Pressemitteilungen

"Die Bankenabgabe wurde ohne das Parlament durchgezockt. Das Parlament sollte daher den Mut haben, die Rechtsakte scheitern zu lassen ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Verabschiedung der Rechtsakte zu den Beiträgen der Banken zum …
weiterlesen "Abwicklungsfonds vermutlich Mist"
"Deutschlands schwarze Null ist eine Nullnummer. Die Fortsetzung der Kürzungspolitik führt tiefer in die Rezession und senkt somit die Staatsschulden nicht, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Debatte im Vorfeld des deutsch-französischen …
weiterlesen "Deutschland muss investieren"
"Deutschlands schwarze Null ist eine Nullnummer. Die Fortsetzung der Kürzungspolitik führt tiefer in die Rezession und senkt somit die Staatsschulden nicht, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Debatte im Vorfeld des deutsch-französischen …
weiterlesen "Deutschland muss investieren"
"Wir brauchen bei Interessenkonflikten endlich eine Abkühlphase für EU Kommissare“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Antwort der EU-Kommission auf seine schriftliche Frage zu scheidenden EU Kommissaren, die in die …
weiterlesen "Drehtür für EU-Kommissare schließen"
"39 europäische Banken zahlen ihren Managern weiter Boni fürs Zocken. Das hat die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) festgestellt und die Kommission zum Handeln aufgefordert", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige …
weiterlesen "Banker zocken weiter für Boni"
Helmut Scholz, MdEP Portrait
Helmut Scholz, MdEP
ASEM Gipfel tagt in Mailand"Handel heißt nicht, dass der Stärkere seine Interessen rücksichtslos durchsetzt, bis der andere am Boden liegt. Handel muss fair sein und den Menschen dienen. Die Vielzahl von Freihandelsabkommen, welche die EU derzeit mit asiatischen Partnern …
weiterlesen "Zeit zu handeln"
Protestaktion gegen TTIP"Über 600 Wirtschaftslobbyisten haben Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten. Der Mehrheit der gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament wird dieser Zugang verwehrt",  kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige …
weiterlesen "Demokratie unter Verschluss"
"Die EU-Finanzminister sind Europas größte Investitionsbremse", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union (ECOFIN) sowie das Zusammenkommen der Finanzminister der …
weiterlesen "EU-Finanzminister sind Investitionsbremse"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Wiederwahl von Evo Morales zum Präsidenten Boliviens:„Wir gratulieren Evo Morales und der MAS herzlich zu diesem Wahlerfolg und wünschen ihm viel Erfolg für seine dritte Amtszeit. Mit seiner …
weiterlesen "Enhorabuena, Presidente Evo!"
"Den Investitionsstau löst man nicht, indem man etwa Autobahnen an private Investoren verramscht", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Washington D.C. mit den Schwerpunkten …
weiterlesen "G20: Investieren statt privatisieren"