Thomas Händel
Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen …
weiterlesen "Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt:
Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam …
weiterlesen "GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss"
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EuractivDas Nachrichtenportal Euractiv schreibt am 11. November 2014:
"Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen …
weiterlesen "EuGH: Deutschland darf Zuwanderer von Hartz IV ausschließen"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers …
weiterlesen "Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!"
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Dreitägige Klausur im Land der EU-RatspräsidentschaftEuropäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien
Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage …
weiterlesen "GUE/NGL zu Studientagen in Italien"
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Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland einer in Deutschland lebenden Rumänin Hartz-VI-Leistungen verweigern darf. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert das Urteil.
Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des …
weiterlesen "EuGH Urteil: Deutschland darf Rumänin soziale Existenzsicherung verweigern"
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25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und …
weiterlesen "„Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung.“"
weiterlesen "„Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung.“"
LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-KommissionDie Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales …
weiterlesen "Neue Kommission, alte Leier."
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FolderJetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen!
Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, …
weiterlesen "TTIP und CETA stoppen!"
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Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen ParlamentsHier finden Sie den jeweils aktuellen Plenarfokus als pdf Datei zum Download.



