Schlagwort: Russland

DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament verurteilt Putins Krieg und fordert diplomatisches Engagement fĂŒr einen Frieden.Auch DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament hat es in der Vergangenheit versĂ€umt, die Situation in Russland in ihrer KomplexitĂ€t zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Außenpolitik eines Staates ist nicht von ihrem inneren Bezugssystem zu trennen. DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament hat seit vielen Jahren den Zustand der Demokratie und die Verletzung grundsĂ€tzlicher Menschenrechte und 

weiterlesen "Russlandbeziehungen und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine"
FlickR/ inga (CC)
FlickR/ inga (CC)
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest fĂŒr DIE LINKE im Europaparlament, erklĂ€rt zur Beitrittsperspektive fĂŒr Moldau:„Es ist richtig, jetzt gemeinsam mit Moldau den Weg in die EU abzustecken. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Moldaus unterstĂŒtzen mit großer Mehrheit den Beitritt zur EU, wie er von der Regierung 2022 beantragt wurde. Aber der Beitrittsprozess darf nicht in einen geostrategischen Wettlauf abgleiten. Auch wenn der Krieg Russlands in der Ukraine komplizierteste Rahmenbedingungen zur Folge

weiterlesen "EU-Moldau: TragfÀhige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf"
(C) Council of the EU
(C) Council of the EU
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des EuropĂ€ischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs:„Das außenpolitische Agieren der EU-Spitzen wirkt zunehmend schlafwandlerisch. Der russische Überfall auf die Ukraine hat zunehmend nachhaltig destabilisierende Auswirkungen auf die gesamte internationale Staatenordnung. Die UnterstĂŒtzung unserer ukrainischen Nachbarn ist richtig und alternativlos. Zugleich ist der RĂŒckzug ins 

weiterlesen "Falscher RĂŒckzug ins transatlantische Schneckenhaus"
© European Union 2023 - Source : EP
© European Union 2023 - Source : EP
Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST fĂŒr DIE LINKE im EuropĂ€ischen Parlament, fordert ein glaubwĂŒrdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:„Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum TrĂ€ger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.“ Helmut Scholz weiter: „Die Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn 

weiterlesen "Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?"
European Union 2020/EP
European Union 2020/EP
Energiepreiskrise – Inflation – Schuldenbremse – Manolis Glezos – FastCare – Russland – Ukraine – IranDer EuropĂ€ische Energiegipfel hat am Freitag in BrĂŒssel getagt und einen Solidarbeitrag aus Übergewinnen beschlossen. Das reicht vorn und hinten nicht aus, um die BekĂ€mpfung der Energiearmut und des bedrohlichen Klimawandels in den Griff zu bekommen. Zeitgleich zum großen europĂ€ischen Minister*innentreffen tagte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen, den Bundestag und 

weiterlesen "Martinas Woche 40_2022: EU kapituliert vor deutlicher Übergewinnsteuer"
Proteste im Iran – Wahlen in Italien – EuropĂ€isches Jugendparlament – Berliner und EuropĂ€ische Linke – Putins Rede und die Folgen – Regionlapolitik – Manolis GlezosDie Frauen im Iran singen in ihren sagenhaft mutigen Protesten „Bella Ciao“, das Lied des italienischen Widerstandes, einst gegen Repressionen gegen Landarbeiterinnen, spĂ€ter als Song des Widerstandes gegen die Faschisten, und Italien wĂ€hlte gestern diese gefĂ€hrlichen WiedergĂ€nger an die Macht. Man fragt 

weiterlesen "Martinas Woche 39_2022: „Wenn wir gemeinsam singen…“ – SolidaritĂ€t mit den Protesten im Iran"
EuPoS-Klausur mit Joanna Gwiazdecka, Prag, Mai 2022
EuPoS-Klausur mit Joanna Gwiazdecka, Prag, Mai 2022
„Politische und soziale Lage in Mittel-, Ost- und SĂŒdeuropa“ – Klausur der Europapolitischen Sprecher*innen in Prag, gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)Joanna Gwiazdecka, Leiterin der RLS in Prag, gab gleich nach der Eröffnung der Klausur durch Wulf Gallert und Cornelia Ernst einen Überblick ĂŒber die Zusammenarbeit der Stiftung mit linken KrĂ€ften (KSČM, Levica) und Gewerkschaften in Tschechien und blickte dabei zugleich auch in die sĂŒdöstlichen NachbarlĂ€nder. Die Stiftung ist dort mit vielen 

weiterlesen "„Über die EU zu reden, als sei sie der Teufel, ist nicht zeitgemĂ€ĂŸ.“"
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EuropĂ€ischen Parlament, erklĂ€rt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“:„Die Mindeststeuer sollte ein historischer Fortschritt sein. Sie gleicht jedoch einem Maulwurfsbau. Schlupflöcher soweit das Auge reicht! Circa 90 Prozent der globalen Großkonzerne sind gar nicht erst betroffen. Dank der ‚De-Minimis‘-Regelung sind weitere Multis fein raus, welche sich kreativ darin zeigen, ihre Profite und UmsĂ€tze kleinzurechnen. Durch großzĂŒgige Ausnahmeklauseln dĂŒrfen zu allem 

weiterlesen "Mindeststeuer wird zum Maulwurfsbau!"
Pressemitteilung Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.)Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss, erklĂ€rt zur heutigen EP-Debatte ĂŒber auslĂ€ndische Beeinflussung der Demokratie in der EU: „In der heutigen Debatte hat Kommissarin JourovĂĄ die Abschaltung von Netflix in Russland begrĂŒĂŸt, weil Russen jetzt nicht mit Unterhaltung belohnt werden dĂŒrften. Mit diesem Populismus kommen wir keinen Schritt weiter. Dieser geht komplett am Thema der repressiven 

weiterlesen "Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst – Medienfreiheit nachhaltig finanzieren"
Sonderfraktionssitzung – Sonderplenum in BrĂŒssel – Ukraine: Krieg und Flucht – Was denkt der Kreml? – Fraktionsvorsitzendenkonferenz – Vorschau: Plenartagung in StraßburgDer Deutsche Bundestag tagte am vergangenen Sonntag. Er beschloss eine „180-Grad-Wende“ (Baerbock) in der Außen- und Sicherheitspolitik, ein gigantisches AufrĂŒstungsbudget von 100 Mrd. Euro in einem Sonderhaushalt fĂŒr die Bundeswehr neben den jĂ€hrlichen zwei Prozent des Bundeshaushaltes als unmittelbarer Verteidigungsetat. Die 

weiterlesen "Martinas Woche 9_2022: EuropÀische Politik und der Krieg in der Ukraine"