Schlagwort: Luxemburg
MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, über die Zukunft EuropasMartin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausführungen und Ideen zur Zukunft Europas mit großer Aufmerksamkeit zugehört, und es klingt ja auch alles erstmal schön und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widersprüchlich. Einerseits sprechen Sie von Steuergerechtigkeit, andererseits wissen wir, dass Luxemburg mit seiner …
weiterlesen "Widersprüchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa"
weiterlesen "Widersprüchliches Verhalten zu den vorgestellten Zukunftserwartungen von Europa"
Bei ihrem heutigen Ratstreffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister die ‚Schwarze Liste‘ mit Steueroasen veröffentlicht. Diese umfasst 17 Staaten*, von A wie Amerikanisch-Samoa bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Diese Länder sind entweder nicht auf das Dialogangebot des Rates eingestiegen oder haben sich geweigert, ihre Steuersysteme den Kriterien des Rates anzupassen. Zeitgleich mit der ‚Schwarzen Liste‘ veröffentlichte der Rat heute auch eine ‚Graue Liste‘. Auf dieser befinden sich 47 Staaten, deren Steuersysteme …
weiterlesen "Steueroasen: ‚Schwarze Liste‘ als Blendwerk"
weiterlesen "Steueroasen: ‚Schwarze Liste‘ als Blendwerk"
Also available in EnglishPlease find English
Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, Luxemburg zu verpflichten, vom US-amerikanischen Konzern Amazon über 250 Millionen Euro an Steuernachzahlungen zu fordern:
"Amazon verschiebt seine Gewinne durch Europa, so wie es seine Pakete über …
weiterlesen "Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht"
weiterlesen "Amazon: Junckers Steuerdeal verstößt gegen EU Recht"
12. Juli 2017
SPIEGEL ONLINE
Aufschub der Börsensteuer: Macron, Muster-Europäer a. D., von Markus Becker, Julia Amalia Heyer und Christoph Pauly
"Das Bild vom Vorzeige-Europäer Emmanuel Macron bekommt Risse. Der französische Präsident blockiert die EU-Steuer auf Finanzgeschäfte - offenbar, weil er Londoner Banken nach Paris locken will.
Es könnte das Ende einer scheinbar unendlichen Geschichte sein: Europas Finanztransaktionssteuer (FTS), besser bekannt als Börsen- oder Spekulationssteuer, soll verschoben werden, wieder einmal.
...…
weiterlesen "Presseschau: EU-Steuer auf Finanzgeschäfte (FTS)"
weiterlesen "Presseschau: EU-Steuer auf Finanzgeschäfte (FTS)"
Fabio De Masi war am 15.03.2017 in Luxemburg zur Urteilsverkündung gegen die LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour, Raphaël Halet und den Journalisten Edouard Perrin, die schmutzige Steuerdeals für Konzerne offen legten. Über das Urteil berichtet die Presse und zitiert Fabio De Masi.
03/26/2017
THE WIRE
Secret Tax Deals Increased Substantially After Luxleaks, by Ida Karlsson
"The LuxLeaks scandal erupted in 2014 and sparked a major global push against generous deals handed to multinationals, which grew even stronger with new …
weiterlesen "Presseschau: Berufungsurteil im LuxLeaks-Prozess"
weiterlesen "Presseschau: Berufungsurteil im LuxLeaks-Prozess"
21. März 2017
LE QUOTIDIEN
La semaine dernière, le vice-président de la commission d'enquête du Parlement...
"La semaine dernière, le vice-président de la commission d'enquête du Parlement européen, Fabio de Masi, était à Luxembourg où il a donné une conférence de presse aux côtés du député de Déi Lénk, David Wagner. Le cas de Claude Marx, directeur de la Commission de surveillance du secteur financier, le gendarme de la Place, avait été largement commenté tout comme son éventuelle …
weiterlesen "Presseschau: CSSF-Generaldirektor im Fokus des Panamapaper-Untersuchungsausschuss"
weiterlesen "Presseschau: CSSF-Generaldirektor im Fokus des Panamapaper-Untersuchungsausschuss"
Also available in EnglishPlease find English version below
„Das Berufungsurteil ist eine Schande. Deltour und Halet haben im öffentlichen Interesse gehandelt und verdienen Schutz. Die EU-Kommission versagt beim Whistleblowerschutz“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Urteil im Berufungsverfahren gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet.
Das Gericht hob die erstinstanzliche Verurteilung wegen Geheimnisverrat auf und bestätigte die Verurteilung wegen Diebstahls. Als Strafmaß wurden sechs …
weiterlesen "LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft"
weiterlesen "LuxLeaks-Urteil: Whistleblower wieder bestraft"
Der PANA-Untersuchungsausschuss hat in Luxemburger den Finanzminister sowie die Finanzkommission des Parlaments getroffenLetzte Woche war der Untersuchungsausschuss zu den Panamapapern in Luxemburg und traf dort sowohl den Finanzminiser als auch die Finanzkommission des Parlaments (PM von Fabio De Masi & Presseschau). Nun scheint sich ein Skandal anzubahnen. Wie die Presse in Luxemburg berichtet, scheint das Luxemburger Finanzministerum Anwälte per E-Mail, vor einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments …
weiterlesen "Presseschau: Lux. Finanzminister riet Anwälten von Aussage ab"
weiterlesen "Presseschau: Lux. Finanzminister riet Anwälten von Aussage ab"
Presseschau: Steueroasen und Geldwäsche22. Februar 2017
WDR 5 - Morgenecho
EU-Finanzminister auf Kurssuche
"Kampf gegen Steuervermeidung: Dieses Thema steht beim Treffen der Finanzminister der EU auf der Tagesordnung ganz oben. Können sie Konzepte vorlegen? Im Morgenecho-Interview Fabio de Masi, Europa-Abgeordneter der Linken."
Der Radiobeitrag (6 min 04) lässt sich online bei WDR 5 nachhören.
Das Luxemburger Tageblatt berichtet über die Steuerpraxis der Luxemburger Regierung4. Januar 2017
LUXEMBURGER TAGEBLATT
Regierung Luxemburgs agierte illegal
"Vielleicht etwas unmoralisch, aber nicht illegal - so hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Steuerpolitik der einst von ihm geführten Regierung in Luxemburg stets verteidigt. Ein Anwalt hält jetzt dagegen: Steuerdeals mit Großkonzernen seien auch illegal gewesen. Dies sagte Rechtsanwalt Bernard Colin, der einen wegen der Veröffentlichung von Steuerbescheiden angeklagten Hinweisgeber verteidigt, …
weiterlesen "Presseschau: Tax Rulings illegal"
weiterlesen "Presseschau: Tax Rulings illegal"