Schlagwort: Verbraucherschutz
Die Studie findet sich am Ende der Seite zum Download.
Zur Veröffentlichung der Studie âPlattformversagenâ von Murray Cox (inside Airbnb) und Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory) im Auftrag der LINKEN im Europaparlament erklĂ€rt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter zum Digital Services Act (DSA) und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
âGegen Airbnb vorzugehen, heiĂt die Mieten vor Ort zu senken. Bookingplattformen mĂŒssen reguliert werden. Neben der schon existenten VerdrĂ€ngung in groĂen StĂ€dten, stehlen âŠ
weiterlesen "Airbnb hat Mitschuld an hohen Mieten"
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A majority of MEPs in the European Parliament voted today to continue allowing dual-quality products to be sold in the European Union.
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This will enable companies to continue the practice of marketing products of lower quality in some Member States in the same packaging as higher quality products in other Member States.
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The Parliamentâs vote took place among votes on multiple proposals to amend consumer legislation in the EU that were presented by the European Commission as a âNew Deal for Consumersâ.
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MEP âŠ
weiterlesen "European Parliament continues to allow dual-quality products in the EU"
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Martin Schirdewan in der Aussprache zu VerbraucherschutzvorschriftenMartin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
â Herr PrĂ€sident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gut, dass sich die EU dem Verbraucherschutz widmet und einheitliche europĂ€ische Standards definiert. Es ist auch gut, dass dabei auf das Parlament als direkt gewĂ€hlte Institution mehr Verlass ist als auf die Kommission, was wir unter anderem bei der Verteidigung des Widerrufsrechts gegen die ursprĂŒnglichen PlĂ€ne der Kommission gesehen haben, dieses Widerrufsrecht zu verwĂ€ssern.
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weiterlesen "Keine Verbraucher zweiter Klasse"
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âDie Verbraucherrechte wurden gestĂ€rkt, aber es ist noch Luft nach oben,â sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur heutigen Abstimmung im Ausschuss fĂŒr Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) ĂŒber die Modernisierung des Verbraucherschutzrechts.
Schirdewan weiter: âIm Vergleich zum Kommissionsvorschlag konnten wir viele Verbesserungen durchsetzen. Eine AbschwĂ€chung des Widerrufrechts, wie von der Kommission vorgeschlagen, wurde verhindert. Gleichzeitig wurden die Strafen bei âŠ
weiterlesen "Guter Tag fĂŒr den Verbraucherschutz"
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âDas Instrument der Verbandsklage ist lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Die Annahme des Berichts im zustĂ€ndigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrĂŒĂenswert. Insgesamt hĂ€tte man hier aber zu einem besseren Ergebnis fĂŒr Verbraucher und Verbraucherinnen kommen mĂŒssen,â kommentiert Martin Schirdewan, Mitglied des EuropĂ€ischen Parlaments fĂŒr DIE LINKE, die heutige Abstimmung zur Verbandsklagerichtlinie im Rechtsausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments (JURI).
Schirdewan weiter: "Nach den heutigen Abstimmungen steht der Verdacht im Raum, dass hier nicht die âŠ
weiterlesen "Verbandsklage auf die lange Bank"
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Heute haben die japanische Regierung und die EU-ReprĂ€sentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. âWas TTIP fĂŒr die USA und CETA fĂŒr Kanada ist, ist JEFTA fĂŒr die Handelsbeziehungen der EU zu Japan â mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlernâ, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz. âFĂŒr Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz ist wieder nichts Verbindliches im Abkommen enthalten. Besonders enttĂ€uscht mich, dass die Gelegenheit versĂ€umt wurde, Japan zu âŠ
weiterlesen "TTIP, CETA, JEFTA â nichts gelernt?"
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Herr PrĂ€sident! ZunĂ€chst einmal möchte ich mich auch bei den Berichterstatterinnen fĂŒr ihre faire Zusammenarbeit bedanken â das muss man auch an der Stelle tun.
Es ist kein leichter Bericht, trotzdem frage ich mich, ob die KommissionsplĂ€ne wirklich ausreichend sind, um den gleichen Zugang auf den digitalen Binnenmarkt fĂŒr alle zu sichern. Das ist fĂŒr meine Begriffe noch offen und darum mĂŒssen wir kĂ€mpfen.
Es wird immer von Vertrauen von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern in das digitale Umfeld gesprochen. Das ist sicher wichtig. âŠ
weiterlesen "„Der Dinosaurier Geoblocking gehört ins Museum!“"
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Ein Kommentar von Martina Michels zur heutigen Abstimmung des Plenums des EuropaparlamentsDer Kommentar bezieht sich auf den heute im Plenum des EuropĂ€ischen Parlaments abgestimmten Initiativberichts mit dem Namen: âAuf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarktâ
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Michel Reimon, (EP-Fraktion der GrĂŒnen/EFA), hat in der zerpflĂŒckten Debatte um den Digitalen Binnenmarkt den entscheidenden Zugang zu geplanten gesetzlichen Regelungen fĂŒr den digitalisierten Binnenmarkt âŠ
weiterlesen "Die Digitale Binnenmarktstrategie der EU: âAuf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“"
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Gestern Abend konnten Rat, Kommission und EuropÀisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklÀrt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:
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"Ich bin froh, dass endlich eine Einigung fĂŒr den Datenschutz in Europa gefunden werden konnte. Trotz der beispiellosen Lobbyarbeit gegen alle Verbesserungen in der Reform, liegt nun ein Ergebnis auf dem Tisch, das sich sehen lassen kann.
Gerade mit âŠ
weiterlesen "Einigung bei Datenschutzreform"
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