Schlagwort: Russland
DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament verurteilt Putins Krieg und fordert diplomatisches Engagement fĂŒr einen Frieden.
Auch DIE LINKE. im EuropÀischen Parlament hat es in der Vergangenheit versÀumt, die Situation in Russland in ihrer KomplexitÀt zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die AuĂenpolitik eines Staates ist nicht von ihrem inneren Bezugssystem zu trennen. DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament hat seit vielen Jahren den Zustand der Demokratie und die Verletzung grundsĂ€tzlicher Menschenrechte und âŠ
weiterlesen "Russlandbeziehungen und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des EuropĂ€ischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs:âDas auĂenpolitische Agieren der EU-Spitzen wirkt zunehmend schlafwandlerisch. Der russische Ăberfall auf die Ukraine hat zunehmend nachhaltig destabilisierende Auswirkungen auf die gesamte internationale Staatenordnung. Die UnterstĂŒtzung unserer ukrainischen Nachbarn ist richtig und alternativlos. Zugleich ist der RĂŒckzug ins âŠ
weiterlesen "Falscher RĂŒckzug ins transatlantische Schneckenhaus"
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Energiepreiskrise â Inflation â Schuldenbremse â Manolis Glezos â FastCare â Russland â Ukraine â IranDer EuropĂ€ische Energiegipfel hat am Freitag in BrĂŒssel getagt und einen Solidarbeitrag aus Ăbergewinnen beschlossen. Das reicht vorn und hinten nicht aus, um die BekĂ€mpfung der Energiearmut und des bedrohlichen Klimawandels in den Griff zu bekommen. Zeitgleich zum groĂen europĂ€ischen Minister*innentreffen tagte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen, den Bundestag und âŠ
weiterlesen "Martinas Woche 40_2022: EU kapituliert vor deutlicher Ăbergewinnsteuer"
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Proteste im Iran â Wahlen in Italien â EuropĂ€isches Jugendparlament â Berliner und EuropĂ€ische Linke â Putins Rede und die Folgen â Regionlapolitik â Manolis GlezosDie Frauen im Iran singen in ihren sagenhaft mutigen Protesten âBella Ciaoâ, das Lied des italienischen Widerstandes, einst gegen Repressionen gegen Landarbeiterinnen, spĂ€ter als Song des Widerstandes gegen die Faschisten, und Italien wĂ€hlte gestern diese gefĂ€hrlichen WiedergĂ€nger an die Macht. Man fragt âŠ
weiterlesen "Martinas Woche 39_2022: âWenn wir gemeinsam singen…â â SolidaritĂ€t mit den Protesten im Iran"
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âPolitische und soziale Lage in Mittel-, Ost- und SĂŒdeuropaâ â Klausur der Europapolitischen Sprecher*innen in Prag, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)Joanna Gwiazdecka, Leiterin der RLS in Prag, gab gleich nach der Eröffnung der Klausur durch Wulf Gallert und Cornelia Ernst einen Ăberblick ĂŒber die Zusammenarbeit der Stiftung mit linken KrĂ€ften (KSÄM, Levica) und Gewerkschaften in Tschechien und blickte dabei zugleich auch in die sĂŒdöstlichen NachbarlĂ€nder. Die Stiftung ist dort mit vielen âŠ
weiterlesen "âĂber die EU zu reden, als sei sie der Teufel, ist nicht zeitgemĂ€Ă.â"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EuropĂ€ischen Parlament, erklĂ€rt zur heutigen Ratstagung âWirtschaft und Finanzenâ:âDie Mindeststeuer sollte ein historischer Fortschritt sein. Sie gleicht jedoch einem Maulwurfsbau. Schlupflöcher soweit das Auge reicht! Circa 90 Prozent der globalen GroĂkonzerne sind gar nicht erst betroffen. Dank der âDe-Minimisâ-Regelung sind weitere Multis fein raus, welche sich kreativ darin zeigen, ihre Profite und UmsĂ€tze kleinzurechnen. Durch groĂzĂŒgige Ausnahmeklauseln dĂŒrfen zu allem âŠ
weiterlesen "Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!"
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Pressemitteilung Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.)Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss, erklĂ€rt zur heutigen EP-Debatte ĂŒber auslĂ€ndische Beeinflussung der Demokratie in der EU:
âIn der heutigen Debatte hat Kommissarin JourovĂĄ die Abschaltung von Netflix in Russland begrĂŒĂt, weil Russen jetzt nicht mit Unterhaltung belohnt werden dĂŒrften. Mit diesem Populismus kommen wir keinen Schritt weiter. Dieser geht komplett am Thema der repressiven âŠ
weiterlesen "Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst â Medienfreiheit nachhaltig finanzieren"
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Sonderfraktionssitzung â Sonderplenum in BrĂŒssel â Ukraine: Krieg und Flucht â Was denkt der Kreml? â Fraktionsvorsitzendenkonferenz â Vorschau: Plenartagung in StraĂburgDer Deutsche Bundestag tagte am vergangenen Sonntag. Er beschloss eine â180-Grad-Wendeâ (Baerbock) in der AuĂen- und Sicherheitspolitik, ein gigantisches AufrĂŒstungsbudget von 100 Mrd. Euro in einem Sonderhaushalt fĂŒr die Bundeswehr neben den jĂ€hrlichen zwei Prozent des Bundeshaushaltes als unmittelbarer Verteidigungsetat. Die âŠ
weiterlesen "Martinas Woche 9_2022: EuropÀische Politik und der Krieg in der Ukraine"
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