Schlagwort: Soziale Standards
Gabi Zimmer zur Koordinierung der Systeme der sozialen SicherheitGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Mir scheint, nachdem ich Ihnen zugehört habe, dass ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament das Grundprinzip der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme nicht verstehen will. Es geht darum, dass Ansprüche, die erworben worden sind, bei einem Wechsel in ein anderes Land anerkannt werden – um nichts anderes. Wer da sagt: Man kann nur Ansprüche bekommen, wenn …
weiterlesen "FreizĂĽgigkeit muss fĂĽr alle sozial abgesichert sein"
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also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rightsPlease find English version below
„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung zu einem solchen Abkommen, das …
weiterlesen "Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"
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Helmut Scholz diese Woche bei der 'Post-Growth Conference' in BrüsselAuf gemeinsame Initiative der GUE/NGL-Fraktion, und vier weiterer Fraktionen des Europäischen Parlaments, namentlich Grüne/EFA, S&D, ALDE und der EPP, startet ab dem 18. 9. die „Post-Growth Conference“ in Brüssel. Helmut Scholz, handelsploitischer Sprecher der Delgation der LINKEN im Europaparlament, gehört zu den Initiatoren:
"Zehn Jahre nach der von der Europäischen Kommission veröffentlichten Roadmap „GDP and beyond: Measuring progress in a changing world“ wird es Zeit für eine …
weiterlesen "Was kommt nach dem Wachstum?"
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Helmut Scholz zur Verpflichtung auf nachhaltige Entwicklung in HandelsverträgenDer handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.…
weiterlesen "Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten"
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20. November 2017
NEUES DEUTSCHLAND
Neuzugang im Parlament, von Uwe Sattler
"Eine seiner ersten Amtshandlungen war eine Pressemitteilung: Für die Linksfraktion im Europaparlament forderte Martin Schirdewan die sofortige Beendigung der verheerenden Troika-Politik gegenüber Griechenland, die der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft größten Schaden zufüge. Wirtschafts- und Finanzfragen auf europäischer Ebene werden künftig die Arbeitsschwerpunkte des Neumitglieds in der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament …
weiterlesen "Presseschau: Martin Schirdewan wird Mitglied des Europäischen Parlaments"
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Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im INTA-Ausschuss:
"Wir haben heute erstmalig die Anwendung von Sozial- und Umweltstandards in der Antidumping-Gesetzgebung eines …
weiterlesen "Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfĂĽgbar"
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Also available in EnglishPlease find English version below.
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Sozialausschuss, zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur „Säule sozialer Rechte für die EU“:
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„Wir brauchen endlich eine Sozialunion. Über 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, Millionen arbeiten unter schlechten Bedingungen für schlechte Löhne. Die EU muss das Leben der Menschen verbessern, statt ihnen zu schaden. Eine Säule mit echten sozialen Rechten und …
weiterlesen "EU braucht Soziale Säule aus Beton – nicht aus Papier"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt:
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„Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefährliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht. Das ist gefährlich für Demokratien, für soziale Teilhabe, für die Stabilität unserer Gesellschaften überhaupt. Dass Rechtsradikale Wahlen und Volksentscheide gewinnen, ist nur ein Symptom davon. In den USA übernimmt …
weiterlesen "Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!"
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Also available in EnglishPlease find English version below.
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied des Sozialausschusses, zum heute von der Kommission vorgestellten Vorschlag zur Ă„nderung der Verordnung 883/2004 ĂĽber die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU:
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„Mitgliedstaaten sollen den Ärmsten der Armen zukünftig noch einfacher soziale Hilfe verweigern können, wenn sie aus einem anderen Mitgliedstaat eingewandert sind. Tür zuschlagen und Betteln schicken - dies ist der falsche Weg!…
weiterlesen "FreizĂĽgigkeit muss fĂĽr alle gelten!"
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Die erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL in Kooperation mit TUNE - Trade Unionist Network Europe - ist am Freitag in Brüssel zu Ende gegangen. Die zweitägige Konferenz mit über hundert TeilnehmerInnen aus 15 europäischen Ländern und ReferentInnen aus Kanada, England, Deutschland, Italien, Spanien und Osteuropa diskutierte die Strategien der europäischen ArbeitgeberInnen ebenso wie die jeweilige Situation der Arbeitsrechte in den EU-Mitgliedstaaten und die Gefahren von CETA & TTIP für die Beschäftigten in Europa.
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weiterlesen "Erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL"
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