Schlagwort: Finanzpolitik
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht …
weiterlesen "ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln"
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Zur heutigen FinCEN-Debatte im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie im FISC-Ausschuss:
„Banken bieten weltweit ihre Dienste der organisierten Kriminalität zum Geldwaschen feil. Deutsche Bank und HSBC zeigen, dass die Sanktionspraxis der Regulierungsbehörden nicht greift. ‚Too big to fail‘ und ‚too big to jail‘ bleiben selbst über ein Jahrzehnt nach Ausbruch der Finanzkrise weiterhin …
weiterlesen "Geldwäsche: Dreckiges Geld aus schmutzigem Spiel"
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Die heutige Wahl in der Eurogruppe kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:
„Das Europäische Parlament sollte bei der Wahl des nächsten Präsidenten der Eurogruppe mitentscheiden dürfen. Viele Beschlüsse werden im geheimen und ohne Rechenschaftspflicht getroffen. So sind viele weitere Reformen notwendig, um die gestern von Kanzlerin Merkel versprochene Transparenz gewährleisten zu können.“
„Irland und Luxemburg sind zwei der …
weiterlesen "Wahl der Eurogruppen-Präsidentin"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Anhörung von Eurogruppenpräsident Mario Centeno im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON).
"Der derzeitige Vorschlag des sogenannten recovery fund soll am Donnerstag im Rat besprochen werden. Er sieht vor, dass sich die Kommission, besichert mit dem EU-Budget, Geld über die Kapitalmärkte besorgen und dieses dann als Kredite an Mitgliedstaaten verteilen …
weiterlesen "Corona-Krise: Corona-Bonds oder Schuldenspirale"
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Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments stellt 10-Punkte-Sofortprogramm in der Corona-Krise vor.Die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen …
weiterlesen "Unser Sofortprogramm: Rettung von Leben, Arbeit und Einkommen"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Sitzung der Eurogruppe, von der finanzpolitische ad-hoc-Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus erwartet werden:
„In Anbetracht des Ausnahmezustands, der unsere Gesundheits- und Fürsorgesysteme derzeit vor ungeahnte Herausforderungen stellt, gilt es nun sofort Maßnahmen zu ergreifen, die die Wucht der Pandemie möglichst rasch abfedern. …
weiterlesen "EU-Maßnahmen zu COVID-19: Erst die Gesundheit aller, dann die Märkte"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die schwarze Liste der Steueroasen infolge der Ankündigung des Europäischen Rats, vier weitere Regionen, darunter die Kaimaninseln und Panama, zu den acht bereits auf der Liste stehenden Gerichtsbarkeiten hinzuzufügen:
„Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen ist offensichtlich äußerst politisch, geheim und dadurch vollkommen ineffektiv. Wieder haben …
weiterlesen "Schwarze Liste der Steueroasen: „politisch, geheim und ineffektiv“"
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Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der Rat der Finanzminister*innen muss endlich damit aufhören, gerechte Steuerpolitik zu blockieren und stattdessen eine Digitalsteuer einführen, die ihren Namen auch verdient. Die Sozial- und Klimakrise wartet nicht darauf, dass Herr Trump und Co. sich endlich auf internationaler Ebene darauf einigen, Technologieriesen …
weiterlesen "ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden"
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„Von einem Neuaufbruch fehlt nach der Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss jede Spur. Frau Lagarde überzeugte nicht“, urteilt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament.
Schirdewan weiter: "Frau Lagarde hat schon als IWF-Direktorin die falsche Troika-Politik maßgeblich mitgestaltet und nicht nur Griechenland kaputtgespart. Eine deutliche Distanzierung von dieser Spar- und Kürzungspolitik und damit ein Ende der Austeritätspolitik habe ich von ihr heute jedenfalls nicht gehört.“…
weiterlesen "EZB: Lagardes falscher Weg für Europa"
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"Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU hochkochen zu lassen,“ kommentiert Martin Schirdewan, der Vorsitzende der LINKEN im EP und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die Ergebnisse des Treffens der europäischen Finanzminister. Schirdewan weiter: „Der Rat der Finanzminister gibt grünes Licht für Italien und …
weiterlesen "ECOFIN beerdigt Europäisches Semester – gut so!"
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