Pressemitteilungen
"Die EZB unterliegt als Aufseher und Kreditgeber der Banken massiven Interessenkonflikten. Die EZB hat nicht ausgeschlossen, dass sie von Banken Asset Backed Securities bzw. Kreditderivate kaufen wird, die im Stresstest durchfielen. Das wäre…
weiterlesen "Bankenaufsicht unglaubwürdig! Re-Kapitalisierung via EZB?"
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„Dies ist ein schwerer Verstoß gegen die eigenen Richtlinien der EIB“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Erkenntnisse des 'Illicit Finance Journalism Programme' über die Förderung afrikanischer Finanzinvestoren, die …
weiterlesen "EIB betreibt Beihilfe zur Steuerhinterziehung"
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Zur Internationalen Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung.Zur Internationalen Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
Die Europäische Union …
weiterlesen "Militarisierung bezahlt mit Steuergeld"
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Die nach den Wahlen in der Ukraine zu bildende neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie einen wirksamen Beitrag zur Aussöhnung in dem Land leistet. Das sagte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz nach der …
weiterlesen "Neue Regierung der Ukraine muss Beitrag zu Aussöhnung leisten"
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„Der Stress im Bankensektor ist nicht vorbei. Steuerzahler werden auch nach den Tests weiter für Zombie-Banken haften“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Ergebnisse des Asset Quality Review bzw. Bankenstresstests durch die Europäische …
weiterlesen "Stresstests überzeugen nicht"
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Der Europäische Rat hat sich heute Nacht auf ein EU-Klimapaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
„Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass wieder eine Chance …
weiterlesen "Wenig ambitionierter Klimaschutz: Wir regen uns weiter auf!"
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Abrüstungswoche der Vereinten NationenMorgen beginnt die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 …
weiterlesen "Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!"
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"Ist die von Juncker als politisch ausgerufene Kommission politisch genug, um die EU zukunftsfähig, solidarisch, gerecht, demokratisch und friedlich zu gestalten, den notwendigen Kurswechsel einzuleiten? Unsere Antwort lautet Nein.", so die Fraktionsvorsitzende der …
weiterlesen "Nicht überzeugend."
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LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-KommissionDie Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales …
weiterlesen "Neue Kommission, alte Leier."
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Am Montag hat ein iranisches Gericht der Sakharov-Preisträgerin Nasrin Sotudeh zum wiederholten Male verboten, als Anwältin zu arbeiten. Aus Protest gegen das Urteil beginnt sie heute mit einem Sitzstreik vor der iranischen Anwaltsvereinigung.
Die Europaabgeordnete…
weiterlesen "Solidarität mit Nasrin Sotudeh"
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