Schlagwort: Volkswagen
Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun frei für Fahrverbote in deutschen Kommunen, auch ohne ein entsprechendes Bundesgesetz. Diesem Urteil ging ein langer Prozess voraus, der schließlich vor dem höchsten deutschen Gericht endete, mit Erfolg. Eine erneute Vorlage vor dem EuGH ist nicht möglich. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes…
weiterlesen "BVerwG: Du kommst hier nicht rein!"
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Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem ‚Diesel-Skandal‘ geplant und ist nur bedingt eine Reaktion auf die mittlerweile bekanntgewordenen Betrugsfälle in der Automobilindustrie.
Mit Septemberbeginn treten schrittweise neue Regelungen in Kraft. Sie gelten zunächst nur für neu zugelassene Fahrzeuge, ab September 2018 dann für alle Fahrzeuge. Die Änderungen belaufen sich auf zwei neue Prüfverfahren, wobei der ‚Neue Europäische Fahrzyklus‘ (NEFZ) durch ein global einheitliches Testverfahren (WLTP)…
weiterlesen "Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit"
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Sechs Fragen an den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Volkswagen AGDa sich Ferdinand Piëch weigert, nach seinen wilden Schuldzuweisungen vor einem Braunschweiger Gericht auch vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auszusagen, ließ der EP-Untersuchungsausschuss zu 'Abgasmessungen in der Automobilindustrie' (EMIS) dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden seine Fragen direkt zukommen. Die Reaktion kommentiert Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss:
"In seiner Zeugenaussage in Braunschweig…
weiterlesen "Ferdinand Piëch: Ihr könnt mich alle mal gernhaben!"
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Am gestrigen Dienstag fand im EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Anhörung zweier Repräsentanten der VW-Tochter AUDI statt. In der ersten Sitzung seit der Wahl des früheren und belasteten Industriekommissars Antonio Tajani zum EP-Präsidenten, sollten sich Florian Heuberger, Leiter der Servicetechnik und Oliver Hoffmann, Leiter im Bereich Entwicklung und Antrieb bei AUDI, eigentlich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Stattdessen glich die Anhörung streckenweise eher einer …
weiterlesen "Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug"
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Der deutsche Verkehrsminister sah nichts, hörte nichts und weiß deshalb auch nichts. Alexander Dobrindt (CSU) wurde heute in den EP-Untersuchungsausschuss zum Emissionsskandal (EMIS) geladen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zur "Dieselaffäre" zu stehen. Dobrindts zurückhaltende Vorstellung brachte jedoch nur wenige neue Erkenntnisse. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
"Die Bundesregierung sieht trotz des millionenfachen Betrugs weiterhin keinen Anlass für Sanktionen gegen VW." Laut Verkehrsminister…
weiterlesen "Dobrindt im EP: Ich war‘s nicht!"
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31. August 2016
EURACTIV.DE
VW: Verheugen weist Mitverantwortung in Abgasskandal zurück
"Ex-Kommissar Günter Verheugen wehrt sich: Bis 2010 habe es keine Hinweise auf Manipulationen von Abgastests gegeben. Den Vorwurf der Kungelei mit Autobauern wies er zurück.
...
Die Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, Cornelia Ernst, warf Verheugen vor, damit von seiner eigenen Verantwortung ablenken zu wollen. Er habe “die Interessen der Auto-Lobbyisten unterstützt” und bei der Überwachung der Umsetzung europäischer …
weiterlesen "Presseschau: Dieselgate – Volkswagen und der Abgasskandal"
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Former EU commissioner Günter Verheugen, responsible for enterprise and industry between 2004 and 2010, was grilled today by MEPs in the Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector (EMIS).
Mr Verheugen had refused an earlier invitation to attend the hearing to clarify the role of his office in the run-up to the Volkswagen emissions testing scandal.
GUE/NGL MEP Cornelia Ernst said that the former Commissioner could no longer avoid facing the Committee:
“Questions over Mr Verheugen’s failure to…
weiterlesen "Former Commissioner caves to pressure, appears before EMIS hearing"
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22. Juli 2016
EU OBSERVER
"The European Central Bank (ECB) has started supporting Volkswagen Group (VW) by buying corporate bonds as part of a programme aimed at boosting the eurozone's economy. [...]
A left-wing German MEP Fabio De Masi said that the German central bank “appears to try to 'bail out' VW via the backdoor”. VW has already had to put aside 16 billion to deal with the fallout of the crisis, and this week said it reserved another 2.2 billion, as the New York attorney general said he would pursue "substantial penalties". MEP…
weiterlesen "Press review: ECB buys Volkswagen Securities"
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Das Europäische Parlament hat am 22. Januar 2016 den Untersuchungsausschuss für Emissionsmessungen im Automobilbereich (EMIS) eingesetzt. Der Ausschuss soll die Mängel von EU-Mitgliedstaaten bzw. der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der EU-Standards für Pkw-Emissionsprüfungen untersuchen. Er wird in sechs Monaten einen Zwischenbericht und in zwölf Monaten einen Abschlussbericht vorlegen. Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) ist für ihre Fraktion (GUE/NGL) stellvertretendes Mitglied in …
weiterlesen "Europaparlament beschließt „VW-Untersuchungsausschuss“"
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Heute nahm das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 493 Stimmen die Resolution zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie an.Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE) für die Delegation DIE LINKE. im EP:
"Ich begrüße, dass sich das Europäische Parlament für einen Emissionstest unter realen Fahrbedingungen ausgesprochen hat, der für alle Fahrzeuge, die ab 2015 zugelassen werden, gelten soll. Die Europäische Kommission muss das geltende …
weiterlesen "Dieselgate – Parlament stimmt für Emissionstests unter realen Fahrbedingungen"
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