Schlagwort: China

Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen ZwangAm 3. Oktober 2023 hat das EU-Parlament die Einrichtung eines handelspolitischen Schutzinstruments gegen wirtschaftlichen Zwang von DrittlĂ€ndern beschlossen. Der Handelsexperte der Linken MdEP Helmut Scholz kritisierte im Plenum die Ausgestaltung des Instruments: "Das handelspolitische Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist zweifellos wichtig. Es zeigt aber auch – und hier muss ich Wasser in den Wein gießen – deutlich, wie Rat und Kommission Handelspolitik 

weiterlesen "Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?"
Lage der Union - Abgeordnetenstatut - Änderung der EU-VertrĂ€ge - Subventionen fĂŒr chinesische E-AutosEine ereignisreiche Plenarwoche liegt hinter uns. Das zentrale Ereignis der vier Tage in Straßburg war sicher die Rede von EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union. Ich sage es ganz offen: Was die deutsche CDU-Politikerin vor dem Plenum vorgetragen hat, war schon enttĂ€uschend. Ursula von der Leyen hatte keine ĂŒberzeugende Vision fĂŒr die soziale und zukunftsfeste Weiterentwicklung der EuropĂ€ischen 

weiterlesen "Zwischen Zeuthen und BrĂŒssel – Was war, was kommt?"
Helmut Scholz zur Untersuchung gegen chinesische E-Auto-HerstellerHelmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklĂ€rt zu Von der Leyens AnkĂŒndigung einer neuen Untersuchung wegen staatlicher Subventionen fĂŒr chinesische E-Autos: „Der heute noch verschĂ€rfte Konfrontationskurs der EU-Kommission gegen China ist ein Irrweg, der uns beim dringlichen Kampf gegen die KlimaerwĂ€rmung wertvolle Zeit kostet. Ja, China investiert in Zukunftstechnologien und grĂŒne Industriezweige. Und dafĂŒr gibt es gute 

weiterlesen "Konfrontationskurs statt Lösungen fĂŒr die Weltbevölkerung"
FlickR/ Ninara
FlickR/ Ninara
GeschĂ€ftsordnung des EU-Parlaments - Wirtschaftspartnerschaft mit Kenia - Renaturierungsgesetz - SeenotrettungLiebe Leser*innen, sicherlich fordert die aktuelle Hitzewelle in ganz Europa Ihnen auch einiges ab – und ich kann nur hoffen und wĂŒnschen, dass Sie gesund durch diese heißen Tage kommen. Und sicherlich sind Sie in der nun zu Ende gehenden Woche auch schon ins Schwitzen gekommen? FĂŒr die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Am vergangenen Montag stellten sie ihre Koffer in 

weiterlesen "Zwischen Zeuthen und BrĂŒssel, Ausgabe 109, 14. Juli 2023"
(C) Council of the EU
(C) Council of the EU
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des EuropĂ€ischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs:„Das außenpolitische Agieren der EU-Spitzen wirkt zunehmend schlafwandlerisch. Der russische Überfall auf die Ukraine hat zunehmend nachhaltig destabilisierende Auswirkungen auf die gesamte internationale Staatenordnung. Die UnterstĂŒtzung unserer ukrainischen Nachbarn ist richtig und alternativlos. Zugleich ist der RĂŒckzug ins 

weiterlesen "Falscher RĂŒckzug ins transatlantische Schneckenhaus"
Martina Michels in der Fraktionssitzung
Martina Michels in der Fraktionssitzung
Kein Geld fĂŒr fossile Energiepolitik – USA und der Kampf um demokratische Institutionen – Waffenstillstand in Bergkarabach – China und der Welthandel – European Forum im November 2020Vergangene Woche tagte in BrĂŒssel das sogenannte Miniplenum mit allerhand Abstimmungen und Plenardebatten. Aus einer, der ĂŒber die Wahlen in den USA, wollen wir hier kurz berichten. In der vergangenen Woche entschieden ĂŒber 115 Abgeordnete, sich gegen die erneut drohende politische UnterstĂŒtzung einer fossilen Energiepolitik in den 

weiterlesen "Martinas Woche 46_2020: Kampf um demokratische Institutionen"
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
FĂŒr heute ist die Unterzeichnung der sogenannten Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China geplant. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt ĂŒber die kommenden zwei Jahre. FĂŒr 50 Milliarden US-Dollar sollen Öl und Gas, fĂŒr 32 Milliarden US-Dollar AgrargĂŒter wie Soja, fĂŒr 78 Milliarden US-Dollar IndustriegĂŒter und fĂŒr 38 Milliarden US-Dollar Dienstleistungen abgenommen werden. Diesen Deal 

weiterlesen "Trump-Deal mit China: Viel Leid fĂŒr wenig Ergebnis"
Vorschau auf die Plenarwoche des EuropĂ€ischen Parlaments - 16. - 19. Dezember 2019, StraßburgPressekonferenz:   Dienstag, 17. Dezember 2019, 11 Uhr 30 (tbc) Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL, und Manon Aubry, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL (La France Insoumise) EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - MdEP Martin Schirdewan, Mitglied der Brexit Steering Group des Europaparlaments (BSG): ‚Wahlen zum britischen Unterhaus und Implikationen fĂŒr den Fortgang der Brexit-Verhandlungen‘ „Seit 

weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2019"
Helmut Scholz zu Menschenrechtsfragen in China, besonders in Bezug auf religiöse und ethnische MinderheitenHelmut Scholz, Verfasser.   – Herr PrĂ€sident, Frau Hohe Vertreterin! In einer strategischen Partnerschaft ist es wichtig, den politischen Willen und den Mut zu haben, und auch die Weisheit, um Themen anzusprechen, in denen beide Partner unterschiedliche AnsĂ€tze und Herangehensweisen haben. Es erfĂŒllt mich mit Sorge, wenn ich von VerĂ€nderungen in der Bedeutung der Menschenrechte in einem Land höre, dem ich 

weiterlesen "China kann es nicht nötig haben, sich die eigene Vielfalt zu versagen"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament (GUE/NGL), sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrĂŒcklich das regelgestĂŒtzte multilaterale Handelssystem unterstĂŒtzen,  gegen Unilateralismus und Protektionismus antreten und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu vielen globalen Herausforderungen als Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 anstreben wollen, ist ein wichtiges Signal. Das bedeutet aber 

weiterlesen "EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich"