Schlagwort: China
Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen ZwangAm 3. Oktober 2023 hat das EU-Parlament die Einrichtung eines handelspolitischen Schutzinstruments gegen wirtschaftlichen Zwang von Drittländern beschlossen. Der Handelsexperte der Linken MdEP Helmut Scholz kritisierte im Plenum die Ausgestaltung des Instruments:
"Das handelspolitische Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist zweifellos wichtig. Es zeigt aber auch – und hier muss ich Wasser in den Wein gießen – deutlich, wie Rat und Kommission Handelspolitik …
weiterlesen "Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?"
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Lage der Union - Abgeordnetenstatut - Änderung der EU-Verträge - Subventionen für chinesische E-AutosEine ereignisreiche Plenarwoche liegt hinter uns. Das zentrale Ereignis der vier Tage in Straßburg war sicher die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union.
Ich sage es ganz offen: Was die deutsche CDU-Politikerin vor dem Plenum vorgetragen hat, war schon enttäuschend. Ursula von der Leyen hatte keine überzeugende Vision für die soziale und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Europäischen …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel – Was war, was kommt?"
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Helmut Scholz zur Untersuchung gegen chinesische E-Auto-HerstellerHelmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zu Von der Leyens Ankündigung einer neuen Untersuchung wegen staatlicher Subventionen für chinesische E-Autos:
„Der heute noch verschärfte Konfrontationskurs der EU-Kommission gegen China ist ein Irrweg, der uns beim dringlichen Kampf gegen die Klimaerwärmung wertvolle Zeit kostet. Ja, China investiert in Zukunftstechnologien und grüne Industriezweige. Und dafür gibt es gute …
weiterlesen "Konfrontationskurs statt Lösungen für die Weltbevölkerung"
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Geschäftsordnung des EU-Parlaments - Wirtschaftspartnerschaft mit Kenia - Renaturierungsgesetz - SeenotrettungLiebe Leser*innen,
sicherlich fordert die aktuelle Hitzewelle in ganz Europa Ihnen auch einiges ab – und ich kann nur hoffen und wünschen, dass Sie gesund durch diese heißen Tage kommen. Und sicherlich sind Sie in der nun zu Ende gehenden Woche auch schon ins Schwitzen gekommen? Für die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Am vergangenen Montag stellten sie ihre Koffer in …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 109, 14. Juli 2023"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs:„Das außenpolitische Agieren der EU-Spitzen wirkt zunehmend schlafwandlerisch. Der russische Überfall auf die Ukraine hat zunehmend nachhaltig destabilisierende Auswirkungen auf die gesamte internationale Staatenordnung. Die Unterstützung unserer ukrainischen Nachbarn ist richtig und alternativlos. Zugleich ist der Rückzug ins …
weiterlesen "Falscher Rückzug ins transatlantische Schneckenhaus"
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Kein Geld für fossile Energiepolitik – USA und der Kampf um demokratische Institutionen – Waffenstillstand in Bergkarabach – China und der Welthandel – European Forum im November 2020Vergangene Woche tagte in Brüssel das sogenannte Miniplenum mit allerhand Abstimmungen und Plenardebatten. Aus einer, der über die Wahlen in den USA, wollen wir hier kurz berichten.
In der vergangenen Woche entschieden über 115 Abgeordnete, sich gegen die erneut drohende politische Unterstützung einer fossilen Energiepolitik in den …
weiterlesen "Martinas Woche 46_2020: Kampf um demokratische Institutionen"
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Für heute ist die Unterzeichnung der sogenannten Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China geplant. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt über die kommenden zwei Jahre. Für 50 Milliarden US-Dollar sollen Öl und Gas, für 32 Milliarden US-Dollar Agrargüter wie Soja, für 78 Milliarden US-Dollar Industriegüter und für 38 Milliarden US-Dollar Dienstleistungen abgenommen werden.
Diesen Deal …
weiterlesen "Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 16. - 19. Dezember 2019, StraßburgPressekonferenz:
Dienstag, 17. Dezember 2019, 11 Uhr 30 (tbc)
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL,
und
Manon Aubry, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL (La France Insoumise)
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Mitglied der Brexit Steering Group des Europaparlaments (BSG):
‚Wahlen zum britischen Unterhaus und Implikationen für den Fortgang der Brexit-Verhandlungen‘
„Seit …
weiterlesen "Plenarfokus Dezember 2019"
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Helmut Scholz zu Menschenrechtsfragen in China, besonders in Bezug auf religiöse und ethnische MinderheitenHelmut Scholz, Verfasser.
– Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! In einer strategischen Partnerschaft ist es wichtig, den politischen Willen und den Mut zu haben, und auch die Weisheit, um Themen anzusprechen, in denen beide Partner unterschiedliche Ansätze und Herangehensweisen haben.
Es erfüllt mich mit Sorge, wenn ich von Veränderungen in der Bedeutung der Menschenrechte in einem Land höre, dem ich …
weiterlesen "China kann es nicht nötig haben, sich die eigene Vielfalt zu versagen"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale Handelssystem unterstützen, gegen Unilateralismus und Protektionismus antreten und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu vielen globalen Herausforderungen als Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 anstreben wollen, ist ein wichtiges Signal. Das bedeutet aber …
weiterlesen "EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich"
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