Schlagwort: Dienstleistung
Zum heutigen EuGH-Urteil gegenüber booking-Plattformen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) und deren zuständiger Unterhändler für das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act, DSA) im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO):
„Wohnungsmärkte und Mieter*innen müssen besser vor intransparenten Geschäftspraktiken von Airbnb und anderen booking-Plattformen geschützt werden.“
„Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass regelmäßige …
weiterlesen "EuGH stärkt Städte vs. booking-Plattformen"
weiterlesen "EuGH stärkt Städte vs. booking-Plattformen"
Der Artikel ist die Langfassung einer Eröffnungsrede zur Konferenz des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC "Shaping the new world of work - The impacts of digitalisation and robotisation" vom 27. - 29. Juni 2016 in Brüssel.
Digitalisierung, Big Data, Industrie 4.0, Smart factories, Advanced manufacturing, Internet der Dinge, Sharing economy ... - es wimmelt von neuen Begriffen und es scheint eine wirkliche babylonische Sprachverwirrung zu herrschen über das, was da auf uns zu kommt.
Man kann es auf einen …
weiterlesen "Industrie 4.0 – oder was…?"
weiterlesen "Industrie 4.0 – oder was…?"
An die EU-Handelskommissarin gewandt forderte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz am Dienstagabend in einer Plenarrede ein neues Mandat für die Verhandlungen der EU mit den MERCOSUR-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Die Grundlage der Gespräche stamme aus einer Zeit, in der es noch nicht einmal den Euro gegeben habe, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion.
Der Abgeordnete weiter: „Ich habe die Kommission wiederholt aufgefordert, eine Berechnung zu veröffentlichen, welche Belastungen in Summe für…
weiterlesen "Gönnen Sie uns eine Verhandlungspause bei den MERCOSUR-Verhandlungen!"
weiterlesen "Gönnen Sie uns eine Verhandlungspause bei den MERCOSUR-Verhandlungen!"
Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig
Thomas Händel, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Das Europäische Parlament wird diese Woche eine Position zu TiSA verabschieden. TiSA, das ist der gewünschte, künftige Dienstleistungshandel zwischen europäischen Unternehmen und ausländischen Unternehmen. Also sowohl der Verkauf von Dienstleistungen in andere Länder, sowie der Zugang von Dienstleistern zum Europäischen Markt. Dieses TiSA-Abkommen ist sehr umstritten. Wir sind der Auffassung, TiSA muss streng reguliert werden, wenn es überhaupt Dienstleistungshandel gibt, dann muss auf …
weiterlesen "Wir wollen kein Wasser, das CocaCola gehört!"
weiterlesen "Wir wollen kein Wasser, das CocaCola gehört!"
2. Februar 2016
POLITICO (Brussels)
European Parliament backs global services trade pact: MEPs set some “red lines” on regulation and transparency, by Hans von der Burchard
The European Parliament voted Wednesday to endorse a trade pact between the bloc and 22 countries on services from e-commerce to banking, though it set some demands including protection of governments’ right to regulate.
"...Helmut Scholz from the European United Left/Nordic Green Left said the Commission should withdraw …
weiterlesen "Presseschau: Das Europaparlament positioniert sich gegenüber den Verhandlungen um TiSA"
weiterlesen "Presseschau: Das Europaparlament positioniert sich gegenüber den Verhandlungen um TiSA"
Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat in seiner Plenarrede zum Dienstleistungsabkommen TiSA gewürdigt, dass die Berichterstatterin Viviane Reding eine Reihe der Forderungen der Linken in ihren Bericht aufgenommen hat. Diese Forderungen seien das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen TiSA, so der Abgeordnete am Montagabend.
Helmut Scholz kritisierte jedoch: „Viele wichtige Forderungen der Kommunen, der Gewerkschaften und der …
weiterlesen "Kein Platz für Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht"
weiterlesen "Kein Platz für Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht"
Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA.
In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert. In der Stellungnahme des Berichterstatters Thomas Händel fordert der Ausschuss u.a. die Ratifizierung, Implementierung und Durchsetzung der 8 Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UN, möchte die Unterzeichnerstaaten bei …
weiterlesen "Ohne hohe Standards kein TiSA"
weiterlesen "Ohne hohe Standards kein TiSA"
Heute nahm der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments (REGI) mit großer Mehrheit seine Stellungnahme zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen an.
Martina Michels begrüßte die deutliche Positionierung hinsichtlich der Bedeutung öffentlicher Daseinsvorsorge, des Rechts der öffentlichen Hand zur Rechtsetzung sowie der Forderung nach größerer Transparenz und Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften:
"Aus linker Sicht gibt es vier Kernpunkte in …
weiterlesen "TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden!"
weiterlesen "TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden!"
Rede im PlenumHerr Präsident!
Zwei Stufen der Postliberalisierung sind bereits in der Umsetzung. Die Kommission hat bisher keine einzige Studie veröffentlicht, die sich allein mit den sozialen Bedingungen und den Konsequenzen der Marktöffnung für die Postbeschäftigten befasst. Herr Kommissar Barnier, ich frage Sie: Wann wird diese Studie dem Parlament endlich zur Verfügung stehen?
Wir haben gestern von zahlreichen Beschäftigten von Postdiensten aus mehreren EU-Ländern gehört, dass schon jetzt komplette Belegschaften von den neuen Postfirmen …
weiterlesen "Liberalisierung der Postdienste stoppen!"
weiterlesen "Liberalisierung der Postdienste stoppen!"