Schlagwort: Volkswagen

BVerwG: Du kommst hier nicht rein!

Cornelia ErnstEnergiewende & KlimakrisePressemitteilungen
Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansĂ€ssigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der LĂ€nder Nordrhein-Westfalen und Baden-WĂŒrttemberg bezĂŒglich der Inhalte ihrer LuftreinheitsplĂ€ne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun frei fĂŒr Fahrverbote in deutschen Kommunen, auch ohne ein entsprechendes Bundesgesetz. Diesem Urteil ging ein langer Prozess voraus, der schließlich vor dem höchsten deutschen Gericht endete, mit Erfolg. Eine erneute Vorlage vor dem EuGH ist nicht möglich. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes

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Neue EU-Emissionsgesetzgebung: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Cornelia ErnstEnergiewende & KlimakrisePressemitteilungen
Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem ‚Diesel-Skandal‘ geplant und ist nur bedingt eine Reaktion auf die mittlerweile bekanntgewordenen BetrugsfĂ€lle in der Automobilindustrie. Mit Septemberbeginn treten schrittweise neue Regelungen in Kraft. Sie gelten zunĂ€chst nur fĂŒr neu zugelassene Fahrzeuge, ab September 2018 dann fĂŒr alle Fahrzeuge. Die Änderungen belaufen sich auf zwei neue PrĂŒfverfahren, wobei der ‚Neue EuropĂ€ische Fahrzyklus‘ (NEFZ) durch ein global einheitliches Testverfahren (WLTP)

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Cornelia ErnstLouise Schmidt DIE LINKE.im EP
Cornelia ErnstLouise Schmidt
Louise Schmidt DIE LINKE.im EP

Ferdinand Piëch: Ihr könnt mich alle mal gernhaben!

Cornelia ErnstPressemitteilungen
Sechs Fragen an den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Volkswagen AGDa sich Ferdinand PiĂ«ch weigert, nach seinen wilden Schuldzuweisungen vor einem Braunschweiger Gericht auch vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auszusagen, ließ der EP-Untersuchungsausschuss zu 'Abgasmessungen in der Automobilindustrie' (EMIS) dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden seine Fragen direkt zukommen. Die Reaktion kommentiert Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im EMIS-Ausschuss:   "In seiner Zeugenaussage in Braunschweig

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Aufge-Horcht: AUDI, Vorsprung durch Betrug

Cornelia ErnstPressemitteilungen
Am gestrigen Dienstag fand im EP-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) die Anhörung zweier ReprĂ€sentanten der VW-Tochter AUDI statt. In der ersten Sitzung seit der Wahl des frĂŒheren und belasteten Industriekommissars Antonio Tajani zum EP-PrĂ€sidenten, sollten sich Florian Heuberger, Leiter der Servicetechnik und Oliver Hoffmann, Leiter im Bereich Entwicklung und Antrieb bei AUDI, eigentlich den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Stattdessen glich die Anhörung streckenweise eher einer 

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Dobrindt im EP: Ich war‘s nicht!

Cornelia ErnstPressemitteilungen
Der deutsche Verkehrsminister sah nichts, hörte nichts und weiß deshalb auch nichts. Alexander Dobrindt (CSU) wurde heute in den EP-Untersuchungsausschuss zum Emissionsskandal (EMIS) geladen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zur "DieselaffĂ€re" zu stehen. Dobrindts zurĂŒckhaltende Vorstellung brachte jedoch nur wenige neue Erkenntnisse. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:   "Die Bundesregierung sieht trotz des millionenfachen Betrugs weiterhin keinen Anlass fĂŒr Sanktionen gegen VW." Laut Verkehrsminister

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Presseschau: Dieselgate – Volkswagen und der Abgasskandal

Cornelia ErnstPresseschau
31. August 2016 EURACTIV.DE VW: Verheugen weist Mitverantwortung in Abgasskandal zurĂŒck "Ex-Kommissar GĂŒnter Verheugen wehrt sich: Bis 2010 habe es keine Hinweise auf Manipulationen von Abgastests gegeben. Den Vorwurf der Kungelei mit Autobauern wies er zurĂŒck. ... Die Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, Cornelia Ernst, warf Verheugen vor, damit von seiner eigenen Verantwortung ablenken zu wollen. Er habe “die Interessen der Auto-Lobbyisten unterstĂŒtzt” und bei der Überwachung der Umsetzung europĂ€ischer 

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Former Commissioner caves to pressure, appears before EMIS hearing

Cornelia ErnstPressemitteilungen
Former EU commissioner GĂŒnter Verheugen, responsible for enterprise and industry between 2004 and 2010, was grilled today by MEPs in the Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector (EMIS). Mr Verheugen had refused an earlier invitation to attend the hearing to clarify the role of his office in the run-up to the Volkswagen emissions testing scandal. GUE/NGL MEP Cornelia Ernst said that the former Commissioner could no longer avoid facing the Committee: “Questions over Mr Verheugen’s failure to

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Press review: ECB buys Volkswagen Securities

Presseschau
22. Juli 2016 EU OBSERVER "The European Central Bank (ECB) has started supporting Volkswagen Group (VW) by buying corporate bonds as part of a programme aimed at boosting the eurozone's economy. [...]  A left-wing German MEP Fabio De Masi said that the German central bank “appears to try to 'bail out' VW via the backdoor”. VW has already had to put aside €16 billion to deal with the fallout of the crisis, and this week said it reserved another €2.2 billion, as the New York attorney general said he would pursue "substantial penalties". MEP

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Europaparlament beschließt „VW-Untersuchungsausschuss“

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Das EuropĂ€ische Parlament hat am 22. Januar 2016 den Untersuchungsausschuss fĂŒr Emissionsmessungen im Automobilbereich (EMIS) eingesetzt. Der Ausschuss soll die MĂ€ngel von EU-Mitgliedstaaten bzw. der EuropĂ€ischen Kommission bei der Umsetzung der EU-Standards fĂŒr Pkw-EmissionsprĂŒfungen untersuchen. Er wird in sechs Monaten einen Zwischenbericht und in zwölf Monaten einen Abschlussbericht vorlegen. Die sĂ€chsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) ist fĂŒr ihre Fraktion (GUE/NGL) stellvertretendes Mitglied in 

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Dieselgate – Parlament stimmt fĂŒr Emissionstests unter realen Fahrbedingungen

Cornelia ErnstPressemitteilungen
Heute nahm das EuropĂ€ische Parlament mit einer Mehrheit von 493 Stimmen die Resolution zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie an.Dazu erklĂ€rt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss (ITRE) fĂŒr die Delegation DIE LINKE. im EP: "Ich begrĂŒĂŸe, dass sich das EuropĂ€ische Parlament fĂŒr einen Emissionstest unter realen Fahrbedingungen ausgesprochen hat, der fĂŒr alle Fahrzeuge, die ab 2015 zugelassen werden, gelten soll. Die EuropĂ€ische Kommission muss das geltende 

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