Pressemitteilungen

"Die EU-Einlagensicherung setzt falsche Anreize für Banken. Bevor Risiken gestreut werden können, müssen diese verringert werden. Dazu müssen Schrottkredite aus den Bankbilanzen verschwinden und das Investmentbanking vom seriösen …
weiterlesen "Einlagensicherung: Erst aufräumen, dann versichern"
Martina Michels: "Gesetz würde gleichsam bedeuten, Nichtregierungsorganisationen zum Schweigen zu bringen und sicherzustellen, dass Information an die Außenwelt wesentlich reduziert …
weiterlesen "GUE / NGL kritisiert Weigerung des EU-Parlaments, israelisches „Transparenz-Gesetz“ zu diskutieren"
A proposed new "transparency law" targeting Israeli nongovernmental organisations (NGOs) sparks concern amongst GUE/NGL MEPs. GUE/NGL deplores the fact that a proposal to discuss the issue in the context …
weiterlesen "GUE/NGL criticises Parliament’s refusal to discuss Israeli ‚transparency law‘"
"Per Hinterzimmerdeal wird die weitere Aufklärung des Steuersumpfs in der EU gefährdet. Sozialdemokraten und Konservative fürchten die Erkenntnisse aus weiteren Untersuchungen und die Debatte um politische Verantwortung", kommentiert der …
weiterlesen "TAXE-Sonderausschuss: GroKo blockiert Verlängerung"
Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Reformierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Ausdrücklich wird dabei auf die Herausforderungen an die EU für eine gemeinschaftliche Politik zur …
weiterlesen "Nachbarschaftspolitik auf eine neue Basis stellen"
Hearing für Sozialpartner in Brüssel: Thomas Händel stellt BedingungenGewerkschaften und Wirtschaftsverbände aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten waren am Dienstag dieser Woche zur TTIP-Konferenz nach Brüssel eingeladen. Thomas Händel (Die LINKE.), Vorsitzender des …
weiterlesen "TTIP: die Skepsis bleibt"
Anlässlich der außerordentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Nachbarschaftspolitik und der Ratsentscheidung zu VEU Artikel 42.7 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und …
weiterlesen "Keine Pflicht zum Kriegsbeistand!"
Der 5-Präsidenten-Plan
Ein neuer Flyer erklärt, warum die Vorschläge zur Vollendung der Wirtschafts-und Währungsunion abzulehnen sindIm Juni 2015 präsentierten die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission, der Eurogruppe sowie der …
weiterlesen "Nein zum 5-Präsidenten-Plan"
A press release of Fabio De Masi, Sven Giegold and Michael TheurerOn Monday, a decision on whether or not to propose the extension of the mandate of the European Parliament's special committee investigating tax issues will be taken by …
weiterlesen "Special committee extension pushed by Green-Liberal-GUE coalition"
Zu den gestrigen Anschlägen erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Geschehnisse, die sich seit gestern Nacht in Paris ereignen. Unser Beileid und unsere Gedanken …
weiterlesen "Wir trauern mit den Menschen in Paris"