Pressemitteilungen
Kurdische Protestaktion im Europäischen ParlamentHeute Vormittag drang eine Gruppe kurdischer Demonstranten in das Europaparlament ein, um auf die Gewalt durch den Islamischen Staat IS aufmerksam zu machen. Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL wandte sich umgehend an…
weiterlesen "Solidarität mit Kobane"
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Kulturausschuss fordert Neubesetzung für Kultur- und BildungsressortDer Kulturausschuss des Europaparlaments hat am Montagabend den designierten ungarischen EU-Kommissar Tibor Navracsics mit knapper Mehrheit als neuen Kulturkommissar abgelehnt.…
weiterlesen "Juncker Kommission: ungarischer Kommissar fällt durch."
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Zur heutigen Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: "Die Anhörung hätte man sich auch sparen …
weiterlesen "EU-Außenbeauftragte Mogherini: junger Wein in alten Schläuchen"
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Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. …
weiterlesen "Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später."
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"Moscovici duckt sich vor dem Shit-Storm der Konservativen. Solide Staatsfinanzen gibt es nicht mit mehr Depression, sondern nur mit der Austrocknung von Steueroasen. Dies erfordert unter anderem eine Änderung der EU-Verträge für die Mindestbesteuerung von…
weiterlesen "Moscovici hat keine Strategie für Europa"
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Künftig Industriekommissarin für Medizinprodukte zuständigDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie: "Die Entwicklung medizinischer Produkte und vor allem die Zulassung von Medikamenten müssen unbedingt immer im …
weiterlesen "Gesundheit ist keine Ware!"
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"Moscovici duckt sich vor dem Shit-Storm der Konservativen. Solide Staatsfinanzen gibt es nicht mit mehr Depression, sondern mit nur mit der Austrocknung von Steueroasen. Dies erfordert unter anderem eine Änderung der EU-Verträge für die Mindestbesteuerung…
weiterlesen "Moscovici hat keine Strategie für Europa"
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Globaler Drohnenaktionstag am 4. Oktober 2014Zum Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen am 4. Oktober 2014 erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing:
Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg …
weiterlesen "Drohnenterror stoppen!"
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"Hill wackelt. Das ist ein kleiner Erfolg der Linken ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den vorläufigen Verzicht des Wirtschafts- und Währungsausschusses auf eine Bestätigung des Ex-Finanzlobbyisten und designierten EU …
weiterlesen "Linke blockiert Finanzlobbyist Hill"
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Pressemitteilung zur Anhörung von Johnathan Hill vor dem ECON-Ausschuss"Die Berufung von Hill ist ein Offenbarungseid gegenüber der Finanzmafia", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Anhörung des designierten EU Kommissars für …
weiterlesen "Hill: Kommissar der City of London"
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