§sentierte Vorschlag f√ľr den EU-Haushalt eine fatale milit√§rische Schattenseite. Erstmals wird es im EU-Haushalt eine eigene Budgetlinie f√ľr ‚ÄöResilienz, Sicherheit und Verteidigung‚Äė ‚Ķ
weiterlesen "EU-Haushalt: Die militärische Schattenseite"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zur heutigen Debatte im Europ√§ischen Parlament √ľber den Mehrj√§hrigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL): ‚ÄěMutige Politik w√§re es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu st√§rken: Europ√§ische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Verm√∂gensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bev√∂lkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.‚Äú ‚ÄěWir brauchen eine wirtschaftliche und ‚Ķ
weiterlesen "Mutloses Europäische Parlament"
Rechter Terror in Deutschland - Kommission und Digitale Zukunft - Kulturausschuss - Ratsgipfel - Berlinale - HDP - Hamburg u.a."Wie konnte Hans-Georg Maa√üen so lange Bundesverfassungsschutz-Chef sein?" Diese und andere Fragen bewegten Martina Michels, die Kolleginnen und Teams¬†am Donnerstag vormittag auch in Br√ľssel. 9 Menschen wurden in Hanau get√∂tet, nachdem, der M√∂rder seine Mutter und sich umbrachte. Weitere sind verletzt.¬†Un es war wieder Rassismus, ein beh√∂rdenbekannter T√§ter, Waffenbesitzer... ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 8_2020: Br√ľssel – Rechter Terror in Hanau – Berlin"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zur √úbernahme der EU-Ratspr√§sidentschaft durch Kroatien erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament: ‚ÄěBislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrj√§hrigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspr√§sidentschaft hat die Aufgabe das zu √§ndern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenw√§chst, der muss auch in die Regionen und den sozialen ‚Ķ
weiterlesen "EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!"