Pressemitteilungen
EU-Abkommen mit der UkraineEU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der ukrainische Präsident Poroschenko wollen bereits in zwei Wochen die Ratifizierung des Assoziierungs- sowie des Freihandelsabkommens der Ukraine mit der EU im „Expressverfahren“…
weiterlesen "Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren"
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"Mit klaren Worten hat die Leiterin der EU-Delegation im Irak, Jana Hybáková heute im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments deutlich gemacht, wie fragwürdig die Entscheidung unter anderem der deutschen …
weiterlesen "Irak: Waffenlieferungen sind fatale Entscheidung"
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"Die Unabhängigkeit der EZB gilt offenbar nur, wenn Draghi Merkels Kurs der Depression in Europa stützt,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Berichte des SPIEGEL über einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Präsidenten …
weiterlesen "Merkels Anruf bei Draghi ist infam"
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Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vize-Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten…
weiterlesen "Weltfriedenstag 2014: Kein Zündeln hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges!"
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"Die EU Kommission hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Medienberichte über Übergangsgelder für Kurzzeit-EU Kommissare. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der …
weiterlesen "Selbstbedienung in EU Kommission stoppen"
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Herr Draghi leakt und es stört ihn nicht", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Antwort des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf eine Anfrage zur Zusammenarbeit mit dem US-Telekommunikationskonzern Verizon. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft…
weiterlesen "EZB ist undicht"
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Fabio de Masi zu den Reformplänen Jean-Claude Junckers
"Juncker will offenbar die Troika beerdigen, um ihre Politik der Depression und Arbeitslosigkeit fortzusetzen. Das ist ein Pakt mit den korrupten Eliten Griechenlands und verachtet die Demokratie",…
weiterlesen "Junckers Troika-Reform ist schlechter Scherz"
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„Das ist eine Ohrfeige für vermeintliche Euro-Retter. Zombie-Banken bleiben hoch ansteckend," kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Rettungsmaßnahmen Portugals zu Gunsten der Banco Espirito Santo. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des …
weiterlesen "Portugal: Ohrfeige für Euro-Retter"
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„Die Ermittlungen der Finanzaufsicht offenbaren den kriminellen Sumpf des Vorstands der Deutschen Bank AG. Allerdings wurden auf europäischer Ebene bislang völlig unzureichende Konsequenzen aus dem Libor-Skandal gezogen“, erklärt Fabio De Masi anlässlich der …
weiterlesen "LIBOR-Skandal geht weiter"
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„Das ist kein Staatsbankrott, sondern die Kapitulation der internationalen Rechtsordnung vor der Finanzmafia“ kommentiert Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, die gescheiterte …
weiterlesen "Argentinien: Bankrott der internationalen Rechtsordnung"
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