Schlagwort: Wirtschaftspolitik

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Entsch√§digungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament: ‚ÄěDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Entsch√§digungsanspruch der Stromkonzerne nach dem Atomausstieg macht zwei Sachen deutlich: Erstens, dass wir keine ISDS-Sonderklagewege f√ľr Konzerne brauchen, denn unsere f√ľr alle geltende Gerichtsbarkeit ist offenbar absolut in der Lage, √ľber ‚Ķ
weiterlesen "Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen"
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europ√§ischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss (ECON): ‚ÄěDie Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU m√ľssen die Soforthilfe f√ľr Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erh√∂hen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erh√∂ht ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN: Macht endg√ľltig Schluss mit den Fiskalregeln"
Als Reaktion auf eine Anfrage von Helmut Scholz, will EU-Handelskommissar Phil Hogan k√ľnftig M√∂glichkeiten ausloten, um¬†die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzusch√§tzen und diese Aspekte in bestehenden und k√ľnftigen Abkommen st√§rker ber√ľcksichtigen. Das geht aus der Antwort des Kommissars auf einen Brief des handelspolitischen Sprechers der DIE LINKE-Delegation hervor. ‚ÄěDass der Handelskommissar nun liefern will, ist ein Gebot der Stunde und ein Erfolg linker Politik im ‚Ķ
weiterlesen "Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Anh√∂rung von Eurogruppenpr√§sident Mario Centeno im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss des Europaparlaments (ECON). "Der derzeitige Vorschlag des sogenannten recovery fund soll am Donnerstag im Rat besprochen werden. Er sieht vor, dass sich die Kommission, besichert mit dem EU-Budget, Geld √ľber die Kapitalm√§rkte besorgen und dieses dann als Kredite an Mitgliedstaaten verteilen ‚Ķ
weiterlesen "Corona-Krise: Corona-Bonds oder Schuldenspirale"
Martin Schirdewan
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Die heutige Anh√∂rung des designierten Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni im EP-Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss (ECON), kommentiert Martin Schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament: ‚ÄěGentiloni bleibt bewusst unpr√§zise und hinterl√§sst auf diese Weise den Eindruck, den kommenden Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. So hat er mit Blick auf den √∂konomisch unsinnigen Stabilit√§ts- und Wachstumspakt mehr Flexibilit√§t versprochen ohne ‚Ķ
weiterlesen "Sozial- und Wachstumspaket, statt Spar- und K√ľrzungspolitik"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
"Das Europ√§ische Semester, das die K√ľrzungspolitik (Austerit√§t) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willk√ľr, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU hochkochen zu lassen,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der LINKEN im EP und Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (ECON), die Ergebnisse des Treffens der europ√§ischen Finanzminister. Schirdewan weiter: ‚ÄěDer Rat der Finanzminister gibt gr√ľnes Licht f√ľr Italien und ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN beerdigt Europäisches Semester Рgut so!"
Der Rat der Europ√§ischen Union entschied gestern mit Mehrheit, die Europ√§ische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen f√ľr ein beschr√§nktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Kl√∂ckner vertreten war, gegen die Stimme Frankreichs und bei Enthaltung von Belgien. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament: "Dass ausgerechnet Landwirtschaftsministerin Kl√∂ckner f√ľr ‚Ķ
weiterlesen "Kl√∂ckner stimmt im Rat Verhandlungen √ľber TTIP light zu"
Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, meldete sich in der Debatte am Vorabend des EU-China-Gipfels zu den Beziehungen zwischen der Europ√§ischen Union und China zu Wort: ‚ÄěChina ist keine Gefahr und nicht unser Gegner.‚Äú ‚ÄěDie EU-Kommission hat mit der Neuausrichtung bei den Beziehungen zwischen der EU und China auf strategische Partnerschaft, Wettbewerb und systemische Rivalit√§t endlich das eigentliche Problem der Einstufung des bilateralen Verh√§ltnisses auf den Tisch ‚Ķ
weiterlesen "EU-China-Beziehungen: Die Zeit der Diktate ist vorbei"
‚ÄěDie Eurozone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kr√§fte beg√ľnstigen, auseinanderzubrechen,‚Äú erkl√§rt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss (ECON), zur heutigen Debatte √ľber die Reformvorschl√§ge der Kommission zur Eurozone. Schirdewan weiter: ‚ÄěDas Hauptproblem besteht im deutschen Export√ľberschuss. Das hei√üt zu aller erst eben nicht, im Rest Europas zu sparen und zu k√ľrzen. Das ‚Ķ
weiterlesen "Eurozonen-Reform: Investitionen in Köpfe und Beton anstatt neoliberaler Betonköpfe"
"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise gef√ľhrt werden. Daf√ľr reichen die Vorschl√§ge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), st√§ndiges Mitglied im EP-Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter: "Wenn wir die Eurozone langfristig auf eine nachhaltige Basis stellen wollen, brauchen wir unbedingt eine fundamentale √Ąnderung der deutschen ‚Ķ
weiterlesen "Eurozonen-Reform: Stopp dem ‚Merkel-antilismus‘"