Schlagwort: Wirtschaftspolitik
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Entschädigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Entschädigungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg macht zwei Sachen deutlich: Erstens, dass wir keine ISDS-Sonderklagewege für Konzerne brauchen, denn unsere für alle geltende Gerichtsbarkeit ist offenbar absolut in der Lage, über …
weiterlesen "Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen"
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Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht …
weiterlesen "ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln"
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Als Reaktion auf eine Anfrage von Helmut Scholz, will EU-Handelskommissar Phil Hogan künftig Möglichkeiten ausloten, um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschätzen und diese Aspekte in bestehenden und künftigen Abkommen stärker berücksichtigen. Das geht aus der Antwort des Kommissars auf einen Brief des handelspolitischen Sprechers der DIE LINKE-Delegation hervor.
„Dass der Handelskommissar nun liefern will, ist ein Gebot der Stunde und ein Erfolg linker Politik im …
weiterlesen "Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Anhörung von Eurogruppenpräsident Mario Centeno im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON).
"Der derzeitige Vorschlag des sogenannten recovery fund soll am Donnerstag im Rat besprochen werden. Er sieht vor, dass sich die Kommission, besichert mit dem EU-Budget, Geld über die Kapitalmärkte besorgen und dieses dann als Kredite an Mitgliedstaaten verteilen …
weiterlesen "Corona-Krise: Corona-Bonds oder Schuldenspirale"
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Die heutige Anhörung des designierten Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni im EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kommentiert Martin Schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:
„Gentiloni bleibt bewusst unpräzise und hinterlässt auf diese Weise den Eindruck, den kommenden Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. So hat er mit Blick auf den ökonomisch unsinnigen Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Flexibilität versprochen ohne …
weiterlesen "Sozial- und Wachstumspaket, statt Spar- und Kürzungspolitik"
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"Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU hochkochen zu lassen,“ kommentiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der LINKEN im EP und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die Ergebnisse des Treffens der europäischen Finanzminister. Schirdewan weiter: „Der Rat der Finanzminister gibt grünes Licht für Italien und …
weiterlesen "ECOFIN beerdigt Europäisches Semester – gut so!"
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Der Rat der Europäischen Union entschied gestern mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vertreten war, gegen die Stimme Frankreichs und bei Enthaltung von Belgien. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
"Dass ausgerechnet Landwirtschaftsministerin Klöckner für …
weiterlesen "Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu"
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Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, meldete sich in der Debatte am Vorabend des EU-China-Gipfels zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu Wort: „China ist keine Gefahr und nicht unser Gegner.“
„Die EU-Kommission hat mit der Neuausrichtung bei den Beziehungen zwischen der EU und China auf strategische Partnerschaft, Wettbewerb und systemische Rivalität endlich das eigentliche Problem der Einstufung des bilateralen Verhältnisses auf den Tisch …
weiterlesen "EU-China-Beziehungen: Die Zeit der Diktate ist vorbei"
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„Die Eurozone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kräfte begünstigen, auseinanderzubrechen,“ erklärt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), zur heutigen Debatte über die Reformvorschläge der Kommission zur Eurozone.
Schirdewan weiter: „Das Hauptproblem besteht im deutschen Exportüberschuss. Das heißt zu aller erst eben nicht, im Rest Europas zu sparen und zu kürzen. Das …
weiterlesen "Eurozonen-Reform: Investitionen in Köpfe und Beton anstatt neoliberaler Betonköpfe"
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"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter:
"Wenn wir die Eurozone langfristig auf eine nachhaltige Basis stellen wollen, brauchen wir unbedingt eine fundamentale Änderung der deutschen …
weiterlesen "Eurozonen-Reform: Stopp dem ‚Merkel-antilismus‘"
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