Pressemitteilungen
"Die harsche Kritik der US-Regierung an der Euro-Politik ist richtig und eine Backpfeife für Bundeskanzlerin Merkel. Die Fortschritte beim Informationsaustausch werden den Steuersumpf nicht austrocknen", kommentiert der Europaabgeordnete und …
weiterlesen "G 20: Juncker und Merkel sind Risiko für Weltwirtschaft"
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Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europarlament, zur Plenardebatte mit Jean-Claude Juncker über die Luxemburg-Leaks-Enthüllungen:„Herr Juncker kann nicht so …
weiterlesen "Juncker bleibt in der Kritik – auch „legale“ Steuerhinterziehung schadet der Gesellschaft"
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Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland einer in Deutschland lebenden Rumänin Hartz-VI-Leistungen verweigern darf. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert das Urteil.
Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des …
weiterlesen "EuGH Urteil: Deutschland darf Rumänin soziale Existenzsicherung verweigern"
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"Ein Sonderermittler für Steuerdumping ist Schattenboxen gegen die Steuermafia", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Vorschlag der SPD für einen EU-Sonderermittler zu Steuerdumping.
Das Mitglied im …
weiterlesen "Sonderermittler ist Schattenboxen gegen Steuerdumping und Juncker-Gate"
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TTIP und Ceta – Bündnis reicht Klage beim EuGH ein"Für die EU-Kommission ist Demokratie offenbar ein „Handelshemmnis“. Mit fadenscheinigen Argumenten hat sie die Zulassung der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative verweigert. Dass jetzt über 290 …
weiterlesen "Mut zur Demokratie!"
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25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und …
weiterlesen "„Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung.“"
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"Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete …
weiterlesen "EU-Finanzminister, hört die Signale!"
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Statements von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Enthüllung der Rolle Luxemburgs bei der Steuervermeidung von Großkonzernen:„Es ist lange bekannt, dass Banken und Großkonzerne die …
weiterlesen "Junckers Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel – immer noch"
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"Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss dafür die politische Verantwortung übernehmen - um EZB-Präsident Mario Draghi zu zitieren: Whatever it takes", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die neuesten Enthüllungen des …
weiterlesen "Luxemburg Leaks ist Juncker Leaks"
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"Das ist eine Ohrfeige für Junckers und Merkels Euro-Politik", kommentiert der Europaabgeordnete (DIE LINKE) Fabio De Masi den internen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach der IWF mit seinen Forderungen nach Kürzung der Staatsausgaben in …
weiterlesen "IMF: It’s the austerity, stupid"
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