Pressemitteilungen
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, zum Ausgang des Jobgipfels der Staats- und Regierungschefs in Mailand:
„Die Ergebnisse des Mailänder Jobgipfels zeigen, dass die dritte Chance vertan wurde. Die Staats- und …
weiterlesen "Beschäftigungsgipfel lässt arbeitslose Jugend im Dunkeln stehen"
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Trotz Interessenkonflikten: Energiekommissar Cañete wird durchgewunkenEine Mehrheit von 77 Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen im Europäischen Parlament sprach sich soeben für den umstrittenen designierten EU-Kommissar Cañete als künftigen Hüter der …
weiterlesen "Deals gehen runter wie Öl"
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"Wir haben die Abstimmungen über Junckers Finanzlobbyisten Hill und den designierten Vizepräsidenten Katainen verlangt und lehnen beide ab", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Abstimmungen über die beiden designierten …
weiterlesen "Kuhhandel mit Europas Zukunft"
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"EU-Kommissionspräsident Juncker muss politische Verantwortung übernehmen. Diebstahl an den Steuerzahlern ist untragbar", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) anlässlich der Untersuchungen gegen Luxemburg und weitere EU-Staaten wegen versteckter…
weiterlesen "Junckers Steueroasen austrocknen"
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"Wir werden an einer Abstimmung über Hill festhalten und Junckers Lobbyisten ablehnen. Dies gilt auch für den designierten Vizepräsidenten Katainen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das zweite Hearing mit dem designierten …
weiterlesen "Linke will über Hill und Katainen abstimmen"
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Kurdische Protestaktion im Europäischen ParlamentHeute Vormittag drang eine Gruppe kurdischer Demonstranten in das Europaparlament ein, um auf die Gewalt durch den Islamischen Staat IS aufmerksam zu machen. Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL wandte sich umgehend an…
weiterlesen "Solidarität mit Kobane"
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Kulturausschuss fordert Neubesetzung für Kultur- und BildungsressortDer Kulturausschuss des Europaparlaments hat am Montagabend den designierten ungarischen EU-Kommissar Tibor Navracsics mit knapper Mehrheit als neuen Kulturkommissar abgelehnt.…
weiterlesen "Juncker Kommission: ungarischer Kommissar fällt durch."
weiterlesen "Juncker Kommission: ungarischer Kommissar fällt durch."
Zur heutigen Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: "Die Anhörung hätte man sich auch sparen …
weiterlesen "EU-Außenbeauftragte Mogherini: junger Wein in alten Schläuchen"
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Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. …
weiterlesen "Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später."
weiterlesen "Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später."
"Moscovici duckt sich vor dem Shit-Storm der Konservativen. Solide Staatsfinanzen gibt es nicht mit mehr Depression, sondern nur mit der Austrocknung von Steueroasen. Dies erfordert unter anderem eine Änderung der EU-Verträge für die Mindestbesteuerung von…
weiterlesen "Moscovici hat keine Strategie für Europa"
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