Schlagwort: Dienstleistung

Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zum heutigen EuGH-Urteil gegen√ľber booking-Plattformen erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) und deren zust√§ndiger Unterh√§ndler f√ľr das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act, DSA) im Ausschuss f√ľr Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO): ‚ÄěWohnungsm√§rkte und Mieter*innen m√ľssen besser vor intransparenten Gesch√§ftspraktiken von Airbnb und anderen booking-Plattformen gesch√ľtzt werden.‚Äú ‚ÄěDer Europ√§ische Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass regelm√§√üige ‚Ķ
weiterlesen "EuGH stärkt Städte vs. booking-Plattformen"
Der Artikel ist die Langfassung einer Er√∂ffnungsrede zur Konferenz des Europ√§ischen Gewerkschaftsbundes ETUC "Shaping the new world of work - The impacts of digitalisation and robotisation"¬† vom 27. - 29. Juni 2016 in Br√ľssel. Digitalisierung, Big Data, Industrie 4.0, Smart factories, Advanced manufacturing, Internet der Dinge, Sharing economy ... - es wimmelt von neuen Begriffen und es scheint eine wirkliche babylonische Sprachverwirrung zu herrschen √ľber das, was da auf uns zu kommt. ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Man kann es auf einen ‚Ķ
weiterlesen "Industrie 4.0 – oder was…?"
An die EU-Handelskommissarin gewandt forderte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz am Dienstagabend in einer Plenarrede ein neues Mandat f√ľr die Verhandlungen der EU mit den MERCOSUR-Staaten √ľber ein Freihandelsabkommen. Die Grundlage der Gespr√§che stamme aus einer Zeit, in der es noch nicht einmal den Euro gegeben habe, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion. Der Abgeordnete weiter: ‚ÄěIch habe die Kommission wiederholt aufgefordert, eine Berechnung zu ver√∂ffentlichen, welche Belastungen in Summe f√ľr‚Ķ
weiterlesen "Gönnen Sie uns eine Verhandlungspause bei den MERCOSUR-Verhandlungen!"
Gr√ľn: Enthaltung, Blau: Zustimmung, Rot: Ablehnung. Das Plenum als Ganzes stimmte dem Bericht mit 532 zu 131 Stimmen bei 36 Enthaltungen zu.
Gr√ľn: Enthaltung, Blau: Zustimmung, Rot: Ablehnung. Das Plenum als Ganzes stimmte dem Bericht mit 532 zu 131 Stimmen bei 36 Enthaltungen zu.Zu finden auf Seite
Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig
Thomas H√§ndel, DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament: "Das Europ√§ische Parlament wird diese Woche eine Position zu TiSA verabschieden. TiSA, das ist der gew√ľnschte, k√ľnftige Dienstleistungshandel zwischen europ√§ischen Unternehmen und ausl√§ndischen Unternehmen. Also sowohl der Verkauf von Dienstleistungen in andere L√§nder, sowie der Zugang von Dienstleistern zum Europ√§ischen Markt. Dieses TiSA-Abkommen ist sehr umstritten. Wir sind der Auffassung, TiSA muss streng reguliert werden, wenn es √ľberhaupt Dienstleistungshandel gibt, dann muss auf ‚Ķ
weiterlesen "Wir wollen kein Wasser, das CocaCola gehört!"
2. Februar 2016 POLITICO (Brussels) European Parliament backs global services trade pact: MEPs set some ‚Äúred lines‚ÄĚ on regulation and transparency, by Hans von der Burchard The European Parliament voted Wednesday to endorse a trade pact between the bloc and 22 countries on services from¬†e-commerce to banking, though it set some demands including protection of governments‚Äô right to regulate. "...Helmut Scholz from the European United Left/Nordic Green Left said the Commission should withdraw ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Das Europaparlament positioniert sich gegen√ľber den Verhandlungen um TiSA"
Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament, Helmut Scholz, hat in seiner Plenarrede zum Dienstleistungsabkommen TiSA gew√ľrdigt, dass die Berichterstatterin Viviane Reding eine Reihe der Forderungen der Linken in ihren Bericht aufgenommen hat. Diese Forderungen seien das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen TiSA, so der Abgeordnete am Montagabend. ¬† Helmut Scholz kritisierte jedoch: ‚ÄěViele wichtige Forderungen der Kommunen, der Gewerkschaften und der ‚Ķ
weiterlesen "Kein Platz f√ľr Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht"
Besch√§ftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen f√ľr Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA. In seiner heutigen Sitzung hat der Besch√§ftigung- und Sozialausschuss des Europ√§ischen Parlaments (EMPL) hohe H√ľrden f√ľr das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert. In der Stellungnahme des Berichterstatters Thomas H√§ndel fordert der Ausschuss u.a. die Ratifizierung, Implementierung und Durchsetzung der 8 Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UN, m√∂chte die Unterzeichnerstaaten bei ‚Ķ
weiterlesen "Ohne hohe Standards kein TiSA"
Heute nahm der Ausschuss f√ľr Regionale Entwicklung des Europaparlaments (REGI) mit gro√üer Mehrheit seine Stellungnahme zu den Verhandlungen √ľber das Abkommen √ľber den Handel mit Dienstleistungen an. ¬† Martina Michels begr√ľ√üte die deutliche Positionierung hinsichtlich der Bedeutung √∂ffentlicher Daseinsvorsorge, des Rechts der √∂ffentlichen Hand zur Rechtsetzung sowie der Forderung nach gr√∂√üerer Transparenz und Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietsk√∂rperschaften: "Aus linker Sicht gibt es vier Kernpunkte in ‚Ķ
weiterlesen "TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden!"
Rede im PlenumHerr Pr√§sident! Zwei Stufen der Postliberalisierung sind bereits in der Umsetzung. Die Kommission hat bisher keine einzige Studie ver√∂ffentlicht, die sich allein mit den sozialen Bedingungen und den Konsequenzen der Markt√∂ffnung f√ľr die Postbesch√§ftigten befasst. Herr Kommissar Barnier, ich frage Sie: Wann wird diese Studie dem Parlament endlich zur Verf√ľgung stehen? Wir haben gestern von zahlreichen Besch√§ftigten von Postdiensten aus mehreren EU-L√§ndern geh√∂rt, dass schon jetzt komplette Belegschaften von den neuen Postfirmen ‚Ķ
weiterlesen "Liberalisierung der Postdienste stoppen!"