Schlagwort: Luxemburg

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, √ľber die Zukunft EuropasMartin Schirdewan (GUE/NGL). ‚Äď Herr Pr√§sident! Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausf√ľhrungen und Ideen zur Zukunft Europas mit gro√üer Aufmerksamkeit zugeh√∂rt, und es klingt ja auch alles erstmal sch√∂n und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widerspr√ľchlich. Einerseits sprechen Sie von Steuergerechtigkeit, andererseits wissen wir, dass Luxemburg mit seiner ‚Ķ
weiterlesen "Widerspr√ľchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa"
Bei ihrem heutigen Ratstreffen in Br√ľssel haben die EU-Finanzminister die ‚ÄöSchwarze Liste‚Äė mit Steueroasen ver√∂ffentlicht. Diese umfasst 17 Staaten*, von A wie Amerikanisch-Samoa bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Diese L√§nder sind entweder nicht auf das Dialogangebot des Rates eingestiegen oder haben sich geweigert, ihre Steuersysteme den Kriterien des Rates anzupassen. Zeitgleich mit der ‚ÄöSchwarzen Liste‚Äė ver√∂ffentlichte der Rat heute auch eine ‚ÄöGraue Liste‚Äė. Auf dieser befinden sich 47 Staaten, deren Steuersysteme ‚Ķ
weiterlesen "Steueroasen: ‚Schwarze Liste‘ als Blendwerk"
Also available in EnglishPlease find English ¬† Der Europaabgeordnete und zuk√ľnftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldw√§sche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung¬†(PANA),¬†kommentiert die heutige Entscheidung der Europ√§ischen Kommission, Luxemburg zu verpflichten, vom US-amerikanischen Konzern Amazon √ľber 250 Millionen Euro an Steuernachzahlungen zu fordern: "Amazon verschiebt seine Gewinne durch Europa, so wie es seine Pakete √ľber ‚Ķ
weiterlesen "Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht"
12. Juli 2017 SPIEGEL ONLINE Aufschub der Börsensteuer: Macron, Muster-Europäer a. D., von Markus Becker, Julia Amalia Heyer und Christoph Pauly "Das Bild vom Vorzeige-Europäer Emmanuel Macron bekommt Risse. Der französische Präsident blockiert die EU-Steuer auf Finanzgeschäfte - offenbar, weil er Londoner Banken nach Paris locken will. Es könnte das Ende einer scheinbar unendlichen Geschichte sein: Europas Finanztransaktionssteuer (FTS), besser bekannt als Börsen- oder Spekulationssteuer, soll verschoben werden, wieder einmal. ...…
weiterlesen "Presseschau: EU-Steuer auf Finanzgeschäfte (FTS)"
Fabio De Masi war am 15.03.2017 in¬†Luxemburg zur Urteilsverk√ľndung gegen die¬†LuxLeaks¬†Whistleblower Antoine¬†Deltour, Rapha√ęl Halet und den Journalisten Edouard Perrin, die schmutzige Steuerdeals f√ľr Konzerne offen legten. √úber das Urteil berichtet die Presse und zitiert Fabio De Masi. ¬† 03/26/2017 THE WIRE Secret Tax Deals Increased Substantially After Luxleaks, by Ida Karlsson "The LuxLeaks scandal erupted in 2014 and sparked a major global push against generous deals handed to multinationals, which grew even stronger with new ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Berufungsurteil im LuxLeaks-Prozess"
21. M√§rz 2017 LE QUOTIDIEN La semaine derni√®re, le vice-pr√©sident de la commission d'enqu√™te du Parlement... "La semaine derni√®re, le vice-pr√©sident de la commission d'enqu√™te du Parlement europ√©en, Fabio de Masi, √©tait √† Luxembourg o√Ļ il a donn√© une conf√©rence de presse aux c√īt√©s du d√©put√© de D√©i L√©nk, David Wagner. Le cas de Claude Marx, directeur de la Commission de surveillance du secteur financier, le gendarme de la Place, avait √©t√© largement comment√© tout comme son √©ventuelle ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: CSSF-Generaldirektor im Fokus des Panamapaper-Untersuchungsausschuss"
Also available in EnglishPlease find English version below ¬† ‚ÄěDas Berufungsurteil ist eine Schande. Deltour und Halet haben im √∂ffentlichen Interesse gehandelt und verdienen Schutz. Die EU-Kommission versagt beim Whistleblowerschutz‚Äú, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Urteil im Berufungsverfahren gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Rapha√ęl Halet. Das Gericht hob die erstinstanzliche Verurteilung wegen Geheimnisverrat auf und best√§tigte die Verurteilung wegen Diebstahls. Als Strafma√ü wurden sechs ‚Ķ
weiterlesen "LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft"
Der PANA-Untersuchungsausschuss hat in Luxemburger den Finanzminister sowie die Finanzkommission des Parlaments getroffenLetzte Woche war der Untersuchungsausschuss zu den Panamapapern in Luxemburg und traf dort sowohl den Finanzminiser als auch die Finanzkommission des Parlaments (PM von Fabio De Masi & Presseschau). Nun scheint sich ein Skandal anzubahnen. Wie die Presse in Luxemburg berichtet, scheint das Luxemburger Finanzministerum Anwälte per E-Mail, vor einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments …
weiterlesen "Presseschau: Lux. Finanzminister riet Anwälten von Aussage ab"
Presseschau: Steueroasen und Geldwäsche22. Februar 2017 WDR 5 - Morgenecho EU-Finanzminister auf Kurssuche "Kampf gegen Steuervermeidung: Dieses Thema steht beim Treffen der Finanzminister der EU auf der Tagesordnung ganz oben. Können sie Konzepte vorlegen? Im Morgenecho-Interview Fabio de Masi, Europa-Abgeordneter der Linken." Der Radiobeitrag (6 min 04) lässt sich online bei WDR 5 nachhören.
Das Luxemburger Tageblatt berichtet √ľber die Steuerpraxis der Luxemburger Regierung4. Januar 2017 LUXEMBURGER TAGEBLATT Regierung Luxemburgs agierte illegal "Vielleicht etwas unmoralisch, aber nicht illegal - so hat EU-Kommissionspr√§sident Juncker die Steuerpolitik der einst von ihm gef√ľhrten Regierung in Luxemburg stets verteidigt. Ein Anwalt h√§lt jetzt dagegen: Steuerdeals mit Gro√ükonzernen seien auch illegal gewesen. Dies sagte Rechtsanwalt Bernard Colin, der einen wegen der Ver√∂ffentlichung von Steuerbescheiden angeklagten Hinweisgeber verteidigt, ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Tax Rulings illegal"