Kein Platz für Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht

Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat in seiner Plenarrede zum Dienstleistungsabkommen TiSA gewürdigt, dass die Berichterstatterin Viviane Reding eine Reihe der Forderungen der Linken in ihren Bericht aufgenommen hat. Diese Forderungen seien das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen TiSA, so der Abgeordnete am Montagabend.

Helmut Scholz kritisierte jedoch: „Viele wichtige Forderungen der Kommunen, der Gewerkschaften und der Verbraucherschutzverbände, die wir mit unseren Anträgen transportieren, haben in ihren Kompromissen keinen Platz gefunden. Wir fordern zum Beispiel, ausschließlich mit Positivlisten zu arbeiten. Was nicht genannt wird, wird auch nicht dem Markt unterworfen.“

„In der Abstimmungsliste haben Sie sich gegen fast jede Einzelempfehlung der Fachausschüsse ausgesprochen, die versuchen der Globalisierung im Interesse der Konsumenten und Produzenten einen Rahmen zu geben. Wo bleiben dann die roten Linien, z.B. die des EMPL-Ausschusses (Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten), rechtlich verbindlich und einklagbar.“

Die Resolution werde keine Veränderung der Verhandlungsführung der EU-Kommission bewirken, weil das Mandat des Rates anders lautet. Deshalb, so Helmut Scholz, werde die Linksfraktion der Resolution nicht zustimmen.

Hintergrund:

Die GUE/NGL-Fraktion hatte u.a. erfolgreich Anträge zur Wahrung bestehender sozialer und ökologischer Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen, zum Datenschutz, zur Auswirkung des Abkommens auf weibliche Beschäftigte und zum Schutz der Entwicklungsländer eingebracht. Mit diesen und anderen Änderungen hatte der Handelsausschuss Mitte Januar offensichtlich ein Gefährdungspotential der TiSA-Verhandlungen anerkannt. Die Mehrheit der Fraktionen sah jedoch die Möglichkeit, durch den aufgestellten Forderungskatalog die Verhandlungen in eine „richtige Richtung“ umzulenken.