Juncker-Plan mit vielen Fragezeichen

Anlässlich der Aussprache mit EU-Kommissar Jyrki Katainen zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (Juncker-Investitionsplan) im Plenum des Europaparlaments wie auch im Europaausschuss des Bundestags erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels:

„Der Kommissar konnte auf offene Fragen zum Investitionsplan keine klaren Antworten geben, unsere Bedenken haben sich damit leider noch verschärft.“

Die Sprecherin für Regional-, Medien- Kulturpolitik der LINKEN. im Europaparlament erläutert:

„Das ganze ist zur Zeit eine Einladung zur Rosinenpickerei für Unternehme, die sich mit den Fonds profitable Großprojekte in Ballungsräumen organisieren können. Die Gewinne fließen natürlich nicht in den Garantiefonds zurück. Doch unter der Flagge der Rentabilität ist kaum damit zu rechnen, dass zum Beispiel der angepriesene Breitbandausbau gerade in den ländlichen Gebieten vorankommen wird, denn das ist auf absehbare Zeit ein Zuschussprojekt. Sinnvoller als Privatisierung von Profiten und Vergemeinschaftung von Risiken wären ganz klassische öffentliche Investitionen auch in diese Art der Daseinsvorsorge, eine wichtige Debatte die mit dem Junckerplan bisher auf der Strecke geblieben  ist“

Michels weiter: „An welchen Stellen im EU-Haushalt Mittel für den Garantiefonds abgezwackt werden, ist nach den Aussagen von Herr Katainen noch immer nicht klar. Da das Geld aber irgendwo herkommen muss, kann es nicht beruhigen, dass angeblich die EU-Strukturfonds nicht betroffen sein werden – Welche Haushaltslinien sind es denn dann?“

„Es ist darüber nicht hinnehmbar“, sagte Michels weiter, „dass das Europäische Parlament ganz offensichtlich möglichst wenig in die Ausgestaltung des Fonds und seiner Arbeitsweise einbezogen werden soll:

Am Lenkungsausschuss, der über die strategische Ausrichtung des Fonds und das Risikoprofil entscheiden soll, ist das Europaparlament nach Willen der Kommission nicht beteiligt, obwohl es hier um Geld aus dem EU-Haushalt geht. Zugleich sollen Parlamentarierinnen und Parlamentarier trotz dieser und einer ganzen Reihe weiterer offener Fragen die vorgeschlagene Gesetzgebung im Schnelldurchlauf bis Juni durchwinken. Das ist inakzeptabel.“