Schlagwort: OECD – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Eine kleine Presseschau zu den Enthüllungen um die Panama PapersDas Panama-Paper deckte Enthüllungen über die Geldwäsche der Reichen und Mächtigen, vom ukrainischen Oligarchen und Präsidenten Poroschenko, dem Umfeld Putins bis hin zu Lionel Messi auf. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi findet sich hier. Anbei eine kleine Presseschau zu den neusten Steuer-Leaks:   Print- und Online-Presse Deutschland   28. Mai 2016 DER SPIEGEL Zahnlos gegen Panama, von Peter Müller und Christoph Pauly In der aktuellen Ausgabe 22/2016 …
weiterlesen "Presseschau: Steueroase Panama – Die Panama Papers"
Thomas Händel, Verfasser. – Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Der Beschäftigungsausschuss hat sich erneut mit der wachsenden Ungleichheit in Europa befasst. Sie wächst seit Jahren ständig und war noch nie so krass – und zwar seit 1961. Das sage nicht ich, das sagt die OECD. Das wird diejenigen – auch hier im Haus – nicht beunruhigen, die gleicher sind als andere. Wir sollten aber nicht nur beunruhigt sein, sondern regelrecht entsetzt. Die reichsten zehn Prozent haben 9,6 fach höhere Einkommen als die …
weiterlesen "Ein Viertel der Menschen in Europa lebt an oder unter der OECD Armutsgrenze!"
Gastkommentar von Fabio De Masi für die Junge WeltGastkommentar von Fabio De Masi für die Tageszeitung JUNGE WELT "...Im Mittelpunkt: die panamaische Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca (MossFon). Ihr Gründer, ein deutscher Jurist und Sohn eines SS-Mitglieds, über den der Bundesnachrichtendienst aus »nationalem Interesse« Auskunft verweigert. MossFon gründete für ihre reiche Klientel Hunderttausende Briefkastenfirmen und Trusts zur Verschleierung der Identität von Eigentümern und Herkunft des Geldes. Die prominenten Fälle aus …
weiterlesen "Oh wie schön ist Panama: Datensatz zu Briefkastenfirmen"
Thomas Händel, Verfasser. – Herr Präsident! Die soziale Situation in Europa braucht dringend ein Triple-A an sozialem Rating. Das ist unzweifelhaft und offensichtlich auch bei der Kommission angekommen. Jeder weiß: Wir verharren noch immer auf einer sehr hohen Arbeitslosigkeit in Europa, wenn sie auch leicht sinkt, aber es ist nur die offiziell registrierte. Wir haben eine völlig inakzeptable Rate an Jugendarbeitslosigkeit, und zwar nicht nur in den sogenannten Krisenstaaten. Wir haben die Situation, dass die Armut in Europa …
weiterlesen "Wie will die Kommission ein soziales AAA-Rating schaffen?"
international 2. Februar 2016 trend.at (Österreich) (APA-Meldung) KMU zahlen 30 Prozent mehr Steuern als große   "EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat seine Vorschläge zur Bekämpfung systematischer Steuervermeidung von Konzernen verteidigt. Damit will er auch eine faktische Steuergleichheit gegenüber KMU schaffen. Zahlreiche legale Steuertricks, die hochbezahlte Experten für Konzerne durchführen, machen es möglich. ... Kritik äußerte hingehen der Deutsche Fabio de Masi von …
weiterlesen "Presseschau: Steuervermeidung bei Großkonzernen KMU zahlen 30 Prozent mehr Steuern als große"
Eine PresseschauDas Steuerpaket der EU Kommission startete als Tiger und landet nun als Bettvorleger. Steuerschlupflöcher bleiben weiter offen und die? ?Steueroasen? in der EU blühen weiter... Kein Wunder. Der EU-Kommissionspräsident heißt Jean Claude Juncker. Hier eine kleine Presseschau zum Steuerpaket der EU-Kommission. Die Pressemitteilung zum Thema sowie ein Hintergrundbriefing auf Englisch finden Sie hier.   Financial Times, 28.01.2016 "[...] Fabio De Masi, a German member of the European Parliament who has …
weiterlesen "Presseschau: EU-Steuerpaket – Vom Tiger zum Bettvorleger!"
English version below "Das Steuerpaket startete als Tiger und landete als Bettvorleger. Die EU-Kommission kann keine Führungsrolle bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken beanspruchen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission gegen Steuervermeidung bei der Unternehmensbesteuerung. Das Steuerpaket dient der Umsetzung der Empfehlungen der OECD gegen die Erosion der Steuerbasis und Gewinnverlagerung (Base Erosion & Profit Shifting - BEPS). Der Koordinator …
weiterlesen "EU Steuerpaket: Kapitulation vor Steueroasen (also available in English)"
"Der IS (Daesh) ist eine Terror-Mafia. Die EU macht aber keinen Druck auf Terrorpaten wie die Türkei und ergreift keine hinreichenden Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Sitzung des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union in Brüssel. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europäischen Parlaments weiter: "Der …
weiterlesen "ECOFIN: Terrorfinanzierung geht weiter"
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Entschließung „Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda angesichts der 10. WTO-Ministerkonferenz“ angenommen. „In Nairobi muss der grundlegende Kurswechsel hinsichtlich Zielen und Mechanismen internationaler Handelspolitik und ihrer Regeln diskutiert werden", kommentiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.   „Nicht die Länder des globalen Südens und insbesondere die oft gescholtenen Staaten Indien und Brasilien bremsen die Prozesse in der…
weiterlesen "Nach Nairobi – aber mit neuen Konzepten im Gepäck!"
Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Kommissarin, Herr Präsident! Der deutsche Staatssekretär Machnig ärgerte sich öffentlich darüber, kurz vor Weihnachten nach Afrika reisen zu müssen, zur WTO-Ministerkonferenz in Nairobi. Es stünde bereits fest, dass dort lediglich eine Maus geboren wird. Schuld daran seien nicht die Europäer und die OECD, vielmehr bremsten wieder einmal die Inder und Brasilianer. Wer nach Nairobi reist und wirklich nur die alten Konzepte des Freihandels im Gepäck hat, verschwendet Zeit. 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt …
weiterlesen "Ein klares JA zu Doha"