Pressemitteilungen
„Die gestrige Entscheidung der spanischen Wählerinnen und Wähler ist nach Griechenland und Portugal ein weiterer Beleg dafür, dass die Bevölkerungen den knallharten Sparkurs von Merkel, Schäuble und Co. nicht weiter ertragen werden. …
weiterlesen "Die Antwort liegt links: Nächste Abstrafung des Spardiktats"
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Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die ersten Hochrechnungen zu den spanischen Wahlen:
"Spanien hat Cojones. Die Europapolitik von Mariano 'Merkel' und das korrupte Parteienkartell wurden abgestraft. Podemos ist Spaniens Nr. 3. Gemeinsam mit der …
weiterlesen "Spanien hat Cojones"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, gratuliert den linken Parteien in Spanien zu ihrem Erfolg bei den spanischen Parlamentswahlen:
“Herzlichen Glückwunsch an Podemos für diese unglaubliche Leistung! Toll gemacht, Pablo! …
weiterlesen "Toller Erfolg für Linke in Spanien"
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Zum Ende des Dezember-Gipfels erklärt Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Auch bei ihrem letzten Zusammentreffen brachten die Regierungschefs…
weiterlesen "Verschleppungen, Aufweichungen und Verschärfungen: Business as usual beim letzten EU-Gipfel 2015"
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Heute wird der Bericht zu Waffenexporten aus dem Jahr 2014 und zur Umsetzung des 'Gemeinsamen Standpunkts' zur Rüstungsexportkontrolle im Plenum abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin, DIE LINKE. im Europaparlament:
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weiterlesen "Rüstungsexportkontrolle light!"
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"Keine faulen Kompromisse mehr: Wer die Allgemeinheit um Milliarden prellt und das Steuerkartell schützt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Die Kommission sollte bei der Unternehmensbesteuerung endlich liefern", erklärt der Europaabgeordnete …
weiterlesen "TAXE: Hausaufgaben machen, Steueroasen austrocknen"
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"Die erste Erhöhung des Leitzinses durch die Federal Reserve seit neun Jahren setzt auch die Eurozone unter Druck. Bei freiem Kapitalverkehr drohen Währungskrisen in Schwellenländern, da die Zentralbanken keine Wechselkursziele vereinbart haben", erklärte …
weiterlesen "Federal Reserve: Die Stunde der Wahrheit"
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Plenardebatte zum anstehenden Gipfeltreffen des Europäischen RatesGabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum morgigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates:
Zum Ausbau von Frontex und zur Situation in …
weiterlesen "Drohungen gegenüber Mitgliedstaaten zerstören Vertrauen"
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Gestern Abend konnten Rat, Kommission und Europäisches Parlament eine Einigung finden, womit die EU-Datenschutzreform kurz vor dem Abschluss steht. Dazu erklärt Cornelia Ernst, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL in den Verhandlungen und …
weiterlesen "Einigung bei Datenschutzreform"
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