Pressemitteilungen
EU-Kommission muss Fehler beim Anlauf der Kohäsionspolitik 2014-2020 einräumenDie regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Martina Michels, nimmt Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten für Verzögerungen in Verantwortung:
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weiterlesen "Fehlstart in der neuen EU-Förderperiode"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, in der Plenardebatte zum Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker:„Für uns war von Anfang an unglaubwürdig, dass Herr Juncker als …
weiterlesen "Untersuchungsausschuss muss System der Steuerhinterziehung in EU aufdecken"
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Am Dienstag wird das Europaparlament in Straßburg entscheiden, ob das umstrittene Abkommen über die Sammlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom EuGH auf seine Übereinstimmung mit der Grundrechtecharta überprüft werden soll.
"Ich…
weiterlesen "Fluggastdatenabkommen mit Kanada soll vom EuGH geprüft werden"
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Am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Hierzu Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Bei dem Wort Kriegswaffe denken viele Menschen an technische Waffen. Aber es gibt auch …
weiterlesen "Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe stoppen!"
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Auf den Studientagen der Linksfraktion im Europaparlament diskutierten die Abgeordneten in Florenz die aktuelle Krise an den Außengrenzen der EU mit Migranten, Journalisten, Anwälten und Vertretern von NGOs. Im Anschluss daran erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum 25. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes:"Weltweit ist die Situation vieler Kinder verheerend. Zahlreiche Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention werden nicht oder unzulänglich …
weiterlesen "Armut verletzt Kinderrechte!"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers …
weiterlesen "Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!"
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„Die Regierenden der EU-Staaten lassen die Haushaltsverhandlungen scheitern, weil sie ihre Zeche nicht zahlen wollen. Weil sie nur egoistisch auf ihre nationalen Interessen schielen, kommt die EU in Zahlungsnot", erklärt Gabi…
weiterlesen "Politik der nationalen Egoismen lässt Haushaltsverhandlungen scheitern!"
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„Die EU marschiert stramm weiter in Richtung Militärunion“, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE) zum heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister.
Die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament weiter: …
weiterlesen "EU setzt tödlichen Kurs fort"
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Dreitägige Klausur im Land der EU-RatspräsidentschaftEuropäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien
Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage …
weiterlesen "GUE/NGL zu Studientagen in Italien"
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