Schlagwort: Finanzpolitik

Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europ√§ischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss (ECON): ‚ÄěDie Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU m√ľssen die Soforthilfe f√ľr Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erh√∂hen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erh√∂ht ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN: Macht endg√ľltig Schluss mit den Fiskalregeln"
Martin Schirdewan
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Zur heutigen FinCEN-Debatte im Europ√§ischen Parlament erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (ECON) sowie im FISC-Ausschuss: ‚ÄěBanken bieten weltweit ihre Dienste der organisierten Kriminalit√§t zum Geldwaschen feil. Deutsche Bank und HSBC zeigen, dass die Sanktionspraxis der Regulierungsbeh√∂rden nicht greift. ‚ÄöToo big to fail‚Äė und ‚Äötoo big to jail‚Äė bleiben selbst √ľber ein Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise weiterhin ‚Ķ
weiterlesen "Geldwäsche: Dreckiges Geld aus schmutzigem Spiel"
Martin Schirdewan
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Die heutige Wahl in der Eurogruppe kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament: ‚ÄěDas Europ√§ische Parlament sollte bei der Wahl des n√§chsten Pr√§sidenten der Eurogruppe mitentscheiden d√ľrfen. Viele Beschl√ľsse werden im geheimen und ohne Rechenschaftspflicht getroffen. So sind viele weitere Reformen notwendig, um die gestern von Kanzlerin Merkel versprochene Transparenz gew√§hrleisten zu k√∂nnen.‚Äú ‚ÄěIrland und Luxemburg sind zwei der ‚Ķ
weiterlesen "Wahl der Eurogruppen-Präsidentin"
Martin Schirdewan
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Anh√∂rung von Eurogruppenpr√§sident Mario Centeno im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss des Europaparlaments (ECON). "Der derzeitige Vorschlag des sogenannten recovery fund soll am Donnerstag im Rat besprochen werden. Er sieht vor, dass sich die Kommission, besichert mit dem EU-Budget, Geld √ľber die Kapitalm√§rkte besorgen und dieses dann als Kredite an Mitgliedstaaten verteilen ‚Ķ
weiterlesen "Corona-Krise: Corona-Bonds oder Schuldenspirale"
Fraktion GUE/NGL des Europ√§ischen Parlaments stellt 10-Punkte-Sofortprogramm in der Corona-Krise vor.Die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bew√§ltigen. Corona kann mit dar√ľber entscheiden, in was f√ľr einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und st√§rken die Strukturen der Solidarit√§t? Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen ‚Ķ
weiterlesen "Unser Sofortprogramm: Rettung von Leben, Arbeit und Einkommen"
Martin Schirdewan
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Sitzung der Eurogruppe, von der finanzpolitische ad-hoc-Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus erwartet werden: ‚ÄěIn Anbetracht des Ausnahmezustands, der unsere Gesundheits- und F√ľrsorgesysteme derzeit vor ungeahnte Herausforderungen stellt, gilt es nun sofort Ma√ünahmen zu ergreifen, die die Wucht der Pandemie m√∂glichst rasch abfedern. ‚Ķ
weiterlesen "EU-Maßnahmen zu COVID-19: Erst die Gesundheit aller, dann die Märkte"
Martin Schirdewan
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die schwarze Liste der Steueroasen infolge der Ank√ľndigung des Europ√§ischen Rats, vier weitere Regionen, darunter die Kaimaninseln und Panama, zu den acht bereits auf der Liste stehenden Gerichtsbarkeiten hinzuzuf√ľgen: ‚ÄěDer Prozess der schwarzen Liste f√ľr Steueroasen ist offensichtlich √§u√üerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben ‚Ķ
weiterlesen "Schwarze Liste der Steueroasen: „politisch, geheim und ineffektiv“"
Martin Schirdewan
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Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěDer Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufh√∂ren, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einf√ľhren, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden"
Martin Schirdewan
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‚ÄěVon einem Neuaufbruch fehlt¬†nach der Anh√∂rung im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss jede Spur. Frau Lagarde √ľberzeugte nicht‚Äú, urteilt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament. Schirdewan weiter: "Frau Lagarde hat schon als IWF-Direktorin die falsche Troika-Politik ma√ügeblich mitgestaltet und nicht nur Griechenland kaputtgespart. Eine deutliche Distanzierung von dieser Spar- und K√ľrzungspolitik und damit ein Ende der Austerit√§tspolitik habe ich von ihr heute jedenfalls nicht geh√∂rt.‚Äú‚Ķ
weiterlesen "EZB: Lagardes falscher Weg f√ľr Europa"
Martin Schirdewan
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"Das Europ√§ische Semester, das die K√ľrzungspolitik (Austerit√§t) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willk√ľr, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU hochkochen zu lassen,‚Äú kommentiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der LINKEN im EP und Mitglied im Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung (ECON), die Ergebnisse des Treffens der europ√§ischen Finanzminister. Schirdewan weiter: ‚ÄěDer Rat der Finanzminister gibt gr√ľnes Licht f√ľr Italien und ‚Ķ
weiterlesen "ECOFIN beerdigt Europäisches Semester Рgut so!"