Schlagwort: Bahrein

Abr√ľstungswoche der Vereinten NationenMorgen beginnt die Abr√ľstungswoche der Vereinten Nationen. Dazu erkl√§rt Sabine L√∂sing, friedens- und au√üenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Der Kampf um Abr√ľstung ist heute n√∂tiger denn je. 2013 wurde weltweit die unvorstellbare Summe von 1,26 Billionen Euro f√ľr Milit√§r ausgegeben. Auf die NATO-Staaten entf√§llt mehr als die H√§lfte davon. Doch damit nicht genug: Die NATO will weiter aufr√ľsten! Die NATO-Staaten haben auf dem letzten Gipfel in Wales ihr Ziel erneuert, ihre Milit√§rausgaben‚Ķ
weiterlesen "Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!"
Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europ√§ische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Au√üen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die milit√§rische Ebene miteinbezogen und wird seitdem immer weiter ausgebaut. Die Militarisierung der EU hat viele Gesichter: Dabei stehen die offensichtlichen Projekte, wie etwa die schnelle Eingreiftruppe (European Rapid Reaction Force) oder die 2004 beschlossenen ‚ÄěBattlegroups" nicht einmal im Fokus. Die Militarisierung ‚Ķ
weiterlesen "Militarisierung der Europäischen Union"
Europ√§ische Au√üenpolitik muss Friedenspolitik werden!Sabine L√∂sing, au√üen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:¬†¬† "Die derzeitige europ√§ische Au√üenpolitik ist Kriegspolitik, denn die EU-Staaten intervenieren in aller Welt. Vorne mit dabei ist Deutschland: Deutsche Truppen sind in Afghanistan, im Kosovo, mit dem Patriot-Einsatz in der T√ľrkei und werden jetzt nach Mali entsendet. Mehr noch: Die Europ√§ische Union ist der zweitgr√∂√üte Waffenexporteur der Welt. Allein Deutschland ‚Ķ
weiterlesen "Heraus zu den Ostermärschen!"
Erschienen in junge Welt 30. April/ 1. Mai¬†http://www.jungewelt.de/2011/04-30/035.php?sstr=sabine%7Cl%F6sing Man mu√ü kein Freund des libyschen Diktators Muammar Al-Ghaddafi sein, um die Doppelb√∂digkeit der NATO-Propaganda scharf zu kritisieren. Offiziell geht es im NATO-Krieg gegen Libyen darum, die Zivilbev√∂lkerung zu sch√ľtzen, tats√§chlich war und ist das Ziel der Operation jedoch, einen Regimewechsel gewaltsam herbeizuf√ľhren, wie der britische Verteidigungsminister Liam Fox Anfang der Woche nochmals best√§tigte: ¬ĽJe schneller Oberst Ghaddafi ‚Ķ
weiterlesen "Doppelte Standards ‚Äď Libyen und Bahrain"
Doppelte Standards ‚Äď Libyen und Bahrein In der gestrigen Sitzung des Ausw√§rtigen Ausschusses des Europ√§ischen Parlamentes verteidigte Robert Cooper, Chefberater der Hohen Vertreterin f√ľr die EU-Au√üen- und Sicherheitspolitik f√ľr den Balkan und den Mittleren Osten, das brutale Vorgehen der Sicherheitskr√§fte in Bahrein. Diese gehen seit einiger Zeit martialisch gegen Protestierende vor. Hunderte Demonstranten wurden verletzt und viele sogar get√∂tet. Herrn Cooper tat dies mit dem lapidaren Satz: ‚ÄěUnf√§lle kommen vor‚ÄĚ. Seine ‚Ķ
weiterlesen "Sofortiger Stopp der Militärintervention in Libyen!"