Schlagwort: Soziale Standards

FreizĂŒgigkeit muss fĂŒr alle sozial abgesichert sein

Gabi ZimmerMediathekRedenSoziale SĂ€ule
Gabi Zimmer zur Koordinierung der Systeme der sozialen SicherheitGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr PrĂ€sident, meine Damen und Herren! Mir scheint, nachdem ich Ihnen zugehört habe, dass ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament das Grundprinzip der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme nicht verstehen will. Es geht darum, dass AnsprĂŒche, die erworben worden sind, bei einem Wechsel in ein anderes Land anerkannt werden – um nichts anderes. Wer da sagt: Man kann nur AnsprĂŒche bekommen, wenn 

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Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen

CETAMediathekPressemitteilungenTiSA & Co.TTIP
also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rightsPlease find English version below „Wir können nicht lĂ€nger GeschĂ€ftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament, am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung zu einem solchen Abkommen, das 

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Was kommt nach dem Wachstum?

CETAHelmut ScholzSoziale SĂ€uleTiSA & Co.TTIPTTIP - Freihandelsabkommen der EU und den USA
Helmut Scholz diese Woche bei der 'Post-Growth Conference' in BrĂŒsselAuf gemeinsame Initiative der GUE/NGL-Fraktion, und vier weiterer Fraktionen des EuropĂ€ischen Parlaments, namentlich GrĂŒne/EFA, S&D, ALDE und der EPP, startet ab dem 18. 9. die „Post-Growth Conference“ in BrĂŒssel. Helmut Scholz, handelsploitischer Sprecher der Delgation der LINKEN im Europaparlament, gehört zu den Initiatoren: "Zehn Jahre nach der von der EuropĂ€ischen Kommission veröffentlichten Roadmap „GDP and beyond: Measuring progress in a changing world“ wird es Zeit fĂŒr eine 

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Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten

Helmut ScholzPressemitteilungenTTIP - Freihandelsabkommen der EU und den USA
Helmut Scholz zur Verpflichtung auf nachhaltige Entwicklung in HandelsvertrĂ€genDer handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer MĂ€rkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen RealitĂ€ten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklĂ€rte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel ĂŒber Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.

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Presseschau: Martin Schirdewan wird Mitglied des EuropÀischen Parlaments

Martin SchirdewanPresseschau
20. November 2017 NEUES DEUTSCHLAND Neuzugang im Parlament, von Uwe Sattler "Eine seiner ersten Amtshandlungen war eine Pressemitteilung: FĂŒr die Linksfraktion im Europaparlament forderte Martin Schirdewan die sofortige Beendigung der verheerenden Troika-Politik gegenĂŒber Griechenland, die der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft grĂ¶ĂŸten Schaden zufĂŒge. Wirtschafts- und Finanzfragen auf europĂ€ischer Ebene werden kĂŒnftig die Arbeitsschwerpunkte des Neumitglieds in der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament 

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Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfĂŒgbar

CETAHelmut ScholzPressemitteilungenTiSA & Co.TTIP
Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss fĂŒr internationalen Handel (INTA) ĂŒber die interinstitutionellen Verhandlungen und damit ĂŒber die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus LĂ€ndern, die nicht Mitglied der EU sind, ab. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im INTA-Ausschuss: "Wir haben heute erstmalig die Anwendung von Sozial- und Umweltstandards in der Antidumping-Gesetzgebung eines 

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EU braucht Soziale SĂ€ule aus Beton – nicht aus Papier

BrexitGabi ZimmerPressemitteilungenSoziale SĂ€ule
Also available in EnglishPlease find English version below. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Sozialausschuss, zur heutigen Abstimmung ĂŒber den Bericht zur „SĂ€ule sozialer Rechte fĂŒr die EU“:   „Wir brauchen endlich eine Sozialunion. Über 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, Millionen arbeiten unter schlechten Bedingungen fĂŒr schlechte Löhne. Die EU muss das Leben der Menschen verbessern, statt ihnen zu schaden. Eine SĂ€ule mit echten sozialen Rechten und 

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Soziale Politik gegen die Macht der Superreichen!

Gabi ZimmerInfrastrukturPressemitteilungenSoziale SĂ€ule
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kommentiert die heute von Oxfam veröffentlichte Studie zu Armut und Reichtum in der Welt:   „Die Oxfam-Studie zur Ungleichverteilung in der Welt zeigt eine gefĂ€hrliche Entwicklung. Immer weniger Menschen kontrollieren immer mehr wirtschaftliche Macht. Das ist gefĂ€hrlich fĂŒr Demokratien, fĂŒr soziale Teilhabe, fĂŒr die StabilitĂ€t unserer Gesellschaften ĂŒberhaupt. Dass Rechtsradikale Wahlen und Volksentscheide gewinnen, ist nur ein Symptom davon. In den USA ĂŒbernimmt 

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FreizĂŒgigkeit muss fĂŒr alle gelten!

Gabi ZimmerPressemitteilungen
Also available in EnglishPlease find English version below.   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied des Sozialausschusses, zum heute von der Kommission vorgestellten Vorschlag zur Änderung der Verordnung 883/2004 ĂŒber die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU:   „Mitgliedstaaten sollen den Ärmsten der Armen zukĂŒnftig noch einfacher soziale Hilfe verweigern können, wenn sie aus einem anderen Mitgliedstaat eingewandert sind. TĂŒr zuschlagen und Betteln schicken - dies ist der falsche Weg!

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Erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL

CETAGabi ZimmerHelmut ScholzSoziale SĂ€uleThomas HĂ€ndelTiSA & Co.TTIP
Die erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL in Kooperation mit TUNE - Trade Unionist Network Europe - ist am Freitag in BrĂŒssel zu Ende gegangen. Die zweitĂ€gige Konferenz mit ĂŒber hundert TeilnehmerInnen aus 15 europĂ€ischen LĂ€ndern und ReferentInnen aus Kanada, England, Deutschland, Italien, Spanien und Osteuropa diskutierte die Strategien der europĂ€ischen ArbeitgeberInnen ebenso wie die jeweilige Situation der Arbeitsrechte in den EU-Mitgliedstaaten und die Gefahren von CETA & TTIP fĂŒr die BeschĂ€ftigten in Europa.   Im 

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