Schlagwort: Lebensmittelsicherheit
Auftakt 2023 – Plenartagung Januar – Wir trauern um Axel Troost – Katar-Gate – Lebensmittelpreise & -sicherheit – EU-Grenzregime – Whistleblowing – ESF+ – Gleichstellung – EU-digital – Kulturhauptstädte – Praktika – AVMD-RLWährend in Deutschland die geplante sinnlose Abbaggerung Lützeraths, Polizeigewalt und die Protestformen der Klimaaktivist*innen, die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung NRWs auf die Grünen im Bund und die …
weiterlesen "Martinas Woche 1_2023: Durchstarten in Berlin, Straßburg und Brüssel: Europapolitik im letzten Jahr vor den Europawahlen"
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FolderJetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen!
Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit verliert.
Geheimprojekt Freihandel
Die…
weiterlesen "TTIP und CETA stoppen!"
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Bündnis kündigt Widerstand an"Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit zu entscheiden wie sie künftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der Europäischen Kommission.
Helmut Scholz weiter: "DIE LINKE und die Linksfraktion im Europäischen …
weiterlesen "EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab"
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Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der Öffentlichkeit vorgestellt.
Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN: "Dank dem enormen Druck durch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zum TTIP eingeleitet. Das Gutachten soll einen Beitrag dazu leisten, dass die Resonanz auf …
weiterlesen "Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken"
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Die Europäische Union hat mit Kolumbien und Peru ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Ursprünglich war mit allen vier Ländern der Anden-Gemeinschaft verhandelt worden, Bolivien und Ecuador haben die Verhandlungen jedoch 2009 verlassen, nachdem die dort mit Unterstützung linker Parteien neu gewählten Präsidenten Rafael Correa und Evo Morales und nachfolgend angenommene Verfassungsänderungen eine andere wirtschaftliche Ausrichtung der Länder bestimmt haben.
Das Abkommen - mit dem ursprünglichen …
weiterlesen "Freihandelsabkommen EU – Kolumbien/Peru"
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Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):
„Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP.“
Die Europaabgeordneten weiter: „EU-Agrarkommisar Ciolos hat Ende 2011 Vorschläge zur Reform der …
weiterlesen "Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik"
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Presseschau zum neuesten Fleischskandal in der EUDie Agrarminister der EU wollen offenbar eine europäische Initiative für eine verbindliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Vor dem Hintergrund des jüngsten Pferdefleischskandals könnte es zu einer "Ampel 2.0" kommen. Thomas Händel, Mitglied im Verbraucherschutzausschuss des Europaparlaments, fürchtet eine Wiederholung des "Ampelkriegs". Damals hatte die Lebensmittelindustrie in einer eine Milliarde Euro teuren Lobbyschlacht die Einführung einer verbraucherfreundlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln - die …
weiterlesen "Schweinereien am laufenden Band"
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Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert.Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im Sozialausschuss des Europaparlaments:
"18 Millionen Europäer sind auf die Verteilung von Nahrungsmitteln angewiesen, weil sie sich keine richtige Mahlzeit leisten können. Der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein als die …
weiterlesen "Bundesregierung blockiert Nahrungsmittelhilfe für die ärmsten Europäer"
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Versäumnisse bei der Durchsetzung grundlegender Menschenrechte.Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN und Fachpolitikerin für Soziales:
"Das eklatante Versäumnis der Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, endlich verbindliche Ziele im Kampf gegen Armut, Obdachlosigkeit und Energiearmut zu vereinbaren, ist mit verantwortlich für den Kältetod Hunderter von Menschen!" Der Zusammenhang zwischen Armut, Wohnungslosigkeit und der Gefahr zu erfrieren, ist offenkundig. Die meisten Menschen, die erfrieren oder mit schweren Erfrierungen in…
weiterlesen "Kälteopfer in Europa"
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Wie Klimawandel, Armut und die globale Finanzkrise zusammenhängen
Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel:
Die Leitartikel:
"Klimawandel und Welthunger" (Sabine Wils)
"Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht" (Gabi Zimmer)
Weitere Artikel:
Helmut Scholz:
"Kein Fair Play im Welthandel"
Sabine Lösing:
"Landnahme und Konflikte"
Thomas Händel:
"Kompro-Mies". Wieso die Finanzmärkte entmachtet gehören.
Jürgen Klute:
"Mit Essen spielt man nicht". Die EU könnte die Spekulation auf Nahrungsmittel unterbinden.
…
weiterlesen "europaROT 7: Vom Hunger in der Welt"
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