Nicht überzeugend.

„Ist die von Juncker als politisch ausgerufene Kommission politisch genug, um die EU zukunftsfähig, solidarisch, gerecht, demokratisch und friedlich zu gestalten, den notwendigen Kurswechsel einzuleiten? Unsere Antwort lautet Nein.“, so die Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion im EU-Parlament, Gabi Zimmer.

Gabi Zimmer weiter: „Die Anhörungen der Kommissarinnen und Kommissare haben keine Antworten geliefert, wie das von Juncker angekündigte soziale Triple A auch nur im Ansatz erreicht werden soll. Nicht einmal reflektiert wurde, dass mit der Austeritätspolitik der letzten Jahre, mit der Privatisierung öffentlicher und gemeinschaftlicher Güter, den öffentlichen Dienstleistungen, der Senkung von Mindestlöhnen und Renten individuelle und kollektive Menschenrechte und Demokratie verletzt wurden. Wir haben nirgends gehört, dass gerade diese Politik, die das soziale Gefüge in den Mitgliedsstaaten zerstört hat, gestoppt wird. Wir haben auch nicht gehört, wie denn eine der gravierendsten Fragen neu gelöst werden soll: eine neue humane und solidarische gemeinsame EU-Migrationspolitik.“

„Was uns als historischer Zugewinn für die Rechte des Europaparlaments angepriesen wurde, verkommt zu einem Tauschgeschäft zwischen den großen Fraktionen“, so Gabi Zimmer abschließend.

Die Linksfraktion im EU-Parlament hat geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. An der heutigen Abstimmung nahmen 699 Abgeordnete teil. 209 stimmten gegen die Kommission, 67 enthielten sich ihrer Stimme und 423 Abgeordnete stimmten dafür.

Straßburg, 22. Oktober 2014