Schlagwort: Safe Harbour

Heute pr√§sentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des √∂sterreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enth√ľllungen von Edward Snowden vom Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zust√§ndige Kommissarin V√™ra Jourov√° reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorl√§ufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders. Unter ihnen Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der ‚Ķ
weiterlesen "Privacy Shield: Ein falscher F√ľnfziger"
Nachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche den endg√ľltigen Entwurf des Safe-Harbour-Nachfolgers Privacy Shield ver√∂ffentlicht hatte, soll der Text bereits heute von der zust√§ndigen Artikel 31-Arbeitsgruppe beschlossen werden. Damit wird dem Europaparlament wahrscheinlich das Recht verwehrt, sich im laufenden Verfahren formal zu √§u√üern. Mit Privacy Shield d√ľrfen personenbezogene Daten leichter in die USA transferiert werden. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin f√ľr Datenschutz der LINKEN. im‚Ķ
weiterlesen "Privacy Shield: Parlament darf sich nicht von der Kommission ausbooten lassen"
Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zum weiteren Umgang mit Daten√ľbermittlungen in die USA angenommen. Seit der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) das Safe Harbour Abkommen f√ľr nicht vereinbar mit den europ√§ischen Datenschutzbestimmungen erkl√§rt hat, fehlt einem Teil des Datenaustauschs zwischen der EU und den USA die rechtliche Grundlage. Safe Harbor nachfolgen soll der sogenannte ‚ÄěPrivacy Shield‚Äú, der hinter den Anforderungen des Gerichts zur√ľckbleibt und keinen angemessenen Datenschutz in den USA garantiert. Dazu Cornelia‚Ķ
weiterlesen "Privacy Shield: Ein Schild aus Pappmaché!"
English version below ¬† Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verk√ľndeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour. ¬† Der "Sichere Hafen" soll nun also "Privatsph√§re Schild" hei√üen und das US-Handelsministerium soll US Konzerne st√§rker bei deren Datenverarbeitung √ľberwachen. Aus Sicht der EU-Kommission k√∂nnte der Datenverkehr in die USA damit fr√∂hlich weitergehen als h√§tte es die Enth√ľllungen Edward Snowdens ‚Ķ
weiterlesen "Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben (also available in English)"
"...EU lawmaker Helmut Scholz of the far-left GUE/NGL group said the verdict carries consequences for the mammoth free trade deal being negotiated by the EU and the US, describing data trade as "one of the centrepieces" of the Transatlantic Trade and Investment Partnership..." You can find the full text article "Landmark EU court ruling strikes down US data-sharing deal"
Der EuGH erkl√§rte das Safe Harbor Abkommen heute f√ľr ung√ľltig und stellte damit das Agieren von facebook & Co wieder unter die Kontrolle der nationalen Datenschutzbeh√∂rden.Dazu der Abgeordnete Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament: "Nun ist es amtlich: die personenbezogenen Daten europ√§ischer B√ľrgerinnen und B√ľrger werden in den USA nicht angemessen gesch√ľtzt. Das muss Konsequenzen haben f√ľr ein Kernst√ľck des TTIP-Abkommens: den transatlantischen Datenhandel. Ich fordere die sofortige‚Ķ
weiterlesen "EuGH Urteil pro Datenschutz setzt TTIP-Verhandlungen unter Druck"
Heute hat der Europ√§ische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil das sogenannte Safe Harbour Abkommen f√ľr ung√ľltig erkl√§rt. Damit wird die √úbertragung pers√∂nlicher Daten in die USA durch Unternehmen wie Facebook illegal. Das Gericht begr√ľndet dies mit der Massen√ľberwachung durch die NSA. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Sprecherin f√ľr Datenschutz und Innenpolitik der LINKEN. im Europaparlament kommentiert das Urteil: "Heute ist ein guter Tag f√ľr die Grundrechte in der EU. Zuallererst m√∂chte ich Max Schrems gratulieren, der sich um‚Ķ
weiterlesen "Ein guter Tag f√ľr die Grundrechte in der EU"
Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs EuGH"Das ist ein guter Tag f√ľr die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz f√ľr europ√§ische Daten in den USA nicht existiert und damit nat√ľrlich Safe Harbor und andere √úbertragungsarten dieser Weise obsolet sind." (3 min 36) ¬† http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/facebook-urteil-die-politischen-reaktionen-100.html